Rechtsprechung
| LG Berlin, 13.10.2006 - 536 Qs 250/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
§ 33 RVG
Gegenstandswert; unverzollte und unversteuerte Zigaretten - Burhoff online
Gegenstandswert; unverzollte und unversteuerte Zigaretten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG -VV Nr. 4142
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung bei Einziehung und verwandten Maßnahmen, Unversteuerte Zigaretten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 09.08.2006 - (336 Ds) 2 St Js 211/06
- LG Berlin, 13.10.2006 - 536 Qs 250/06
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamm, 17.02.2009 - 2 Ws 378/08
Einziehungsgebühr; Eigentumssicherung; Gebührenanfall
In den von Rechtsanwalt Y zitierten Entscheidungen des OLG Koblenz vom 15.05.2007 (2 Ws 260/07) und des OLG Karlsruhe vom 23.08.2007 (3 Ws 267/07) ging es um die Einziehung bzw. den Verfall von Geld aus dem unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln, in den Entscheidungen des LG Hof vom 15.11.2007 (4 KLs 172 Js 14245/07), des LG Berlin vom 13.10.2006 (536 Qs 250/06) und des LG Essen vom 22.06.2006 (23 Qs 74/06 um unversteuerte Zigaretten, in der Entscheidung des OLG Bamberg vom 27.11.2006 (1 Ws 705/06) um eingezogene und anschließend hoheitsrechtlich versteigerte Kosmetikartikel. - OLG Brandenburg, 19.01.2010 - 2 Ws 79/09
Gegenstandswert eingezogener, unversteuerter Zigaretten
Der juristisch-ökonomische Wertbegriff, dem die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 13. Oktober 2006 - 536 Qs 250/06 - zu Grunde liege, verkenne die ökonomische Tatsache, dass es nur aufgrund des objektiven Geldwertes der Zigaretten zur Einfuhr von unversteuerten Zigaretten auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland komme.Das Landgericht Berlin hat die vorgenannten Grundsätze (Beschluss vom 13. Oktober 2006 - 536 Qs 250/06 - Juris) auf den Handel mit unversteuerten Zigaretten übertragen.
- OLG Frankfurt, 09.02.2022 - 2 Ws 33/21
Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 Abs. 3 RVG - Zum Gegenstandswert der …
Damit hat ihr ggf. auf dem Schwarzmarkt erzielbarer Preis bei der Wertfestsetzung außer Betracht zu bleiben, da dieser allein das subjektive Interesse der beteiligten Straftäter am verbotenen Handel mit illegal produzierten und unversteuerten Zigaretten beziffert (vgl. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 2 Ws 79/09; LG Berlin, Beschluss vom 13. Oktober 2006 - 536 Qs 250/06, bestätigt durch Beschluss des KG, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - 5 Ws 687/06). - LG Frankfurt/Oder, 20.02.2023 - 22 Qs 1/23
Gefälschter Führerschein, Gegenstandswert
Gegenstandswert ist damit der objektive Wert des der möglichen Einziehung unterliegenden Gegenstandes, das subjektive Interesse des Betroffenen ist unbeachtlich (OLG Frankfurt/Main; NStZ-RR 2022, 295f.; KG Berlin, Beschluss vom 29.10.2018, 1 Ws 49/18, zitiert nach juris; dass., NStZ-RR 2005, 358 [359]; LG Berlin, Beschluss vom 13.10.2006, 536 Qs 250/06 = BeckRS 2007, 10100;… Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O. Rn. 19). - LG Würzburg, 16.05.2007 - 5 Qs 117/07 Das Amtsgericht Würzburg stellt richtigerweise fest, dass unverzollte und unversteuerte ausländische Zigaretten in Deutschland keinen Gegenstandswert haben, weil sie - gerade so wie unerlaubte Betäubungsmittel - weder legal veräußert noch erworben werden können (Ebenso LG Berlin, Beschluss vom 13.10.06, 536 Qs 250/06 ).