Rechtsprechung
   EuGH, 13.03.1986 - 54/85   

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EuGH, 13.03.1986 - 54/85 (https://dejure.org/1986,1355)
EuGH, Entscheidung vom 13.03.1986 - 54/85 (https://dejure.org/1986,1355)
EuGH, Entscheidung vom 13. März 1986 - 54/85 (https://dejure.org/1986,1355)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Ministère public / Mirepoix

    FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GESUNDHEITSSCHUTZ - REGELUNG ÜBER DIE RÜCKSTÄNDE VON PFLANZENSCHUTZMITTELN IN LEBENSMITTELN , DIE NICHT VON EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ERFASST WERDEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - VERBOT DES HANDELS MIT OBST UND GEMÜSE , DAS MIT ...

  • EU-Kommission

    Ministère public / Mirepoix

  • Wolters Kluwer

    Regelung der Zulässigkeit von Rückständen von Pflanzenschutzmitteln in Obst und Gemüse; Regelung der Zulässigkeit von Rückständen von Maleinsäurehydrat in Obst und Gemüse; Regelung der Vermarktung von Obst und Gemüse durch die Mitgliedstaaten; Rechtfertigung einer ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - GESUNDHEITSSCHUTZ - REGELUNG ÜBER DIE RÜCKSTÄNDE VON PFLANZENSCHUTZMITTELN IN LEBENSMITTELN , DIE NICHT VON EINER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ERFASST WERDEN - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN - VERBOT DES HANDELS MIT OBST UND GEMÜSE , DAS MIT ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nationale Regelung über das Verbot der Verwendung eines Pflanzenschutzmittels - Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 565
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 19.09.1984 - 94/83

    Heijn

    Auszug aus EuGH, 13.03.1986 - 54/85
    Deshalb sei die vom Gerichtshof im Urteil vom 19. September 1984 in der Rechtssache 94/83 (Albert Heijn, Slg. 1984, 3263) herausgearbeitete Lösung auch auf die von dem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage anzuwenden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-333/14

    The Scotch Whisky Association

    64 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Mirepoix (54/85, EU:C:1986:123, Rn. 16), in dem entschieden wurde, dass die Behörden des Einfuhrmitgliedstaats gehalten sind, das Verbot der Verwendung eines Pflanzenschutzmittels oder den zulässigen Höchstgehalt zu revidieren, wenn sie den Eindruck gewinnen, dass sich die Gründe für den Erlass dieser Maßnahmen geändert haben.
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1986 - 178/84

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. -

    Sowohl in dieser Entscheidung als auch in der Rechtssache 54/85 (Mirepoix, Slg. 1986, 1067) hob der Gerichtshof die Bedeutung der Revision von.
  • VG Braunschweig, 26.09.2012 - 5 A 206/11

    Erlass einer Allgemeinverfügung für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von

    Bei dieser Abwägung besteht in Fällen, in denen eine Harmonisierung beabsichtigt, aber noch nicht verwirklicht ist, und nach dem jeweiligen Forschungsstand noch Unsicherheit bei der Einschätzung der Schädlichkeit von Stoffen vorhanden ist, ein Beurteilungsspielraum der Mitgliedsstaaten bei der Bestimmung, in welchem Umfang sie den Gesundheitsschutz gewährleisten wollen (vgl. EUGH, U. v. 5.2.1981 - a.a.O.; U. v. 13.3.1986 - Rs. 54/85 "Pflanzenschutzmittel", NJW 1987, 565; U. v. 12.3.1987 - Rs. 178/84 "Reinheitsgebot Bier"; U. v. 28.10.2010 - C - 333/08 - "Verarbeitungshilfsstoffe").
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Rechtsprechung
   FG Saarland, 11.12.1985 - I 54/85   

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FG Saarland, 11.12.1985 - I 54/85 (https://dejure.org/1985,17975)
FG Saarland, Entscheidung vom 11.12.1985 - I 54/85 (https://dejure.org/1985,17975)
FG Saarland, Entscheidung vom 11. Dezember 1985 - I 54/85 (https://dejure.org/1985,17975)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   FG Niedersachsen, 25.09.1985 - X 54/85   

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FG Niedersachsen, 25.09.1985 - X 54/85 (https://dejure.org/1985,22739)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.09.1985 - X 54/85 (https://dejure.org/1985,22739)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. September 1985 - X 54/85 (https://dejure.org/1985,22739)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 07.12.1993 - IX R 169/88

    - Pauschalierte Nutzungswertbesteuerung auch, wenn die von einem Miteigentümer im

    § 21 a Abs. 1 Satz 2 EStG setzt lediglich voraus, daß der Steuerpflichtige eine Wohnung im "eigenen" Zwei- oder Mehrfamilienhaus nutzt, nicht aber, daß das Mehrfamilienhaus im Eigentum einer einzelnen nutzenden natürlichen Person stehen muß (vgl. Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., § 21 a Anm. 3 b; Urteil des Niedersächsischen FG vom 25. September 1985 X 54/85, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1985, 612).
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   Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1986 - 54/85   

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https://dejure.org/1986,13791
Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1986 - 54/85 (https://dejure.org/1986,13791)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.02.1986 - 54/85 (https://dejure.org/1986,13791)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Februar 1986 - 54/85 (https://dejure.org/1986,13791)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

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