Rechtsprechung
   EGMR, 14.11.2017 - 5433/17   

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https://dejure.org/2017,44364
EGMR, 14.11.2017 - 5433/17 (https://dejure.org/2017,44364)
EGMR, Entscheidung vom 14.11.2017 - 5433/17 (https://dejure.org/2017,44364)
EGMR, Entscheidung vom 14. November 2017 - 5433/17 (https://dejure.org/2017,44364)
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 237/18

    Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines

    In einer aktuellen Entscheidung des Gerichtshofs (unter Verweis auf EGMR, Domján v. Hungary, Entscheidung vom 14. November 2017, Nr. 5433/17) habe dieser an seiner Rechtsprechung zu den Haftbedingungen in Ungarn nicht mehr festgehalten, weil sich die Haftbedingungen zwischenzeitlich verbessert hätten.

    Der EGMR habe daraufhin an seiner Rechtsprechung nicht mehr festgehalten und eine Beschwerde abgewiesen (unter Verweis auf EGMR, Domján v. Hungary, Entscheidung vom 14. November 2017, Nr. 5433/17).

    Er setze sich nicht mit den in dessen Entscheidung vom 14. November 2017 (Domján v. Hungary, Nr. 5433/17) aufgeführten Aspekten in Bezug auf die Verbesserungen der Haftbedingungen und die Einführung wirksamer Rechtsbehelfe auseinander.

    Darüber hinaus habe Ungarn effektive Rechtsbehelfe eingeführt, um menschenrechtswidrigen Haftbedingungen vorbeugend entgegenzuwirken (unter Verweis auf EGMR, Domján v. Hungary, Entscheidung vom 14. November 2017, Nr. 5433/17).

    Das Oberlandesgericht München sei unter Berücksichtigung der Ausführungen in den Entscheidungen des EGMR vom 14. November 2017 (Domján v. Hungary, Nr. 5433/17) und des Oberlandesgerichts Köln vom 22. November 2017 (Beschluss vom 22. November 2017 - 6 AuslA 125/17 - 102 -) zu dem Schluss gekommen, dass die Haftbedingungen in Ungarn wesentliche Änderungen erfahren hätten, so dass die Ausführungen in dessen Urteil vom 10. März 2015 (EGMR, Varga and Others v. Hungary, Nr. 14097/12 u.a.) nicht mehr als Grundlage für die Annahme systemischer Mängel hätten herangezogen werden können.

    Der bloße Verweis auf die Entscheidung des EGMR vom 14. November 2017 in der Sache Domján v. Hungary (Nr. 5433/17) stützt nicht ohne weiteres die Annahme, dass dem Beschwerdeführer keine im Auslieferungsverfahren zu beanstandenden Haftbedingungen im Zielstaat drohen (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018, ML, C-220/18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 76).

    Zwar enthält diese Entscheidung den Hinweis auf das am 1. Januar 2017 in Kraft getretene ungarische Gesetz, das präventive und nachträgliche Rechtsbehelfe gegen menschenrechtswidrige Haftbedingungen vorsieht (vgl. EGMR, Domján v. Hungary, Entscheidung vom 14. November 2017, Nr. 5433/17, Rn. 9 ff.).

    Ein Gefangener, der nach seinem Vortrag in Ungarn menschenrechtswidrigen Haftbedingungen ausgesetzt war, müsse sie daher gemäß Art. 35 Abs. 1 EMRK als Teil des nationalen Rechtswegs im Rahmen ihrer Statthaftigkeit nutzen, um eine Entschädigung für das Erleiden solcher Haftbedingungen zu erlangen, bevor er sich mit einem entsprechenden Begehren an den Gerichtshof wenden könne (vgl. EGMR, Domján v. Hungary, Entscheidung vom 14. November 2017, Nr. 5433/17, Rn. 35 ff.).

    Die Annahme des Oberlandesgerichts, dass der EGMR mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung dahingehend geändert habe, dass systemische Mängel im ungarischen Strafvollzug nicht mehr bestünden und unmenschliche Haftbedingungen nicht mehr drohten, ist schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil der EGMR weiterhin auf defizitäre, wenn auch verbesserte Haftbedingungen im ungarischen Strafvollzug hingewiesen hat (EGMR, Domján v. Hungary, Entscheidung vom 14. November 2017, Nr. 5433/17, Rn. 2 ff.).

  • EuGH, 25.07.2018 - C-220/18

    Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten; Grundsatz der

    Das vorlegende Gericht hat insoweit Zweifel hinsichtlich der Auswirkungen des Umstands, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jüngst in seinem Urteil vom 14. November 2017, Domján/Ungarn (CE:ECHR:2017:1114DEC000543317, § 22), festgestellt hat, dass nicht erwiesen sei, dass diese Rechtsschutzmöglichkeit nicht realistische Perspektiven zur Verbesserung unangemessener Haftbedingungen bieten würde, um den sich aus Art. 3 EMRK ergebenden Anforderungen zu genügen.

