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   OLG Brandenburg, 21.11.2011 - (1 Z) 53 Ss-OWi 450/11 (246/11)   

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https://dejure.org/2011,8035
OLG Brandenburg, 21.11.2011 - (1 Z) 53 Ss-OWi 450/11 (246/11) (https://dejure.org/2011,8035)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21.11.2011 - (1 Z) 53 Ss-OWi 450/11 (246/11) (https://dejure.org/2011,8035)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21. November 2011 - (1 Z) 53 Ss-OWi 450/11 (246/11) (https://dejure.org/2011,8035)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Fehlen von Urteilsgründen gem. § 80 OWiG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 77b;; OWiG § 80
    Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Fehlen von Urteilsgründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Urteilsgründe fehlen...mal in der Rechtsbeschwerde, mal beim Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde

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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 1 Ss OWi 416/19

    Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts wegen

    All dies folgt schon daraus, dass es sich bei dem Zulassungsverfahren um ein Vorschaltverfahren handelt (vgl. KK-Senge, OWiG, 3. Aufl., § 80 Rdnr. 5), bei dem ermittelt wird, ob ein Rechtsbeschwerdeverfahren durchzuführen ist (ständige Senatsrechtsprechung, Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009, 1 Ss-OWi 238 Z/08, abgedr. bei juris; Senatsbeschluss vom 21. November 2011, 1 Z - 53 Ss-OWi 450/11 - 246/11; Senatsbeschluss vom 22. Mai 2012 1 Z - 53 SS-Owi 256/12 - 136/12; Senatsbeschluss vom 11. März 2013, 1 Z - 53 Ss-OWi 80/13 - 64/13).
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