Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 21.06.2012

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 21.06.2012 - (2 B) 53 Ss-OWi 237/12 (155/12)   

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https://dejure.org/2012,16919
OLG Brandenburg, 21.06.2012 - (2 B) 53 Ss-OWi 237/12 (155/12) (https://dejure.org/2012,16919)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21.06.2012 - (2 B) 53 Ss-OWi 237/12 (155/12) (https://dejure.org/2012,16919)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - (2 B) 53 Ss-OWi 237/12 (155/12) (https://dejure.org/2012,16919)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Bußgeldverfahren, Beweisantrag, Ablehnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtliche Zurückweisung von Beweisanträgen nach § 77 Abs. 2 Nr, 1 OWiG unter Befreiung von dem Verbot der Beweisantizipation

  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 77 Abs. 1 S. 1; OWiG § 77 Abs. 2 Nr. 1
    Gerichtliche Zurückweisung von Beweisanträgen nach § 77 Abs. 2 Nr, 1 OWiG unter Befreiung von dem Verbot der Beweisantizipation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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   OLG Brandenburg, 21.06.2012 - 53 Ss-OWi 237/12 (155/12)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,18398
OLG Brandenburg, 21.06.2012 - 53 Ss-OWi 237/12 (155/12) (https://dejure.org/2012,18398)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21.06.2012 - 53 Ss-OWi 237/12 (155/12) (https://dejure.org/2012,18398)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - 53 Ss-OWi 237/12 (155/12) (https://dejure.org/2012,18398)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Beweisantrag mal wieder zu schnell abgelehnt, oder: Auch im Bußgeldverfahren gilt zunächst mal die Amtsaufklärungspflicht

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ordnungswidrigkeitenverfahren - Umfang der Beweisaufnahme

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Brandenburg, 21.06.2012 - (2 B) 53 Ss OWi 237/12

    Gerichtliche Zurückweisung von Beweisanträgen nach § 77 Abs. 2 Nr, 1 OWiG unter

    (2 B) 53 Ss-OWi 237/12 (155/12) Brandenburgisches Oberlandesgericht.
  • OLG Bamberg, 08.07.2015 - 2 Ss OWi 779/15

    Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Riegl FG21-P

    Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung drängt sich die weitere Beweisaufnahme zur Aufklärung bei einer auf ein sog. standardisiertes Messverfahren gestützten Beweisführung dann auf bzw. liegt nahe, wenn konkrete Anhaltspunkte für technische Fehlfunktionen des Messgerätes behauptet werden (OLG Brandenburg Beschluss vom 21.06.2012 - (2 B) 53 Ss- OWi 237/12 (155/12) - in [...]; OLG Köln VRS 88, 376 ff.; OLG Hamm a.a.O.).
  • OLG Brandenburg, 21.06.2012 - (2 B) 53-Ss OWi 237/12
    (2 B) 53 Ss-OWi 237/12 (155/12).
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