Rechtsprechung
   LG Berlin, 17.08.2007 - 546 StVK 482/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Teil 4 Vorbem 4 Abs 4 RVG, § 67e StGB
    Verteidigergebühren: Gebührenrechtlicher Haftzuschlag bei Aufenthalt des Untergebrachten in offener privater Einrichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsanwaltsvergütung: Überprüfungsverfahren gemäß § 67e StGB - ["Haft"-] Zuschlag bei "extramuraler" Unterbringung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung der Höhe der Vergütung eines Pflichtverteidigers in einem Verfahren zur Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Gewährung eines Haftzuschlags bei dauerhafter Unterbringung des Mandaten in einem externen Pflegeheim; Möglichkeit des Mandaten zum Aufsuchen des Verteidigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    VB 4 Abs. 4 VV RVG
    Haftzuschlag, Pflegeheim:

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Haftzuschlag bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 29.08.2008 - 1 Ws 212/07  

    Verteidigergebühren: Vergütungsanspruch für Mitwirkung im Überprüfungsverfahren

    Denn wenn überhaupt keine Erschwernisse mehr entstehen können, weil der Untergebrachte sich frei bewegen kann, ist die Zuerkennung eines Haftzuschlages nicht gerechtfertigt (ebenso Burhoff StRR 2007, 280).
  • LG Wuppertal, 19.06.2009 - 23 Qs 122/09  

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers für einen auf Bewährung verurteilten

    Die Kammer teilt die Auffassung des Amtsgerichts, dass dies vorliegend nicht der Fall gewesen ist, weil der vormalige Angeklagte sich in einer freiwilligen stationären Maßnahme, nicht jedoch in einer beispielsweise der Haft oder Untersuchungshaft oder Unterbringung nach Psych KG entsprechenden unfreiwilligen Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt befand (vgl. dazu auch OLG Bamberg, Beschl.v. 07.09.2007, 1 Ws 584/07; LG Berlin, Beschl. v. 17.08.2007, 546 StVK 482/06; AG Koblenz, Beschl. v. 26.09.2006 2090 Js #####/####Ls).

    Dass der Haftzuschlag im offenen Vollzug unstreitig bestünde, wie es der Verteidiger behauptet, trifft im Übrigen nicht zu (vgl. dazu LG Berlin, 546 StVK 482/06 vom 17.08.2007).

  • OLG Jena, 30.01.2009 - 1 Ws 29/09  

    Haftzuschlag (erhöhte Terminsgebühr des Pflichtverteidigers) bei Aufenthalt des

    Davon geht grundsätzlich auch der angefochtene Beschluss aus, kommt aber unter Berücksichtigung der Entscheidung des LG Berlin vom 17.8.2007 (veröffentlicht in AGS 2007, 562, zitiert nach juris), die durch o.g. Entscheidung des Kammergerichts in NStZ-RR 2009, 31 bestätigt wurde, zur Würdigung, dass hier der Verurteilte im Übergangswohnheim in Bad Klosterlausnitz praktisch auf "freiem Fuße" lebte.
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