Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 01.04.2020 - (1) 53 Ss 35/20 (24/20)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,7764
OLG Brandenburg, 01.04.2020 - (1) 53 Ss 35/20 (24/20) (https://dejure.org/2020,7764)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01.04.2020 - (1) 53 Ss 35/20 (24/20) (https://dejure.org/2020,7764)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01. April 2020 - (1) 53 Ss 35/20 (24/20) (https://dejure.org/2020,7764)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,7764) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Absendung eines Kündigungsschreibens durch Versicherer belegt keinen Zugang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    PflVG § 6 Abs. 1 ; PflVG § 6 Abs. 2 ; StPO § 261
    Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das PflVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 11.05.2021 - 4 RVs 7/21

    Sprungrevision; Nebenkläger; Zulässigkeit; Anschluss; Anschlussberechtigung;

    In den Fällen, in denen eine Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil nach § 313 Abs. 1 S. 2 StPO der Zulassung bedürfte, ist eine Sprungrevision nach § 335 Abs. 1 StPO (vorbehaltlich der Erfüllung der sonstigen Zulassungsvoraussetzungen) nach nahezu einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung immer, d.h. auch ohne vorherige Berufungszulassung, zulässig (BayObLG MDR 1993, 1228; KG Berlin, Beschl. v. 27.04.2009 - (3) 1 Ss 90/09 (39/09) - juris; OLG Brandenburg, Beschl. v. 01.04.2020 - (1) 53 Ss 35/20 (24/20) - juris; OLG Bremen, Beschl. v. 29.09.2008 - Ss 23/08 - juris; OLG Celle, Beschl. v. 08.08.2008 - 31 Ss 20/08 - juris; OLG Dresden, Beschl. v. 31.08.2015 - 2 OLG 21 Ss 210/15 - juris; OLG Düsseldorf MDR 1995, 406; OLG Hamm NJW 2003, 2386, 2387; OLG Hamm NStZ 2011, 42, 43; OLG Koblenz, Beschl. v. 18.04.2011 - 1 Ss 54/11 - juris; OLG Zweibrücken MDR 1994, 502; a.A. lediglich: OLG Hamm, Beschl. v. 02.04.2020 - 5 RVs 19/20 = BeckRS 2020, 6915) Auch der Bundesgerichtshof hat sich dieser Rechtsauffassung angeschlossen (BGH, Beschl. v. 25.01.1995 - 2 StR 456/94 - juris, dort Rdn. 9) Gegen die Auffassung, man müsse in der vorliegenden Konstellation die Sache zunächst dem Landgericht zwecks Entscheidung über die Zulassung der Berufung vorlegen, spricht schon, dass der Nebenkläger im vorliegenden Fall sein Rechtsmittel abschließend als Revision bezeichnet hat.
  • KG, 22.06.2021 - 3 Ss 30/21

    Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Verstoß gegen das PflVG

    (1) 53 Ss 35/20 (24/20) -, juris; ebenso Senat VRS 102, 128 [2001] m.w.N.).
  • KG, 22.06.2021 - 161 Ss 74/21

    Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Verstoß gegen das PflVG

    Ob auch ohne förmliche Zustellung bei einem den Zugang des Kündigungsschreibens bestreitenden oder sich hierzu nicht erklärenden Angeklagten etwas anderes gelten kann, wenn das Tatgericht seine Überzeugung vom Zugang dezidiert begründet, muss hier offen bleiben (verneinend OLG Brandenburg, Beschluss vom 1. April 2020 - (1) 53 Ss 35/20 (24/20) -, juris; ebenso Senat VRS 102, 128 [2001] m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht