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   OLG Brandenburg, 16.04.2013 - (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13)   

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https://dejure.org/2013,19366
OLG Brandenburg, 16.04.2013 - (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) (https://dejure.org/2013,19366)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.04.2013 - (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) (https://dejure.org/2013,19366)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16. April 2013 - (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) (https://dejure.org/2013,19366)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Worüber muss vor einer Atemalkoholmessung belehrt werden?

  • beck-blog (Auszüge)

    OK so: Belehrung über Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung nicht erforderlich

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Alles freiwillig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Atemalkoholmessung - Keine Belehrung über Freiwilligkeit erforderlich

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Notwendigkeit einer Belehrung des Betroffenen über die Freiwilligkeit an der Mitwirkung an einer Atemalkoholmessung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verwertbarkeit einer "unfreiwilligen" Atemalkoholmessung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren - Mitwirkung an Atemalkoholmessung ist freiwillig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Aufklärung über Freiwilligkeit der Atemalkoholkontrolle nicht erforderlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbot bei Atemalkoholmessung?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Aufklärung über Freiwilligkeit der Atemalkoholkontrolle nicht erforderlich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Beweisverwertungsverbot bei fehlender Belehrung über Freiwilligkeit einer Atemalkoholmessung - Keine gesetzliche Regelung zur Belehrungspflicht

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 524
  • NZV 2015, 254
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.2022 - 1 S 2283/20

    Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme; Abwehr einer konkreten Gefahr;

    Im Strafverfahren kann eine verweigerte Mitwirkung daher wegen des Grundsatzes, dass der Beschuldigte nicht verpflichtet ist, aktiv an einer Sachverhaltsaufklärung zu seiner Überführung mitzuwirken ("nemo tenetur se ipso accusare"; st. Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 27.04.2010 - 2 BvL 13/07 -, juris Rn. 2 m.w.N.), nicht als belastendes Beweisanzeichen berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urt. v. 21.01.2004 - 1 StR 364/03 -, juris Rn. 7 m.w.N.); die unterbliebene Belehrung über die Freiwilligkeit eines Atemalkoholtests kann zu einem Beweisverwertungsverbot führen (str.; dafür LG Freiburg, Beschl. v. 21.09.2009 - 9 Ns 550 Js 11375/09 -, juris Rn. 16; Geppert NStZ 2014, 481 ; Mosbacher, NStZ 2015, 42; dagegen OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.03.2013 - (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) -, juris Rn. 22 ff.; KG, Beschl. v. 30.07.2014 - 3 Ws (B) 356/14 - 122 Ss 106/14 -, juris; s.a. König, in: Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 13. Aufl. 2021, § 316 Rn. 45 m.w.N.).
  • KG, 24.03.2022 - 3 Ws (B) 53/22

    Reduzierte Sachverhaltsaufklärungspflicht des Tatgerichts bei einer Messung der

    Denn die Verteidigung hat insbesondere kein Verfahrensgeschehen aufzeigt, aus dem erkennbar ist, gegen welche Verfahrensnorm(en) das Gericht verstoßen haben soll (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 16. April 2013 - (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) -, juris).
  • OLG Brandenburg, 08.07.2019 - (1 B) 53 Ss OWi 285/19

    Verwertbarkeit des Ergebnisses einer Atemalkoholkontrolle

    Dabei geht es in den Fällen, in denen eine förmliche richterliche Anordnung rechtmäßig wäre, nicht um die freiwillige Hingabe eines für die Ermittlungsbehörden sonst nicht zur Verfügung stehenden Beweismittels, sondern nur um einen Verzicht auf die Einhaltung einer verfahrensmäßigen Absicherung der Beschuldigtenrechte, der den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit nicht unmittelbar betrifft (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. April 2013 - (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) -).
  • OLG Celle, 20.08.2019 - 3 Ss OWi 178/19

    Nichteinhaltung der Wartezeit zwischen Trinkende und erster Messung bei

    Sie entsprechen der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. KG, Beschluss vom 30. Juli 2014 - 3 Ws (B) 356/14 -, Blutalkohol 51, 350; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. April 2013 - (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) -, VRS 124, 340; Cierniak/Herb NZV 2012, 409), der auch der Senat folgt.
  • OLG Brandenburg, 08.07.2019 - Ss OWi 169/19
    Dabei geht es in den Fällen, in denen eine förmliche richterliche Anordnung rechtmäßig wäre, nicht um die freiwillige Hingabe eines für die Ermittlungsbehörden sonst nicht zur Verfügung stehenden Beweismittels, sondern nur um einen Verzicht auf die Einhaltung einer verfahrensmäßigen Absicherung der Beschuldigtenrechte, der den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit nicht unmittelbar betrifft (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. April 2013 - (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) -).
  • OLG Brandenburg, 08.07.2019 - 53 Ss OWi 285/19

    Atemalkoholkontrolle, Belehrung, Beweisverwertungsverbot

    Dabei geht es in den Fällen, in denen eine förmliche richterliche Anordnung rechtmäßig wäre, nicht um die freiwillige Hingabe eines für die Ermittlungsbehörden sonst nicht zur Verfügung stehenden Beweismittels, sondern nur um einen Verzicht auf die Einhaltung einer verfahrensmäßigen Absicherung der Beschuldigtenrechte, der den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit nicht unmittelbar betrifft (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. April 2013 - (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) -).
  • OLG Brandenburg, 08.07.2019 - 1 B 53 Ss OWi 285/19
    Dabei geht es in den Fällen, in denen eine förmliche richterliche Anordnung rechtmäßig wäre, nicht um die freiwillige Hingabe eines für die Ermittlungsbehörden sonst nicht zur Verfügung stehenden Beweismittels, sondern nur um einen Verzicht auf die Einhaltung einer verfahrensmäßigen Absicherung der Beschuldigtenrechte, der den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit nicht unmittelbar betrifft (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. April 2013 - (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) -).
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