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   EGMR, 11.07.2006 - 54810/00   

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https://dejure.org/2006,1351
EGMR, 11.07.2006 - 54810/00 (https://dejure.org/2006,1351)
EGMR, Entscheidung vom 11.07.2006 - 54810/00 (https://dejure.org/2006,1351)
EGMR, Entscheidung vom 11. Juli 2006 - 54810/00 (https://dejure.org/2006,1351)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 EMRK; Art. 8 EMRK; Art. 6 EMRK; Art. 35 EMRK; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 81a StPO; § 136a StPO; § 90 Abs. 2 BVerfGG
    Einsatz von Brechmitteln; Selbstbelastungsfreiheit (Schutzbereich; faires Verfahren; Verwertungsverbot bei Beweismitteln, die in Verstoß gegen Art. 3 EMRK gewonnen worden sind; Gesamtbetrachtung); Folterverbot (unmenschliche und erniedrigende Behandlung; Menschenwürde; ...

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Entnahme von Betäubungsmitteln aus dem Magen eines Verdächtigen durch Verabreichen eines Brechmittels; Beurteilung der Behandlung eines Verdächtigen als "unmenschlich" im Sinne der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK); ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    JALLOH c. ALLEMAGNE

    Art. 3, Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 41 MRK
    Violation de l'art. 3 Aucune question distincte au regard de l'art. 8 Violation de l'art. 6 Dommage matériel - demande rejetée Préjudice moral - réparation pécuniaire Remboursement frais et dépens - procédure nationale Remboursement frais et dépens - procédure ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    JALLOH v. GERMANY

    Art. 3, Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 41 MRK
    Violation of Art. 3 No separate issue under Art. 8 Violation of Art. 6 Pecuniary damage - claim dismissed Non-pecuniary damage - financial award Costs and expenses award - domestic proceedings Costs and expenses award - Convention proceedings ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    JALLOH v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    [DEU] Violation of Art. 3;No separate issue under Art. 8;Violation of Art. 6;Pecuniary damage - claim dismissed;Non-pecuniary damage - financial award;Costs and expenses award - domestic proceedings;Costs and expenses award - Convention proceedings ...

  • Österreichisches Institut für Menschenrechte PDF

    (englisch)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Menschenrechte: Zwangsweise Vergabe von Brechmitteln zur Beweisgewinnung bei verschluckten Betäubungsmitteln als Verletzung des Verbots von Folter und unmenschlicher Behandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Deutscher Brechmitteleinsatz menschenrechtswidrig: Begründungsgang und Konsequenzen der Grundsatzentscheidung des EGMR im Fall Jalloh (Karsten Gaede; HRRS 2006, 241-249)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Auswirkungen des EGMR-Urteils vom 11. Juni 2006 zum zwangsweisen Brechmitteleinsatz auf die deutsche Strafverfolgung (KJ 2006, 198-203)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3117
  • StV 2006, 617
 
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Wird zitiert von ... (476)Neu Zitiert selbst (15)

  • OLG Frankfurt, 11.10.1996 - 1 Ss 28/96

    OLG-Urteil gegen Brechmittel

    Auszug aus EGMR, 11.07.2006 - 54810/00
    a) Es ist im Schrifttum entgegen der Ansicht der Revision weitgehend unstreitig, dass es sich bei der Verabfolgung von Brechmitteln zur Erlangung von Betäubungsmittelportionen, die der Beschuldigte verschluckt hat, um einen körperlichen Eingriff im Sinne dieser Bestimmung handelt (vgl. HK -Lemke, StPO 2. Aufl., Rdn. 9; Dahs in Löwe-Rosenberg, StPO 24. Aufl., Rdn. 16; KK -Senge, StPO 4. Aufl., Rdn. 6, 14; je zu § 81 a StPO; Rogall SK-StPO , § 81 a Rdn. 48, und NStZ 1998, S. 66, 67; Schaefer NJW 1997, 2437 f. a. A. OLG Frankfurt NJW 1997, S. 1647 mit Anm. Weßlau StV 1997, 341).

    Der Senat sieht daher keinen Anlass, sich im einzelnen mit der vom OLG Frankfurt (vgl. NJW 1997, 1647, 1648) vertretenen und im Schrifttum gelegentlich geteilten Auffassung (vgl. Weßlau StV 1997, 341, 342), (...) auseinanderzusetzen, wonach ein Beschuldigter durch die Verabreichung eines Brechmittels gezwungen werde, zur eigenen Überführung tätig zu werden und aktiv etwas zu tun, was er nicht wolle, nämlich sich zu erbrechen.

  • EGMR, 12.05.2000 - 35394/97

    Menschenrechte: Schutz der Privatsphäre, Faires Verfahren

    Auszug aus EGMR, 11.07.2006 - 54810/00
    Er hat vielmehr zu prüfen, ob das Verfahren insgesamt fair gewesen ist, auch unter Berücksichtigung der Weise, in der die Beweismittel erlangt worden sind, was eine Prüfung der besagten "Rechtswidrigkeit" und, sollte die Verletzung eines anderen nach der Konvention geschützten Rechts vorliegen, der Art dieser Verletzung umfasst (siehe insbesondere Khan ./. Vereinigtes Königreich , Nr. 35394/97, Rdnr. 34, CEDH 2000-V, P.G .und J.H. ./. Vereinigtes Königreich , Nr. 44787/98, Rdnr. 76, CEDH 2001-IX, und Allan./. Vereinigtes Königreich , Nr. 48539/99, Rdnr. 42, CEDH 2002-IX).
  • EGMR, 28.01.1994 - 17549/90

    HURTADO c. SUISSE

    Auszug aus EGMR, 11.07.2006 - 54810/00
    Er hat außerdem eine Behandlung als "erniedrigend" erachtet, wenn sie dazu angetan ist, bei den Opfern Gefühle der Angst, Beklemmung und Unterlegenheit hervorzurufen, die geeignet sind, sie zu demütigen, zu entwürdigen und möglicherweise ihren körperlichen oder geistigen Widerstand zu brechen ( Hurtado ./. Schweiz , Bericht der Kommission vom 8. Juli 1993, Serie A Bd. 280, S. 14, Rdnr. 67), oder wenn die Opfer dazu gebracht werden sollen, gegen ihren Willen oder ihr Gewissen zu handeln (siehe z.B. Dänemark, Norwegen, Schweden und Niederlande ./. Griechenland ("Griechische Sache"), Nrn. 3321/67 u. ff., Bericht der Kommission vom 5. November 1969, Jahrgang 12, S. 186, Keenan ./. Vereinigtes Königreich , Nr. 27229/95, Rdnr. 110, CEDH 2001-III).
  • EGMR, 28.07.1999 - 25803/94

    Zur "Einzelfallprüfung" und "geltungszeitlichen Interpretation" im Rahmen des

    Auszug aus EGMR, 11.07.2006 - 54810/00
    Artikel 3 sieht im Gegensatz zu den meisten materiellen Konventionsbestimmungen keine Ausnahmen vor und duldet auch keine Abweichung nach Artikel 15 Absatz 2, selbst nicht im Falle eines öffentlichen Notstands, der das Leben der Nation bedroht (siehe insbesondere Chahal ./. Vereinigtes Königreich , Urteil vom 15. November 1996, Sammlung 1996-V, S. 1855, Rdnr. 79, und Selmouni ./. Frankreich , [GC], Nr. 25803/94, Rdnr. 95, CEDH 1999-V).
  • EGMR, 03.05.2001 - 31827/96

    Verstoß gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens wegen des Zwangs der Vorlegung

    Auszug aus EGMR, 11.07.2006 - 54810/00
    So setzt insbesondere das Recht auf Selbstbelastungsfreiheit voraus, dass die Anklage bemüht ist, ihre Beweisführung in einer Strafsache so zu begründen, dass sie ohne Beweismittel auskommt, die gegen den Willen des Angeklagten durch Zwang oder Druck erlangt wurden (siehe insbesondere Saunders ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 17. Dezember 1996, Sammlung 1996-VI, S. 2064, Rdnr. 68, vorgenanntes Urteil Heaney und McGuinness, Rdnr. 40, J.B. ./. Schweiz , Nr. 31827/96, CEDH 2001-III, und vorgenanntes Urteil Allan , Rdnr. 44).
  • EGMR, 05.11.2002 - 48539/99

    Selbstbelastungsfreiheit (Umgehungsschutz; Schweigerecht; materieller /

    Auszug aus EGMR, 11.07.2006 - 54810/00
    Er hat vielmehr zu prüfen, ob das Verfahren insgesamt fair gewesen ist, auch unter Berücksichtigung der Weise, in der die Beweismittel erlangt worden sind, was eine Prüfung der besagten "Rechtswidrigkeit" und, sollte die Verletzung eines anderen nach der Konvention geschützten Rechts vorliegen, der Art dieser Verletzung umfasst (siehe insbesondere Khan ./. Vereinigtes Königreich , Nr. 35394/97, Rdnr. 34, CEDH 2000-V, P.G .und J.H. ./. Vereinigtes Königreich , Nr. 44787/98, Rdnr. 76, CEDH 2001-IX, und Allan./. Vereinigtes Königreich , Nr. 48539/99, Rdnr. 42, CEDH 2002-IX).
  • EGMR, 24.09.1992 - 10533/83

