Rechtsprechung
LG Landshut, 01.03.2013 - 54 O 1098/12 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wertersatz gegen ein Transportunternehmen nach dem Entwenden eines Paketinhalts mit einem Verbotsgut (hier: Goldkette) beim Transport
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.07.2006 - I ZR 245/03
Haftung des Transportunternehmers bei nichtdeklariertem Transport von Verbotsgut
Auszug aus LG Landshut, 01.03.2013 - 54 O 1098/12
Soweit die Beklagte, offenbar in Reaktion auf die Entscheidungen des BGH vom 30.03.2006 (BGHZ 167, 64) und vom 13.07.2006 (NJW-RR 2007, 179 [BGH 13.07.2006 - I ZR 245/03] ), diese dahingehend geändert hat, dass sie über die AGB das Zustandekommen des Vertrags vollständig ausschließen wollte, liegt ein Verstoß nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB vor.Es mag sein, dass eine positive Kenntnis der entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem vollständigen Ausschluss der Haftung des Frachtführers führen könnte (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 179, [BGH 13.07.2006 - I ZR 245/03] dort Rdn. 35).
- BGH, 30.03.2006 - I ZR 123/03
Zustandekommen eines Beförderungsvertrages mit der Deutschen Post über die …
Auszug aus LG Landshut, 01.03.2013 - 54 O 1098/12
Auch bei Verbotsgut, welches hier unstreitig vorlag, ist durch die Entgegennahme durch schlüssiges Verhalten der Mitarbeiter der Beklagten ein Vertrag zustande gekommen (vgl. BGHZ 167, 64).Soweit die Beklagte, offenbar in Reaktion auf die Entscheidungen des BGH vom 30.03.2006 (BGHZ 167, 64) und vom 13.07.2006 (NJW-RR 2007, 179 [BGH 13.07.2006 - I ZR 245/03] ), diese dahingehend geändert hat, dass sie über die AGB das Zustandekommen des Vertrags vollständig ausschließen wollte, liegt ein Verstoß nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB vor.
- OLG Düsseldorf, 28.12.2004 - 21 U 68/04
Formularmäßige Vereinbarung des Zustandekommens eines Vertrages bei vierwöchigem …
Auszug aus LG Landshut, 01.03.2013 - 54 O 1098/12
Soweit das OLG Düsseldorf am 28.12.2004 (NJW 2005, 1515 [OLG Düsseldorf 28.12.2004 - 21 U 68/04] ) entschieden hat, AGB könnten im Hinblick auf die Regelung des Vertragsschlusses deshalb wirksam sein, weil sie antizipiert in eine Vertragsanbahnung einbezogen worden sind, so liegt dieser Entscheidung ein komplett anderer Sachverhalt zugrunde.
- OLG Frankfurt, 19.11.2020 - 1 U 289/19
AGB eines Paketdienstleisters in der Klauselkontrolle
Der Bundesgerichtshof hat die Einbeziehung einer Klausel für nicht durchgreifend erachtet, die für den Fall der Beförderung eines ausgeschlossenen Gutes das Zustandekommen eines Beförderungsvertrags ausschließen wollte (…BGH, Urt. v. 30.3.2006 - I ZR 123/03; ähnlich LG Landshut, Urt. v. 1.3.2013 - 54 O 1098/12). - LG Bonn, 15.05.2020 - 1 O 50/19
Sendungsverlust - Unzureichende Kennzeichnung - Quote
Dies gilt erst Recht in Anbetracht der Tatsache, dass der weitere Sendungsverlauf ab dem 30.10.2017 nicht mehr dokumentiert ist und deshalb nicht mehr nachvollzogen werden kann (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2012 - 5 U 123/11 = juris Rd.27; LG Landshut, Urteil vom 01.03.2013 - 54 O 1098/12 = juris Rd.36;… MüKo/Thume, HGB, 4.Aufl. 2020, § 435 Rd.21ff.;… Staub/Maurer, HGB, 5.Aufl. 2017, § 453 Rd.21).