Rechtsprechung
| LG Berlin, 16.09.2011 - 530 Qs 102/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Zur Verweigerung der Erstattung der notwendigen Auslagen des Betroffenen, wenn dieser erstmals in der Hauptverhandlung Beweismittel für seine fehlende Täterschaft angibt
- bussgeldsiegen.de
Rotlichtverstoß - Freispruch und Auslagenerstattungsanspruch des Betroffenen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- AG Lüdinghausen, 10.11.2006 - 10 OWi 107/06
OWi-Verfahren - Auslagenerstattung nach Verfahrenseinstellung
Auszug aus LG Berlin, 16.09.2011 - 530 Qs 102/11
Ein billigenswerter Grund für ein Zurückhalten entlastender Informationen kann insbesondere der Schutz eines nahen Angehörigen vor der Verfolgung sein (AG Lüdinghausen NJW 2007, 167).
- LG Krefeld, 07.06.2017 - 30 Qs 13/17
Auslagenerstattung, Bußgeldverfahren, Schutz naher Angehöriger
Das Schützen eines nahen Angehörigen ist als billigenswerter Grund für die Zurückhaltung eines entlastenden Umstandes anerkannt (… vgl. etwa LG Zweibrücken aaO.; BVerfG NJW 2013, 3569; OLG Köln ZfS 1995, 350; LG Berlin VRS 122, 37;… KK-OWiG/Heidrich OWiG § 109a Rn. 13).