    HERCZEGFALVY c. AUTRICHE

    Auszug aus EGMR, 11.07.2006 - 54810/00
    Eine Maßnahme, die aus Sicht gefestigter medizinischer Grundsätze als therapeutische Notwendigkeit geboten ist, dürfte grundsätzlich nicht als unmenschlich oder erniedrigend eingestuft werden können (siehe insbesondere Herczegfalvy ./. Österreich , Urteil vom 24. September 1992, Serie A Bd. 244, S. 25-26, Rdnr. 82, und vorgenanntes Urteil Gennadi Naoumenko , Rdnr. 112).
  • EKMR, 24.01.1968 - 3321/67

    GOVERNMENT OF DENMARK v. THE GOVERNMENT OF GREECE ; GOVERNMENT OF NORWAY v. THE

    Auszug aus EGMR, 11.07.2006 - 54810/00
    Er hat außerdem eine Behandlung als "erniedrigend" erachtet, wenn sie dazu angetan ist, bei den Opfern Gefühle der Angst, Beklemmung und Unterlegenheit hervorzurufen, die geeignet sind, sie zu demütigen, zu entwürdigen und möglicherweise ihren körperlichen oder geistigen Widerstand zu brechen ( Hurtado ./. Schweiz , Bericht der Kommission vom 8. Juli 1993, Serie A Bd. 280, S. 14, Rdnr. 67), oder wenn die Opfer dazu gebracht werden sollen, gegen ihren Willen oder ihr Gewissen zu handeln (siehe z.B. Dänemark, Norwegen, Schweden und Niederlande ./. Griechenland ("Griechische Sache"), Nrn. 3321/67 u. ff., Bericht der Kommission vom 5. November 1969, Jahrgang 12, S. 186, Keenan ./. Vereinigtes Königreich , Nr. 27229/95, Rdnr. 110, CEDH 2001-III).
  • EGMR, 12.07.1988 - 10862/84

    SCHENK c. SUISSE

    Auszug aus EGMR, 11.07.2006 - 54810/00
    Zwar garantiert Artikel 6 das Recht auf ein faires Verfahren, doch regelt er dennoch nicht die Zulässigkeit von Beweismitteln an sich, da dieser Bereich in erster Linie dem innerstaatlichen Recht unterliegt ( Schenk ./. Schweiz , Urteil vom 12. Juli 1988, Serie A Bd. 140, S. 29, Rdnr. 45-46, und Texeira de Castro ./. Portugal , Urteil vom 9. Juni 1998, Sammlung 1998-IV, S. 1462, Rdnr. 34).
  • EGMR, 23.10.1995 - 15963/90

    GRADINGER c. AUTRICHE

    Auszug aus EGMR, 11.07.2006 - 54810/00
    Er kann aber bezüglich des Verfahrensausgangs keine Mutmaßungen anstellen, wenn keine Konventionsverletzung vorgelegen hätte (siehe insbesondere Schmautzer ./. Österreich , Urteil vom 23. Oktober 1995, Serie A Bd. 328, S. 16, Rdnr. 44, und Findlay ./. Vereinigtes Königreich , Urteil vom 25. Februar 1997, Sammlung 1997-I, S. 284, Rdnr. 85).
  • EGMR, 15.06.1999 - 43486/98

    TIRADO ORTIZ and LOZANO MARTIN v. SPAIN

  • EGMR, 13.06.1994 - 10588/83

    BARBERÀ, MESSEGUÉ AND JABARDO v. SPAIN (ARTICLE 50)

  • OLG Bremen, 19.01.2000 - Ws 168/99

    Körperliche Untersuchung: Brechmittelvergabe zur Exkorporation verschluckter

  • BVerfG, 15.09.1999 - 2 BvR 2360/95

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen "Brechmitteleinsatz"

