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   AG Hannover, 13.01.2021 - 541 C 8922/20   

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AG Hannover, 13.01.2021 - 541 C 8922/20 (https://dejure.org/2021,13682)
AG Hannover, Entscheidung vom 13.01.2021 - 541 C 8922/20 (https://dejure.org/2021,13682)
AG Hannover, Entscheidung vom 13. Januar 2021 - 541 C 8922/20 (https://dejure.org/2021,13682)
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Wird zitiert von ...

  • AG Hannover, 28.04.2021 - 435 C 1339/21

    Kein Ersatz von coronabedingten Desinfektionskosten nach Verkehrsunfall

    Soweit im Bereich der Abrechnung ärztlicher Leistungen bei der Behandlung von Privatpatienten aufgrund einer Einigung der Bundesärztekammer, des PKV-Verbandes und der Träger der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach den beamtenrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder ein Rechnungsaufschlag für besondere Hygienemaßnahmen im Rahmen der Covid-19-Pandemie analog Nr. 245 GOÄ von in der Regel 14, 75 EUR erhoben wird, ist dies nicht verallgemeinerungsfähig, da es insoweit nicht um eine freie Preisbildung am Markt geht, sondern eine vereinbarte Ergänzung einer ohnehin durch Spezialvorschriften und damit vom freien Spiel von Angebot und Nachfrage entkoppelten Vergütung in Rede steht (so bereits AG Hannover, Urteil vom 13.01.2021 - 541 C 8922/20 sowie Urteil vom 10.02.2021 - 431 C 95757/20).

    Letzteres ist hier nach dem soeben Ausgeführten der Fall (vgl. dazu AG Pforzheim, Urteil vom 17.11.2020 - 4 C 208/20, zitiert nach Juris, mit dem anschaulichen Beispiel der - unzulässigen - Umlegung der Kosten für die Anschaffung einer Kaffeemaschine nach den Grundsätzen des Werkstattrisikos auf den Schädiger; so auch AG Hannover, Urteil vom 13.01.2021 - 541 C 8922/20 sowie Urteil vom 10.02.2021 - 431 C 95757/20).

    Die hier streitige Rechtsfrage wird von einer Vielzahl von Gerichten unterschiedlich bewertet (vgl. für eine Erstattungsfähigkeit ähnlicher, Covid-19-Schutzmaßnahmen betreffender Rechnungspositionen etwa: AG Heinsberg, Urteil vom 04.09.2020 - 18 C 161/20, AG Aichach, Urteil vom 29.09.2020 - 101 C 560/20, Amtsgericht Kempten (Allgäu), Urteil vom 14.10.2020 - 6 C 844/20, AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, Urteil vom 29.10.2020 - 31 C 349/20, AG Landsberg am Lech, Urteil vom 15.10.2020 - 1 C 468/20, AG Coburg, Urteil vom 26.10.2020 - 14 C 2259/20, AG München, Urteil vom 18.12.2020 - 344 C 16729/20; dagegen etwa LG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2020 - 19 O 145/20; AG Münster, Urteil vom 11.09.2020 - 28 C 1823/20; AG Pforzheim, Urteil vom 17.11.2020 - 4 C 208/20; vgl. ferner AG Saarbrücken, Urteil vom 25.09.2020 - 120 C 279/20; wie hier AG Hannover, Urteil vom 13.01.2021 - 541 C 8922/20 sowie Urteil vom 10.02.2021 - 431 C 95757/20).

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