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LG Berlin, 18.01.2016 - 534 Qs 4/16 |
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Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 23.02.2015 - 254 Ds 21/15
- LG Berlin, 18.01.2016 - 534 Qs 4/16
- BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16
Akteneinsicht für die Nebenklägerin (Recht des Angeklagten auf informationelle …
Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 18. Januar 2016 - 534 Qs 4/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit das Landgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. Februar 2015 - 254 Ds 21/15 - als unzulässig verworfen hat.