    Diese Auslegung steht in keiner Weise im Widerspruch zu dem, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 14. November 2017, Domján/Ungarn (CE:ECHR:2017:1114DEC000543317), entschieden hat.

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2018 - C-220/18

    Generalstaatsanwaltschaft (Conditions de détention en Hongrie) - Vorlage zur

    25 Domján/Ungarn, CE:ECHR:2017:1114DEC000543317.

    Darauf wird auch Bezug genommen im Urteil des EGMR vom 14. November 2017, Domján/Ungarn, CE:ECHR:2017:1114DEC000543317, Nr. 23.

    36 EGMR, Urteil vom 14. November 2017, Domján/Ungarn, CE:ECHR:2017:1114DEC000543317, Nr. 35.

    38 EGMR, Urteil vom 14. November 2017, Domján/Ungarn, CE:ECHR:2017:1114DEC000543317, Nr. 38.

  • BVerfG, 21.03.2018 - 2 BvR 237/18

    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Auslieferung eines

    In einer aktuellen Entscheidung des Gerichtshofs (unter Verweis auf EGMR, Domján v. Ungarn, Entscheidung vom 14. November 2017, Nr. 5433/17) habe dieser an seiner Rechtsprechung zu den Haftbedingungen in Ungarn nicht mehr festgehalten, da sich die Haftbedingungen zwischenzeitlich verbessert hätten.

    Der EGMR habe daraufhin an seiner Rechtsprechung nicht mehr festgehalten und eine Beschwerde abgewiesen (unter Verweis auf EGMR, Domján v. Ungarn, Entscheidung vom 14. November 2017, Nr. 5433/17).

    Auch die Entscheidung des EGMR vom 14. November 2017 in der Sache Domján v. Ungarn (Nr. 5433/17) dürfte keine aussagekräftige Erkenntnisquelle für die Annahme darstellen, dass dem Beschwerdeführer keine im Auslieferungsverfahren zu beanstandenden Haftbedingungen im Zielstaat drohen.

    Denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied in dieser Sache lediglich - unter Bekräftigung der allgemeinen Zulässigkeitsanforderungen -, dass ein Gefangener, der in Ungarn menschenrechtswidrigen Haftbedingungen ausgesetzt war, gemäß Art. 35 Abs. 1 EMRK den nationalen Rechtsweg ausschöpfen müsse, um eine Entschädigung hierfür zu erlangen, bevor er sich mit einem solchen Begehren an den Gerichtshof wenden könne (EGMR, Domján v. Ungarn, Entscheidung vom 14. November 2017, Nr. 5433/17, Rn. 35 ff.).

  • OLG Bremen, 27.03.2018 - 1 AuslA 21/17

    Strafprozessrecht; Europäischer Haftbefehl; Auslieferung; Ungarn; Haftbedingungen

    Zu diesem neuen Gesetz hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ausgeführt, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die neuen Möglichkeiten von Inhaftierten zur Einlegung von Beschwerden gegen ihre Haftbedingungen nach ungarischem Recht nicht realistische Perspektiven zur Verbesserung unangemessener Haftbedingungen bieten und Inhaftierten eine Möglichkeit schaffen würden, diese Haftbedingungen in Einklang mit dem Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung aus Art. 3 EMRK zu bringen (siehe EGMR, Urteil vom 14.11.2017, Domján v. Ungarn - Nr. 5433/17, § 22).

    [34] Allerdings erscheint eine Klärungsbedürftigkeit für den Senat insbesondere im Hinblick auf den Umstand gegeben, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu dem neuen ungarischen Gesetz No. CX von 2016 zur Änderung bestimmter Gesetze in Strafsachen ausgeführt hat, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die neuen Möglichkeiten von Inhaftierten zur Einlegung von Beschwerden gegen ihre Haftbedingungen nach ungarischem Recht nicht realistische Perspektiven zur Verbesserung unangemessener Haftbedingungen bieten und Inhaftierten eine Möglichkeit schaffen würden, diese Haftbedingungen in Einklang mit dem Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung aus Art. 3 EMRK zu bringen (siehe EGMR, Urteil vom 14.11.2017, Domján v. Ungarn - Nr. 5433/17, § 22).

