Rechtsprechung
| LG Berlin, 11.03.2009 - 525 Qs 29/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Bußgeldthemen - Bußgeldverfahren - Rechtsbeschwerde - Urteil in Bußgeldsachen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 25.11.2008 - 290 OWi 903/08
- LG Berlin, 11.03.2009 - 525 Qs 29/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Bamberg, 30.10.2007 - 2 Ss OWi 1409/07
Zur Entscheidung über einen 4 Stunden vor Verhandlungsbeginn eingegangenen …
Auszug aus LG Berlin, 11.03.2009 - 525 Qs 29/09
Maßgeblich ist allein, dass der betreffende Antrag bei gehöriger gerichtsinterner Organisation dem Tatrichter noch vor Sitzungsbeginn und damit;, rechtzeitig" hätte zugeleitet werden können (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 30. Oktober 2007-2 Ss OWi 1409/07 -).