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AG Hamburg-Blankenese, 04.09.2013 - 531 C 351/12 |
Zitiervorschläge
AG Hamburg-Blankenese, Entscheidung vom 04. September 2013 - 531 C 351/12 (https://dejure.org/2013,51434)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Eigenbedarf muss nur bis zum Kündigungszeitpunkt vorliegen; §§ 123, 280 ff, 823 BGB
- rabüro.de
Zur Frage des Schadensersatzes bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nach Räumungsvergleich?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Ausschluss des Schadensersatzanspruchs des Mieters bei Vergleich über Auszug
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.09.2011 - VIII ZR 343/10
Wohnraummiete: Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nach …
Auszug aus AG Hamburg-Blankenese, 04.09.2013 - 531 C 351/12
Ob Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschtem Eigenbedarfs entfallen, wenn die Parteien die Beendigung des Mietverhältnisses im Wege des Vergleichs vereinbarten, nachdem der Mieter das Vorliegen von Eigenbedarfsgründen - wie hier - ausdrücklich bestritten hat, entzieht sich einer allgemeinen Betrachtung (vgl. BGH WuM 2011, 634).