  • OLG Bremen, 21.09.2018 - 1 AuslA 21/17

    Zur Zulässigkeit einer Auslieferung nach Ungarn aufgrund eines Europäischen

    Dem steht auch nicht entgegen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu den genannten neuen Rechtsschutzmöglichkeiten nach ungarischem Recht ausgeführt hat, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die neuen Möglichkeiten von Inhaftierten zur Einlegung von Beschwerden gegen ihre Haftbedingungen nach ungarischem Recht nicht realistische Perspektiven zur Verbesserung unangemessener Haftbedingungen bieten und Inhaftierten eine Möglichkeit schaffen würden, diese Haftbedingungen in Einklang mit dem Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung aus Art. 3 EMRK zu bringen (siehe EGMR, Urteil vom 14.11.2017, Domján v. Ungarn - Nr. 5433/17, § 22).
  • EGMR, 12.06.2018 - 70520/10

    BEINAROVIC AND OTHERS v. LITHUANIA

    46113/99 and 7 others, § 87, 1 March 2010, and Domján v. Hungary (dec.), no. 5433/17, § 34, 14 November 2017), the Court considers that in the present case there are no grounds which would justify such an exception.
  • EGMR, 30.01.2018 - 77056/14

    SHTOLTS AND OTHERS v. RUSSIA

    Among such exceptions are situations where, following a pilot judgment on the merits in which the Court found a systemic violation of the Convention, the respondent State has made a specific remedy available to redress at domestic level grievances of persons in a similar situation (for an application of this principle to the initial Compensation Act introduced in the wake of the Burdov v. Russia (no. 2) pilot judgment, no. 33509/04, ECHR 2009, see Nagovitsyn and Nalgiyev, cited above, § 40; see also, among other authorities, Demopoulos and Others, cited above, §§ 87-88; Balan v. Moldova (dec.), no. 44746/08, §§ 23-25, 24 January 2012; Latak v. Poland (dec.), no. 52070/08, § 79, 12 October 2010; Stella and Others v. Italy (dec.), no. 49169/09, § 41, 16 September 2014; and the recent cases of Muratovic v. Serbia (dec.), no. 41698/06, 21 March 2017, and Domján v. Hungary (dec.), no. 5433/17, § 35, 14 November 2017).
  • EGMR, 19.06.2018 - 54927/15

    MENDREI v. HUNGARY

    However, the Court points out that the existence of mere doubts as to the prospects of success of a particular remedy which is not obviously futile is not a valid reason for failing to exhaust domestic remedies (see Akdivar and Others, cited above, § 71; Brusco v. Italy (dec.), no. 69789/01, ECHR 2001-IX; Grzincic v. Slovenia, no. 26867/02, § 84, 3 May 2007; Muratovic v. Serbia (dec.), no. 41698/06, § 15, 21 March 2017; and Domján v. Hungary (dec.), no. 5433/17, § 33, 14 November 2017).
  • EGMR, 27.11.2018 - 45434/12

    J.B. AND OTHERS v. HUNGARY

    Where a State has taken a significant step by introducing a compensatory remedy, the Court must leave a wider margin of appreciation to the State to allow it to organise the remedy in a manner consistent with its own legal system and traditions and consonant with the standard of living in the country concerned, even if that results in awards of amounts that are lower than those fixed by the Court in similar cases (see Cocchiarella v. Italy [GC], no. 64886/01, § 80, ECHR 2006-V; Domján v. Hungary (dec.), no. 5433/17, § 27, 14 November 2017; and, in the context of a case raising an issue under Article 8, Anastasov and Others v. Slovenia (dec.), no. 65020/13, § 71, 18 October 2016).
  • EGMR, 19.03.2019 - 11657/16

    FILAT ET AUTRES c. RÉPUBLIQUE DE MOLDOVA

  • EGMR, 19.03.2019 - 54187/15

    BULGACOV ET AUTRES c. RÉPUBLIQUE DE MOLDOVA

  • EGMR, 19.03.2019 - 3282/12

    BABAN ET AUTRES c. RÉPUBLIQUE DE MOLDOVA

  • EGMR, 19.03.2019 - 23151/09

    TALAMBUTA ET AUTRES c. RÉPUBLIQUE DE MOLDOVA

  • EGMR, 19.03.2019 - 22927/09

    CODREANU ET AUTRES c. RÉPUBLIQUE DE MOLDOVA

  • EGMR, 15.03.2019 - 72239/16

    COBÎLCEANU ET AUTRES c. RÉPUBLIQUE DE MOLDOVA

  • EGMR, 15.03.2019 - 25435/18

    GRIGORAS ET AUTRES c. RÉPUBLIQUE DE MOLDOVA

  • EGMR, 21.06.2018 - 76901/14

    NEMES v. HUNGARY

  • EGMR, 21.06.2018 - 9978/15

    KOLOMPÁR v. HUNGARY

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