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   OLG Brandenburg, 02.07.2015 - 2 Ws 81/15, (2) 53 Ss 38/15 (35/15)   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 16.08.2018 - 1 StR 172/18  

    Falschbeurkundung im Amt (Begriff der öffentlichen Urkunde: Reichweite der

    Die Gegenansicht, durch Erteilung der HU-Prüfplakette werde mit Beweiswirkung für und gegen jedermann nur der Nachweis des Termins der nächsten Hauptuntersuchung erbracht (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 2. Juli 2015 - (2) 53 Ss 38/15 (35/15), 2 Ws 81/15, juris Rn. 14 ff.; BayObLG, Urteil vom 29. Oktober 1998 - 5 St RR 167/98, BayObLGSt 1998, 183 f.; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 348 Rn. 6a; Zieschang in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 348 Rn. 20), überzeugt vor dem Hintergrund der ausdrücklichen Bestimmung des Urkundeninhalts in der StVZO nicht.

    Angesichts der ausdrücklichen Bestimmung des Urkundeninhalts in der StVZO ist auch nicht von Bedeutung, dass der Erklärungsgehalt keinen Niederschlag in der Gestaltung der HU-Prüfplakette (Anlage IX zu § 29 StVZO) und/oder des entsprechenden Eintrags in der Zulassungsbescheinigung Teil I findet (so aber Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 2. Juli 2015 - (2) 53 Ss 38/15 (35/15), 2 Ws 81/15, juris Rn. 21).

  • BGH, 12.12.2018 - 5 StR 230/18  
    Es sieht sich daran jedoch durch entgegenstehende Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte, unter anderem des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Beschluss vom 2. Juli 2015 - [2] 53 Ss 38/15 [35/15], 2 Ws 81/15), gehindert.
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