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   OLG Brandenburg, 16.04.2013 - (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,19366
OLG Brandenburg, 16.04.2013 - (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) (https://dejure.org/2013,19366)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.04.2013 - (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) (https://dejure.org/2013,19366)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16. April 2013 - (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) (https://dejure.org/2013,19366)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit einer Belehrung des Betroffenen über die Freiwilligkeit an der Mitwirkung an einer Atemalkoholmessung

  • blutalkohol PDF, S. 343
  • RA Kotz

    Atemalkoholmessung - Belehrung über Freiwilligkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Worüber muss vor einer Atemalkoholmessung belehrt werden?

  • beck-blog (Auszüge)

    OK so: Belehrung über Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung nicht erforderlich

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Alles freiwillig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Atemalkoholmessung - Keine Belehrung über Freiwilligkeit erforderlich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verwertbarkeit einer "unfreiwilligen" Atemalkoholmessung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren - Mitwirkung an Atemalkoholmessung ist freiwillig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Aufklärung über Freiwilligkeit der Atemalkoholkontrolle nicht erforderlich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Aufklärung über Freiwilligkeit der Atemalkoholkontrolle nicht erforderlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot bei Atemalkoholmessung?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Beweisverwertungsverbot bei fehlender Belehrung über Freiwilligkeit einer Atemalkoholmessung - Keine gesetzliche Regelung zur Belehrungspflicht

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Belehrungspflicht über die Freiwilligkeit der Mitwirkung an einer Atemalkoholmessung und zu den Folgen ihrer Verletzung" von Prof. em./Richter am KG a.D. Dr. Klaus Geppert, original erschienen in: NStZ 2014, 481 - 486.

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 524
  • NZV 2015, 254
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Celle, 20.08.2019 - 3 Ss OWi 178/19

    Nichteinhaltung der Wartezeit zwischen Trinkende und erster Messung bei

    Sie entsprechen der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. KG, Beschluss vom 30. Juli 2014 - 3 Ws (B) 356/14 -, Blutalkohol 51, 350; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. April 2013 - (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) -, VRS 124, 340; Cierniak/Herb NZV 2012, 409), der auch der Senat folgt.
  • KG, 30.07.2014 - 3 Ws (B) 356/14

    Bußgeldverfahren wegen Trunkenheitsfahrt: Beweisverwertungsverbot bei

    Das OLG Brandenburg hat in einem Beschluss vom 16. April 2013 (VRS 124, 340) zutreffend darauf hingewiesen, dass keine entsprechende Pflicht zu einer Belehrung des Betroffenen besteht (vgl. auch Ciernak/Herb NZV 2012, 409) und eine ohne Belehrung durchgeführte Atemalkoholmessung grundsätzlich beweisverwertbar ist.
  • OLG Brandenburg, 08.07.2019 - (1 B) 53 Ss OWi 285/19

    Verwertbarkeit des Ergebnisses einer Atemalkoholkontrolle

    Dabei geht es in den Fällen, in denen eine förmliche richterliche Anordnung rechtmäßig wäre, nicht um die freiwillige Hingabe eines für die Ermittlungsbehörden sonst nicht zur Verfügung stehenden Beweismittels, sondern nur um einen Verzicht auf die Einhaltung einer verfahrensmäßigen Absicherung der Beschuldigtenrechte, der den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit nicht unmittelbar betrifft (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. April 2013 - (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) -).
  • OLG Brandenburg, 08.07.2019 - Ss OWi 169/19
    Dabei geht es in den Fällen, in denen eine förmliche richterliche Anordnung rechtmäßig wäre, nicht um die freiwillige Hingabe eines für die Ermittlungsbehörden sonst nicht zur Verfügung stehenden Beweismittels, sondern nur um einen Verzicht auf die Einhaltung einer verfahrensmäßigen Absicherung der Beschuldigtenrechte, der den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit nicht unmittelbar betrifft (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. April 2013 - (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) -).
  • OLG Brandenburg, 08.07.2019 - 1 B 53 Ss OWi 285/19
    Dabei geht es in den Fällen, in denen eine förmliche richterliche Anordnung rechtmäßig wäre, nicht um die freiwillige Hingabe eines für die Ermittlungsbehörden sonst nicht zur Verfügung stehenden Beweismittels, sondern nur um einen Verzicht auf die Einhaltung einer verfahrensmäßigen Absicherung der Beschuldigtenrechte, der den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit nicht unmittelbar betrifft (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. April 2013 - (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) -).
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