Rechtsprechung
| LG Berlin, 27.06.2006 - 526 Qs 162/06 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,17255) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Die Schadensverursachung durch rollende Müllcontainer ist ein Unfall im Sinne des § 142 StGB
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs mit dem Verkehrsgeschehen; Vorbeischieben von auf Rollen beweglichen Mülltonnen an parkenden Fahrzeugen im öffentlichen Straßenraum; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Unfalls im Straßenverkehr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Mülltonnen und Unfallflucht
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 28.04.2006 - 290 Ds 21/06
- LG Berlin, 27.06.2006 - 526 Qs 162/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 1374 (Ls.)
- NStZ 2007, 100
- NZV 2007, 322
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 03.12.1992 - 1 Ss 306/92
Zur Wartepflicht bei nicht ganz unbegründetem Beteiligungsverdacht
Auszug aus LG Berlin, 27.06.2006 - 526 Qs 162/06
Zu Recht führt die gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung aus, daß das Abstellen von Handwagen, Fuhrwerken, Schlitten und sonstigen Gefährten wie Einkaufswagen jedenfalls so lange einen Verkehrsvorgang bildet, als es darum geht, daß dieses verkehrssicher geschehen muß, d. h. z. B. parkende Autos nicht beschädigt (OLG Stuttgart, VRs 47, 15, 16; OLG Koblenz, MDR 1993, 366;… LK-Geppert, § 142 StGB, Rdnr. 25;… MK-Zopfs, § 142 StGB, Rdnr. 33).
- LG Düsseldorf, 06.05.2011 - 29 Ns 3/11
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei einem Schaden aufgrund des Rollens eines …
Gleichwohl werden von der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung und im Schrifttum auch Kollisionen zwischen Einkaufswagen, rollbaren Müllcontainern etc. und einem geparkten PKW als vom Tatbestand des § 142 StGB erfasst angesehen (vgl. OLG Koblenz, MDR 1993, 366; OLG Stuttgart, VRS 47 (1974), 15, 16; LG Berlin, NStZ 2007, 100; LG Bonn, NJW 1975, 178;… Schönke / Schröder - Sternberg-Lieben, StGB, 28. Aufl., 2010, § 142, Rn. 17;… LK-StGB / Geppert, 11. Aufl., § 142, Rn. 25;… Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl., 2007, § 142, Rn. 6;… Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl., 2010, § 142 StGB, Rn. 4). - AG Berlin-Tiergarten, 16.07.2008 - 290 Cs 145/08
Unfallflucht: Beschädigung eines anderen Fahrzeugs beim Entladen eines LKW; …
Der konkrete Fall ist auch nicht mit dem von dem Landgericht Berlin am 27. Juni 2006 entschiedenen Fall zu vergleichen, in dem das Landgericht Berlin feststellte, dass das Vorbeischieben von auf Rollen beweglichen Mülltonnen an parkenden Fahrzeugen im öffentlichen Straßenraum (damit sie später zum Müllfahrzeug gebracht werden können) in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verkehrsgeschehen stehe und somit "im Straßenverkehr" im Sinne von § 142 Abs. 1 StGB stattfinde (vgl. Landgericht Berlin NZV 2007, 322).