Rechtsprechung
| EuGH, 26.02.1980 - 54/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Hako-Schuh / Hauptzollamt Frankfurt/Main-Ost
1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - TARIFIERUNG DER WAREN - KRITERIEN - UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMERN 64.02 , 64.03 UND 64.04
- EU-Kommission
Hako-Schuh / Hauptzollamt Frankfurt/Main-Ost
- Wolters Kluwer
Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht für ein innerstaatliches Verfahren zur Einfuhr spanischer Espadrilles; Einordnung von Schuhen mit einer Laufsohle aus Hanf und einer Flächenverstärkung mit Kautschuk in den Katalog zum gemeinsamen ...
- Judicialis
EG Art. 234; ; EWG Art. 177
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG Art. 234; EWG Art. 177
1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - TARIFIERUNG DER WAREN - KRITERIEN - UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DEN ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMERN 64.02 , 64.03 UND 64.04 - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Tarifierung - Schuhe.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1980 - 54/79
- EuGH, 26.02.1980 - 54/79
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 08.05.1974 - 183/73
Osram GmbH / Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main
Auszug aus EuGH, 26.02.1980 - 54/79
Dies gilt insbesondere für Schuhe, deren Laufsohle an der Spitze, Ferse, im Mittelteil und am äußeren Rand oder an der Ferse und zum größten Teil auf dem Stück zwischen Spitze und Mittelteil mit Kautschuk oder Kunststoff überzogen ist (vgl. Erläuterungen zu Tarifstelle 64.02 B)" 6 Wie der Gerichtshof unter anderem in seinem Urteil vom 8. Mai 1974 in der Rechtssache 183/73, "Osram", (Sig. 1974, 477) ausgeführt hat, dürfen die Erläuterungen zum Schema des Gemeinsamen Zolltarifs den Wortlaut dieses Tarifs zwar nicht verändern, sie stellen aber ein wichtiges Hilfsmittel für die Auslegung dar, mit dem die Tragweite der einzelnen Tarifnummern oder -stellen geklärt und verdeutlicht werden kann.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-290/97
Bruner
(14) - Urteil vom 26. Februar 1980 in der Rechtssache 54/79 (Hako-Schuh, Slg. 1980, 311, Randnr. 6). - Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1992 - C-177/91
Bioforce GmbH gegen Oberfinanzdirektion München. - Gemeinsamer Zolltarif - …
Es sei hingewiesen auf das Urteil vom 8. Mai 1974 in der Rechtssache 183/73 (Osram, Slg. 1974, 477) sowie das Urteil vom 26. Februar 1980 in der Rechtssache 54/79 (Hako-Schuh, Slg. 1980, 311). - Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1982 - 234/81
E.I. Du Pont de Nemours Inc. und Dewfield (unlimited company unter der …
Daneben kann auf die Bedeutung abgestellt werden, die der Begriff in dem betreffenden Wirtschaftszweig oder dem wissenschaftlichen oder technologischen Fachgebiet hat, sowie auf die Erläuterungen [des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens], die zwar die anderweitig festgestellte klare Bedeutung des Textes nicht verändern können, jedoch ein wichtiges Hilfsmittel für die Auslegung der Tarifnummern darstellen (vgl. Rechtssache 183/73, Osram/Oberfinanzdirektion, Slg. 1974, 477, 486, und Rechtssache 54/79, Hako- Schuh/Hauptzollamt Frankfurt am Main-Ost, Slg. 1980, 311,318).
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1985 - 38/85
Bienengräber & Co. gegen Hauptzollamt Hamburg - Jonas. - Gemeinsamer Zolltarif.
