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   AG Hannover, 08.02.2012 - 531 C 10491/11   

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https://dejure.org/2012,12973
AG Hannover, 08.02.2012 - 531 C 10491/11 (https://dejure.org/2012,12973)
AG Hannover, Entscheidung vom 08.02.2012 - 531 C 10491/11 (https://dejure.org/2012,12973)
AG Hannover, Entscheidung vom 08. Februar 2012 - 531 C 10491/11 (https://dejure.org/2012,12973)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Abtretungsverbot des Ausgleichsanspruchs ist unzulässig

  • ronald-schmid.de (Kurzinformation)

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Abtretung eines Ausgleichsanspruchs / Abtretungsverbot / Streik / außergewöhnlicher Umstand

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 19.11.2009 - C-402/07

    Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen

    Auszug aus AG Hannover, 08.02.2012 - 531 C 10491/11
    Der EuGH hat sich mit der Frage von Ausgleichszahlungen gem. Art. 7 der EG-VO 261/2004 im Falle von Flugverspätungen in seiner Entscheidung vom 19.11.2009 (C-402/07) befasst.

    Der EuGH hat entschieden, dass Flugverspätungen von mehr als 3 Stunden einer Annullierung gleichzusetzen ist (C-402/07).

  • BGH, 10.12.2009 - Xa ZR 61/09

    Anwendung der Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 Montrealer Übereinkommen (MÜ) …

    Auszug aus AG Hannover, 08.02.2012 - 531 C 10491/11
    Dies sieht der BGH ebenso und hat entschieden, dass nicht von einem Übersehen des Art. 29 des Montrealer Übereinkommens durch den EuGH ausgegangen werden kann (Xa ZR 61/09, Xa ZR 95/06).
  • BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 95/06

    BGH spricht Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der …

    Auszug aus AG Hannover, 08.02.2012 - 531 C 10491/11
    Dies sieht der BGH ebenso und hat entschieden, dass nicht von einem Übersehen des Art. 29 des Montrealer Übereinkommens durch den EuGH ausgegangen werden kann (Xa ZR 61/09, Xa ZR 95/06).
     
  • BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10

    Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der …

    Auszug aus AG Hannover, 08.02.2012 - 531 C 10491/11
    Wird ein Ausgleichsanspruch nach der EG-VO 261/2004 geltend gemacht, ist der Erfüllungsort im Sinne von § 29 ZPO sowohl der Abflugort als auch der Ankunftsort (BGH NJW 2011, 2056).
  • EuGH, 12.05.2011 - C-294/10

    Eglitis und Ratnieks - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 …

    Auszug aus AG Hannover, 08.02.2012 - 531 C 10491/11
    Der EuGH hat in den Entscheidungen C-509/07 und C-294/10 entschieden, dass nicht alle außergewöhnlichen Umstände zu einer Befreiung von den Ausgleichszahlung führen, es sei denn, die Fluggesellschaft könne nachweisen, dass es ihr auch unter Einsatz aller ihr zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel nicht möglich gewesen ist, die außergewöhnlichen Umstände zu vermeiden, mit denen es konfrontiert war und die zur Annullierung (Verspätung) geführt haben.
  • EuGH, 23.04.2009 - C-509/07

    DER VERBRAUCHER HAT IN DEM FALL, DASS DER LIEFERANT SEINE VERPFLICHTUNGEN NICHT …

    Auszug aus AG Hannover, 08.02.2012 - 531 C 10491/11
    Der EuGH hat in den Entscheidungen C-509/07 und C-294/10 entschieden, dass nicht alle außergewöhnlichen Umstände zu einer Befreiung von den Ausgleichszahlung führen, es sei denn, die Fluggesellschaft könne nachweisen, dass es ihr auch unter Einsatz aller ihr zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel nicht möglich gewesen ist, die außergewöhnlichen Umstände zu vermeiden, mit denen es konfrontiert war und die zur Annullierung (Verspätung) geführt haben.
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