  • EGMR, 22.09.1993 - 15473/89

    KLAAS c. ALLEMAGNE

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    a) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte misst die Fixierung psychisch Kranker an Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) (vgl. EGMR , Jalloh v. Germany, Urteil vom 11. Juli 2006, Nr. 54810/00, §§ 79, 106; EGMR, Wiktorko v. Poland, Urteil vom 31. März 2009, Nr. 14612/02, § 55), der ein absolutes Verbot von Folter und unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung beinhaltet (vgl. EGMR , Labita v. Italy, Urteil vom 6. April 2000, Nr. 26772/95, § 119; EGMR , Kudla v. Poland, Urteil vom 26. Oktober 2000, Nr. 30210/96, § 90; stRspr), das unabhängig vom Verhalten des Betroffenen besteht (vgl. EGMR, Raninen v. Finland, Urteil vom 16. Dezember 1997, Nr. 152/1996/771/972, § 55; EGMR , Labita v. Italy, Urteil vom 6. April 2000, Nr. 26772/95, § 119; EGMR , Kudla v. Poland, Urteil vom 26. Oktober 2000, Nr. 30210/96, § 90; EGMR, Nevmerzhitsky v. Ukraine, Urteil vom 5. April 2005, Nr. 54825/00, § 79; stRspr).

    Insoweit sind die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Dauer, die physischen oder psychischen Folgen, das Geschlecht, das Alter und der Gesundheitszustand des Betroffenen zu berücksichtigen (vgl. EGMR, Raninen v. Finland, Urteil vom 16. Dezember 1997, Nr. 152/1996/771/972, § 55; EGMR , Labita v. Italy, Urteil vom 6. April 2000, Nr. 26772/95, § 120; EGMR , Kudla v. Poland, Urteil vom 26. Oktober 2000, Nr. 30210/96, § 91; EGMR , Jalloh v. Germany, Urteil vom 11. Juli 2006, Nr. 54810/00, § 67; stRspr).

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Ob ein Verfahren fair war, ist nach Prüfung der Gesamtumstände zu entscheiden (vgl. EGMR, Urteil vom 25. März 1999 - 25444/94 -, Péllisier und Sassi/Frankreich, NJW 1999, S. 3545 ; EGMR, Urteil vom 11. Juli 2006 - 54810/00 -, Jalloh/Deutschland, NJW 2006, S. 3117 ; EGMR, Urteil vom 10. März 2009 - 4378/02 -, Bykov/Russland, NJW 2010, S. 213 ; EGMR, Urteil vom 1. Juni 2010 - 22978/05 -, Gäfgen/Deutschland, NJW 2010, S. 3145 ).

    In diesem Rahmen findet Berücksichtigung, welches Gewicht der Verstoß gegen innerstaatliches Recht oder gegen ein Konventionsrecht hat (vgl. EGMR, Urteil vom 11. Juli 2006 - 54810/00 -, Jalloh/Deutschland, NJW 2006, S. 3117 ).

  • EGMR, 01.06.2010 - 22978/05

    Gäfgen - Folter bei polizeilicher Vernehmung; Kindesentführung; Geständnis trotz

    Die Beurteilung dieses Mindestmaßes hängt von den gesamten Umständen des Falls ab, z.B. von der Dauer der Behandlung, ihren körperlichen oder seelischen Folgen und zuweilen dem Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (siehe Irland ./. Vereinigtes Königreich, 18. Januar 1978, Rdnr. 162, Serie A Bd. 25 und J. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 54810/00, Rdnr. 67, ECHR 2006-IX).

    Die Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe kann dem Beschwerdeführer gleichwohl nicht zur Last gelegt werden, wenn die zuständige Behörde ungeachtet der Tatsache, dass er die gesetzlichen Formvorschriften nicht eingehalten hat, den Inhalt der Beschwerde dennoch geprüft hat (siehe u. a. Mitropolia Basarabiei Si Exarhatul Plaiurilor u.a. ./. Moldau (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 45701/99, 7. Juni 2001; Skalka ./. Polen (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 43425/98, 3. Oktober 2002; J. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 54810/00, 26. Oktober 2004; und Vladimir Romanov, a.a.O., Rdnr. 52).

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Rechtsprechung
   EGMR, 26.10.2004 - 54810/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,33637
EGMR, 26.10.2004 - 54810/00 (https://dejure.org/2004,33637)
EGMR, Entscheidung vom 26.10.2004 - 54810/00 (https://dejure.org/2004,33637)
EGMR, Entscheidung vom 26. Oktober 2004 - 54810/00 (https://dejure.org/2004,33637)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvR 665/58

    Keine einstweilige Anordnung gegen bereits vollzogene U-Haft

    Auszug aus EGMR, 26.10.2004 - 54810/00
    According to the Federal Constitutional Court's constant case-law (see, inter alia, BVerfGE 9, 1, 7; BVerfGE 81, 22, 27; BVerfGE 81, 97, 102), the principle of subsidiarity, which emerges from Section 90 § 1, first sentence, obliges the applicant, in addition to his duty to exhaust domestic remedies, to avail himself of all possible means to redress a breach of a fundamental right.
  • BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88

    Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer

    Auszug aus EGMR, 26.10.2004 - 54810/00
    According to the Federal Constitutional Court's constant case-law (see, inter alia, BVerfGE 9, 1, 7; BVerfGE 81, 22, 27; BVerfGE 81, 97, 102), the principle of subsidiarity, which emerges from Section 90 § 1, first sentence, obliges the applicant, in addition to his duty to exhaust domestic remedies, to avail himself of all possible means to redress a breach of a fundamental right.
  • BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89

    Vorbringen im Zivilprozess

    Auszug aus EGMR, 26.10.2004 - 54810/00
    According to the Federal Constitutional Court's constant case-law (see, inter alia, BVerfGE 9, 1, 7; BVerfGE 81, 22, 27; BVerfGE 81, 97, 102), the principle of subsidiarity, which emerges from Section 90 § 1, first sentence, obliges the applicant, in addition to his duty to exhaust domestic remedies, to avail himself of all possible means to redress a breach of a fundamental right.
  • EKMR, 06.07.1989 - 12978/87

    MILLOT contre la SUISSE

    Auszug aus EGMR, 26.10.2004 - 54810/00
    The Court's function in this respect is restricted to verifying that the limitations applied do not reduce the access in such a way that the very essence of the right is impaired (see Millot v. Switzerland, no. 12978/87, Commission decision of 6 July 1989; Ashingdane v. the United Kingdom, judgment of 28 May 1985, Series A no. 93, p. 24, § 57).
  • EGMR, 21.02.1975 - 4451/70

    GOLDER c. ROYAUME-UNI

    Auszug aus EGMR, 26.10.2004 - 54810/00
    The Court considers that, in so far as the applicant complains about the Constitutional Court's refusal to entertain his constitutional complaint for non-compliance with the principle of subsidiarity, his complaint falls to be examined under Article 6 § 1 of the Convention, which contains an inherent right of access to a court and is, in this respect, to be considered as constituting a lex specialis in relation to Article 13 of the Convention (see, inter alia, Golder v. the United Kingdom, judgment of 21 February 1975, Series A no. 18, pp. 16-18, §§ 34 et seq.; Kudla v. Poland [GC], no. 30210/96, §§ 146 et seq., ECHR 2000-XI).
  • EGMR, 25.03.1983 - 5947/72

    SILVER AND OTHERS v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus EGMR, 26.10.2004 - 54810/00
    The effectiveness of a remedy within the meaning of Article 13, however, does not depend on the certainty of a favourable outcome for the applicant (see, inter alia, Silver and Others v. the United Kingdom, judgment of 25 March 1983, Series A no. 61, p. 42, § 113; Kudla, cited above, § 157).
  • EGMR, 19.03.1991 - 11069/84

    CARDOT c. FRANCE

    Auszug aus EGMR, 26.10.2004 - 54810/00
    It normally requires also that the complaints intended to be brought subsequently before the Court should have been made to those same courts, at least in substance and in compliance with the formal requirements and time-limits laid down in domestic law (see, among other authorities, Cardot v. France, judgment of 19 March 1991, Series A no. 200, p. 18, § 34; Janssen v. Germany, no. 23959/94, Commission decision of 9 September 1998; Elçi and Others v. Turkey, nos. 23145/93 and 25091/94, § 604, 13 November 2003).
  • EGMR, 28.05.1985 - 8225/78

    ASHINGDANE v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus EGMR, 26.10.2004 - 54810/00
    The Court's function in this respect is restricted to verifying that the limitations applied do not reduce the access in such a way that the very essence of the right is impaired (see Millot v. Switzerland, no. 12978/87, Commission decision of 6 July 1989; Ashingdane v. the United Kingdom, judgment of 28 May 1985, Series A no. 93, p. 24, § 57).
  • EGMR, 24.03.2005 - 77909/01

    Polizeigewahrsam und Freiheitsrecht

    Nach der Rechtsprechung der Konventionsorgane ( Janssen ./. Deutschland , Nr. 23959/94, Entscheidung der Kommission vom 9. September 1998 , Uhl ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 64387/01, 6. Mai 2004, Storck ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 61603/00, 26. Oktober 2004 und Jalloh ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 54810/00, 26. Oktober 2004) erachtet der Gerichtshof demnach, dass der Beschwerdeführer seine Rügen substantiell vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben und diesem ermöglich hat, die Sache zu würdigen.
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