Zur Auslegung der Positionen des Gemeinsamen Zolltarifs dürfen die Erläuterungen hierzu sowie die Erläuterungen zur Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens herangezogen werden; für letztere sind die englische und die französische Fassung verbindlich (Urteil in der Rechtssache 74/79, Hako Schuh/ Hauptzollamt Frankfurt am Main-Ost, Slg. 1980, 311, 318). - Generalanwalt beim EuGH, 12.10.1989 - 233/88
Gijs van de Kolk-Douane Expéditeur BV gegen Inspecteur der Invoerrechten en …
- Bekanntlich dürfen die Erläuterungen zum Schema des GZT den Wortlaut dieses Tarifs zwar nicht verändern, sie stellen aber ein wichtiges Hilfsmittel für die Auslegung dar, mit dem die Tragweite der einzelnen Tarifnummern oder -stellen geklärt und verdeutlicht werden kann; siehe das Urteil vom 26. Februar 1980 in der Rechtssache 54/79, Hako-Schuh, Slg. 1980, 311, Randnr. 6.3 - Urteil vom 17. März 1983 in der Rechtssache 175/82, Dinter, Slg. 1983, 969. - Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1983 - 298/82
Gustav Schickedanz KG gegen Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main. - Gemeinsamer …
- Rechtssache 54/79, Hako-Schuh/Hauptzollamt Frankfurt am Main-Ost, Slg. 1980, 311, insbesondere Randnummer 6 (319). - Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1981 - 205/80
ELBA Elektroapparate- und Maschinenbau Walter Goettmann KG gegen Hauptzollamt …
Daneben sind - wie gleichfalls in der Rechtsprechung wiederholt hervorgehoben worden ist (vgl. etwa Urteil in der Rechtssache 54/79, Firma Hako-Schuh Dietrich Bahner/Hauptzollamt Frankfurt am Main-Ost, Urteil vom 26. Februar 1980, Slg. 1980, 311) - die Brüsseler Erläuterungen ein nützliches Erkenntnismittel. - Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1981 - 114/80
Dr. Ritter GmbH & Co. gegen Oberfinanzdirektion Hamburg. - Gemeinsamer Zolltarif …
Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen ist es, entgegen der Meinung der Klägerin des Ausgangsverfahrens, sachgerecht, wenn die Erläuterungen zum Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften, die zwar nicht verbindlich sind, aber immerhin ein wichtiges Hilfsmittel für die Auslegung darstellen (vgl. zuletzt EuGH 26. Februar 1980 - Hako-Schuh Dietrich Bahner/Hauptzollamt Frankfurt am Main, 54/79 - Slg. 1980, 311), zur Abgrenzung der Tarifnummern 21.07 und 22.02 des Gemeinsamen Zolltarifs ebenfalls darauf abstellen, ob eine zum menschlichen Genuß bestimmte Ware unmittelbar trinkbar ist oder nicht.
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1980 - 54/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Firma Hako-Schuh Dietrich Bahner gegen Hauptzollamt Frankfurt-am-Main-Ost.
Tarifierung - Schuhe
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1980 - 54/79
- EuGH, 26.02.1980 - 54/79
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 14.12.1972 - 38/72
Van de Poll KG / Hauptzollamt Trier
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1980 - 54/79
Denn im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 177 ist der Gerichtshof nur befugt, eine abstrakte Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, worauf, was unser Gebiet angeht, zum Beispiel in Ihrem Urteil van de Poll vom 14. Dezember 1972 in der Rechtssache 38/72 (Slg. 1972, 1329, insbesondere Randnr. 7 der. - EuGH, 12.12.1973 - 149/73
Witt / Hauptzollamt Hamburg Ericus
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1980 - 54/79
Sie haben in der Tat entschieden, daß die Erläuterungen zum Gemeinsamen Zolltarif zwar ein wichtiges Hilfsmittel für die Auslegung insbesondere in den Fällen sind, in denen die Bestimmungen des Tarifs zu Zweifeln Anlaß geben, daß sie aber nicht solche Bestimmungen ändern können, deren Sinn und Tragweite hinreichend klar sind (EuGH 12. Dezember 1973 - Witt/Hauptzollamt Hamburg-Ericus, 149/73 - Slg. 1973, 1587, insbesondere Randnr. 3 der Entscheidungsgründe, und EuGH 8. Mai 1974 - Osram/Oberfinanzdirektion, 183/73 . - Slg. 1974, 477, insbesondere Randnr. 12 der Entscheidungsgründe). - EuGH, 18.06.1970 - 74/69
Hauptzollamt Bremen Freihafen / Krohn
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1980 - 54/79
Man kann aber die nach Stellungnahme dieses Ausschusses zustande gekommenen Erläuterungen nicht informellen Maßnahmen der Kommission gleichstellen, die zu einer Zeit erlassen wurden, als es den Ausschuß noch nicht gab, wie es bei den in Ihrem - vom vorlegenden Gericht zitierten - Urteil vom 18. Juni 1970 in der Rechtssache 74/69 (Hauptzollamt Bremen/Krohn - Slg. 1970, 451) erwähnten Maßnahmen der Fall ist.
