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AG Frankenthal, 11.10.2001 - 5365 Js 31420/99 |
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AG Frankenthal, Entscheidung vom 11. Oktober 2001 - 5365 Js 31420/99 (https://dejure.org/2001,50269)
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Verfahrensgang
- AG Frankenthal, 11.10.2001 - 5365 Js 31420/99
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-476/01
- EuGH, 29.04.2004 - C-476/01
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2005 - 10 S 1194/05
Keine Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im vorläufigen …
Dass sich der Betroffene im Verfahren vor dem Amtsgericht Frankenthal (5365 Js 31420/99 -Cs -), in dem die Auslegung der Richtlinie 91/439/EWG durch das Urteil des EuGH vom 29.04.2004 erfolgt ist, nach der letzten Fahrerlaubnisentziehung - wegen des unveränderten Fortbestehens der zur ursprünglichen Fahrerlaubnisentziehung führenden Eignungsmängel - erfolglos um die Neuerteilung der Fahrerlaubnis durch eine Behörde der Bundesrepublik Deutschland bemüht hat, ist dem dortigen Vorlagebeschluss vom 11.10.2001 gerade nicht zu entnehmen.