Rechtsprechung
   LG Berlin, 15.07.1997 - 538 Qs 52/97   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschlagnahme eines an die Fahrzeugstromversorgung angeschlossenen empfangsbereiten Radargeräts; Empfang funktechnisch erzeugter elektrischer Schwingungen als Empfang von Nachrichten i.S.d. Fernmeldeanlagengesetzes (FAG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Mitführen eines an die Fahrzeugstromversorgung angeschlossenen empfangsbereiten Radarwarngeräts ist zulässig

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Das Mitführen eines an die Fahrzeugstromversorgung angeschlossenen empfangsbereiten Radarwarngeräts ist zulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    TKG §§ 86, 95

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Bonn, 25.06.1998 - 8 S 52/98

    Radarwarngerät - §§ 138, 817 S. 2 BGB

    Die reine Feststellung, ob in der Nähe ein Radargerät in Betrieb ist, reicht insoweit nicht aus (vgl. LG Berlin, DAR 1997, 501).
  • LG Cottbus, 04.06.1999 - 26 Qs 23/99

    Das Mitführen eines empfangsbereiten Radarwarngeräts ist unzulässig

    Das LG Cottbus DAR 1999, 466 (Beschl. v. 04.06.1999 - 26 Qs 23/99 - mit ablehnender Anmerkung von Newi aaO.) hält im Gegensatz zur Entscheidung des LG Berlin DAR 1997, 501 (Beschl. v. 15.07.1997 - 538 Qs 52/97) das Mitführen eines funktionstüchtigen Radarwarngeräts für strafbar nach den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes:.
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