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   OLG Brandenburg, 15.01.2020 - (1 Z) 53 Ss-OWi 798/19 (4/20)   

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https://dejure.org/2020,1752
OLG Brandenburg, 15.01.2020 - (1 Z) 53 Ss-OWi 798/19 (4/20) (https://dejure.org/2020,1752)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.01.2020 - (1 Z) 53 Ss-OWi 798/19 (4/20) (https://dejure.org/2020,1752)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Januar 2020 - (1 Z) 53 Ss-OWi 798/19 (4/20) (https://dejure.org/2020,1752)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Bremen, 06.04.2020 - 1 SsRs 10/20

    Zur Verwertbarkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur

    Vielmehr würde die Geltendmachung einer solchen Verfahrensrüge in Bezug auf die Verletzung eines Beweisverwertungsverbots voraussetzen, dass der Betroffene der Verwertung des Beweises in der Hauptverhandlung bis zu dem in § 257 StPO bezeichneten Zeitpunkt widersprochen hat (siehe OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.01.2020 - (1Z) 53 Ss-OWi 798/19 (4/20), juris Rn. 5; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2019 - 2 RBs 141/19, juris Rn. 5; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19, juris Rn. 4; zu diesem Erfordernis bei der Rüge von Beweisverwertungsverboten im Allgemeinen siehe BGH, Urteil vom 09.04.1997 - 3 StR 2/97, juris Rn. 7, NStZ 1997, 614).
  • OLG Bremen, 15.04.2020 - 1 SsRs 16/20

    Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines

    Soweit der Betroffene darüber hinaus hinsichtlich dieses Beweisantrags auch vorträgt, dass der Sachverständige auch festgestellt hätte, dass eine Speicherung der Rohmessdaten technisch einfach möglich gewesen wäre, was zur Unverwertbarkeit der Messung führe, ist - wie bereits die Generalstaatsanwaltschaft Bremen in der Begründung ihres Antrags vom 14.03.2020 ausgeführt hat - eine konkrete Zielrichtung dieses Rügevorbringens nicht erkennbar: Sofern es auf eine Verfahrensrüge wegen der Unzulässigkeit der Verwertung der durch die Messung erzielten Messergebnisse gerichtet zu verstehen sein sollte, fehlt es bereits schon an der Zulässigkeitsvoraussetzung für eine solche Verfahrensrüge, dass der Betroffene der Verwertung des Beweises in der Hauptverhandlung bis zu dem in § 257 StPO bezeichneten Zeitpunkt widersprochen haben müsste (zu diesem Erfordernis bei der Rüge von Beweisverwertungsverboten im Allgemeinen siehe BGH, Urteil vom 09.04.1997 - 3 StR 2/97, juris Rn. 7, NStZ 1997, 614; spezifisch hierzu im Kontext einer Rüge der Unzulässigkeit der Verwertung von Ergebnissen standardisierter Messverfahren ohne zugrundeliegende Speicherung von Rohmessdaten siehe OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.01.2020 - (1Z) 53 Ss-OWi 798/19 (4/20), juris Rn. 5; Beschluss vom 05.03.2020 - (2Z) 53 Ss-OWi 96/20 (52/20), juris Rn. 4; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2019 - 2 RBs 141/19, juris Rn. 5; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19, juris Rn. 4; siehe zu alldem auch die Rechtsprechung des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 06.04.2020 - 1 SsRs 10/20).
  • OVG Saarland, 30.03.2020 - 1 B 5/20

    Fahrtenbuchauflage; Bindung saarländischer Gerichte und Behörden an

    Dass die Rechtsprechung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs in der Rechtsprechung anderer Bundesländer nach ersten Reaktionen auf eine gewisse Skepsis(VerfGH Rheinland-Pfalz, a.a.O., Rdnr. 48) bzw. auf umfängliche Kritik(zusammenfassend: Brandenburgisches OLG Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 15.1.2020 - (1 Z) 53 Ss-OWi 798/19 (4/20) -, Juris Rdnrn. 2 f. und 5 m.w.N.) gestoßen ist, ändert hieran nichts.
  • OVG Niedersachsen, 23.09.2020 - 12 ME 130/20

    Fahrtenbuchanordnung

    Denn diese Anforderungen beurteilt der Senat abweichend von der vom Antragsteller herangezogenen Rechtsprechung ebenso wie das Brandenburgerische Oberlandesgericht in dessen - bereits vom Verwaltungsgericht zitierten - Beschluss (v. 15.1.2020 - (1 Z) 53 Ss-OWi 798/19 (4/20) -, juris, Rn. 11 ff.).
  • VG Saarlouis, 24.06.2020 - 5 K 47/20

    Fahrtenbuchanordnung; Verhältnis zur Entscheidung des VerfGH Saarbrücken, Urteil

    Dass die Rechtsprechung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs in der Rechtsprechung anderer Bundesländer nach ersten Reaktionen auf eine gewisse Skepsis [VerfGH Rheinland-Pfalz, a.a.O., Rdnr. 48] bzw. auf umfängliche Kritik [zusammenfassend: Brandenburgisches OLG Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 15.1.2020 - (1 Z) 53 Ss-OWi 798/19 (4/20) -, Juris Rdnrn. 2 f. und 5 m.w.N.] gestoßen ist, ändert hieran nichts.
  • OLG Brandenburg, 10.11.2020 - 53 Ss OWi 518/20
    Die fehlende Speicherung von so genannten Rohmessdaten durch ein Geschwindigkeitsmesssystem kann weder zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs noch zu einem Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren führen (ausf. statt vieler: Senatsbeschluss vom 19. Februar 2020, (1 Z) 53 Ss-OWi 41/20 (26/20); Senatsbeschluss vom 15. Januar 2020, (1 Z) 53 Ss-OWi 798/19 (4/20), Senatsbeschluss vom 2. Januar 2020, (1 Z) 53 Ss-OWi 719/19 (406/19), jeweils zit. n. juris; ebenso: OLG Bremen, Beschluss vom 6. April 2020, 1 SsRs 10/10; OLG Schleswig, Beschluss vom 20. Dezember 2019, II OLG 65/19; BayObLG, Beschluss vom 9. Dezember 2019, 202 ObOWi 1955/19; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. November 2019; 2 RB 35 Ss 808/19; OLG Köln Beschluss vom 27. September 2019, 1 RBs 339/19; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. September 2019, 1 Rb 28 Ss 300/19; OLG Oldenburg, Beschluss vom 9. September 2019, 2 Ss (OWi) 233/19, jeweils zit. nach juris; siehe auch OLG Bamberg, Beschluss vom 13. Juni 2018, 3 Ss OWi 626/18, NStZ 2018, 724 ff.).
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