Rechtsprechung
| AG Ahrensburg, 05.10.2021 - 520 E OWi 173/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Verteidigung erhält 200 Datensätze aus der Messreihe, Bedienungsanleitung und verkehrsrechtliche Anordnung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18
Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Auszug aus AG Ahrensburg, 05.10.2021 - 520 E OWi 173/21
Der Anspruch auf Einsichtnahme in die Falldatensätze der Messreihe ergibt sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 12.11.2020, 2 BvR 1616/18).