- EuGH, 15.02.1977 - 69/76
Dittmeyer / Hauptzollamt Hamburg-Waltershof
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1980 - 54/79
Ihr Urteil Dittmeyer vom 15. Februar 1977 in den Rechtssachen 69 und 70/76 (Slg. 1977, 231, insbesondere Randnr. 4 der Entscheidungsgründe) enthält eine ähnliche Lösung für die Avise des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs. - EuGH, 08.05.1974 - 183/73
Osram GmbH / Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1980 - 54/79
Sie haben in der Tat entschieden, daß die Erläuterungen zum Gemeinsamen Zolltarif zwar ein wichtiges Hilfsmittel für die Auslegung insbesondere in den Fällen sind, in denen die Bestimmungen des Tarifs zu Zweifeln Anlaß geben, daß sie aber nicht solche Bestimmungen ändern können, deren Sinn und Tragweite hinreichend klar sind (EuGH 12. Dezember 1973 - Witt/Hauptzollamt Hamburg-Ericus, 149/73 - Slg. 1973, 1587, insbesondere Randnr. 3 der Entscheidungsgründe, und EuGH 8. Mai 1974 - Osram/Oberfinanzdirektion, 183/73 . - Slg. 1974, 477, insbesondere Randnr. 12 der Entscheidungsgründe). - EuGH, 29.05.1974 - 185/73
Hauptzollamt Bielefeld / König
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1980 - 54/79
Dies entspricht Ihrer ständigen Rechtsprechung, wonach allgemein im Interesse der Rechtssicherheit und der Meßbarkeit des Verwaltungshandelns für die Einordnung von Erzeugnissen in den Gemeinsamen Zolltarif deren objektive Beschaffenheit und Eigenschaften das ausschlaggebende Kriterium bilden (z. B. EuGH 29. Mai 1974 - Hauptzollamt Bielefeld/König, 185/73 - Slg. 1974, 607, insbesondere Randnr. 18 der Entscheidungsgründe). - EuGH, 28.03.1979 - 158/78
Biegi / Hauptzollamt Bochum
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1980 - 54/79
Sie haben entschieden, daß der Rat für den Erlaß der Verordnungen zur Durchführung seiner vorerwähnten Verordnung Nr. 97/69 "der in Zusammenarbeit mit den Zollsachverständigen der Mitgliedstaaten handelnden Kommission in diesem Bereich einen großen Beurteilungsspielraum bezüglich der Entscheidung zwischen zwei oder mehreren für die Einreihung einer bestimmten Ware in Betracht kommenden Tarifnummern eingeräumt hat" (EuGH 28. März 1979 - Biegi/Hauptzollamt Bochum, 158/78 - Slg. 1979, 1103, Randnr. 6 der Entscheidungsgründe). - EuGH, 22.06.1976 - 119/75
Terrapin / Terranova
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1980 - 54/79
Entscheidungsgründe), das ich in meinen Schlußanträgen in der erwähnten Rechtssache Biegi zitiert habe, und in Ihrem Urteil Osram vom 8. Mai 1974 (a. a. 0.,Slg. 1976, 1039, insbesondere S. 1074) zitiert habe, hingewiesen wird.
Rechtsprechung
| FG Schleswig-Holstein, 26.05.1982 - I 54/79 (IV) |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,21786) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)