Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Kampffmeyer / Rat und Kommission

  1 . VERFAHREN NACH DEM EWG-VERTRAG - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - FESTSTELLUNG - UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE UND VORHERSEHBARE SCHÄDEN - NICHT BEZIFFERBARER SCHADEN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZULÄSSIGKEIT - SPÄTERE ANTRAEGE DES BETROFFENEN - RECHTSNATUR

• EU-Kommission

  Kampffmeyer / Rat und Kommission

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Schadensersatz; Erhebung einer Feststellungsklage; Festsetzung eines garantierten Mindestpreises für Hartweizen

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 215; ; VO (EWG) NR. 120/67 Art. 10

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 215; VO (EWG) NR. 120/67 Art. 10
  1. VERFAHREN NACH DEM EWG-VERTRAG - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - FESTSTELLUNG - UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE UND VORHERSEHBARE SCHÄDEN - NICHT BEZIFFERBARER SCHADEN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZULÄSSIGKEIT - SPÄTERE ANTRAEGE DES BETROFFENEN - RECHTSNATUR

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1976 - 56/74
• EuGH, 02.06.1976 - 56/74

Papierfundstellen

• NJW 1976, 2072

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 02.06.1976 - 60/74

  Auszug aus EuGH, 02.06.1976 - 56/74

  URTEIL VOM 2.6.1976 - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 56 BIS 60/74 In den verbundenen Rechtssachen 56 bis 60/74 Firma Kurt Kampffmeyer Mühlenvereinigung KG, Hamburg, Offene Handelsgesellschaft in Firma Wilhelm Werhahn Hansamühle, Neuss/Rhein,.

  Höhe von 122 470, 92 DM e) der Klägerin der Rechtssache 60/74 einen Schadensersatz in Höhe von 295 219, 26 DM.

  e) der Klägerin der Rechtssache 60/74 einen Schadensersatz in Höhe von 625 008, 46 DM.

  e) der Klägerin der Rechtssache 60/74 einen Betrag von 773 934, 92 DM nebst - für alle Klägerinnen - 8 % Zinsen seit dem 1. August 1975 zu zahlen;.

• EuGH, 02.06.1976 - 58/74

  Auszug aus EuGH, 02.06.1976 - 56/74

  Höhe von 48 951 DM c) der Klägerin der Rechtssache 58/74 einen Schadensersatz in Höhe von 351 085, 50 DM.

  c) der Klägerin der Rechtssache 58/74 einen Schadensersatz in Höhe von 783 257, 67 DM.

  c) der Klägerin der Rechtssache 58/74 einen Betrag von 833 621, 35 DM d) der Klägerin der Rechtssache 59/74 einen Betrag von 562 625, 80 DM.

• EuGH, 02.06.1976 - 57/74

  Auszug aus EuGH, 02.06.1976 - 56/74

  b) der Klägerin der Rechtssache 57/74 einen Schadensersatz in.

  b) der Klägerin der Rechtssache 57/74 einen Schadensersatz in Höhe von 164 427, 95 DM.

  Sie beantragen, 1. die Gemeinschaft zu verurteilen a) der Klägerin der Rechtssache 56/74 einen Betrag von 2 135 611, 50 DM b) der Klägerin der Rechtssache 57/74 einen Betrag von 261 747 DM.

 
• EuGH, 02.06.1976 - 59/74

  Auszug aus EuGH, 02.06.1976 - 56/74

  d) der Klägerin der Rechtssache 59/74 einen Schadensersatz in.

  d) der Klägerin der Rechtssache 59/74 einen Schadensersatz in Höhe von 358 735, 23 DM.

  c) der Klägerin der Rechtssache 58/74 einen Betrag von 833 621, 35 DM d) der Klägerin der Rechtssache 59/74 einen Betrag von 562 625, 80 DM.

• EuGH, 13.11.1973 - 63/72

  Werhahn Hansamuehle u.a. / Rat

  Auszug aus EuGH, 02.06.1976 - 56/74

  Der Gerichtshof hat im Urteil vom 13. November 1973 in diesen Rechtssachen (Slg. 1973, 1229) die Klagen mit der Begründung abgewiesen, die angegriffene Regelung sei nicht rechtswidrig.

  7 Was die Behauptung der Beklagten anlangt, es sei schon deshalb nicht sicher gewesen, daß die für das Getreidewirtschaftsjahr 1974/75 getroffene Regelung sich zum Nachteil der Klägerinnen auswirken würde, weil die für den Gemeinsamen Markt zugrunde gelegten Preise durch das Niveau der Weltmarktpreise weit übertroffen worden seien, so konnten die Klägerinnen sich zum einen auf das in den verbundenen Rechtssachen 63 bis 69/72 (Slg. 1973, 1229) zwischen denselben Parteien ergangene Urteil vom 13. November 1973 berufen, aus dem sich ergibt, daß die Gemeinschaftsregelung für das Getreidewirtschaftsjahr 1971/72, die im wesentlichen mit der von 1974/75 übereinstimmt, sich zum Nachteil der Klägerinnen auswirken konnte, ohne indessen die Haftung der Gemeinschaft auszulösen; ferner konnten sie sich auf ihre - zu Beginn des Jahres 1975 tatsächlich eingetretene - Voraussage stützen, daß die Weltmarktpreise für Hartweizen noch vor dem Ende des Wirtschaftsjahres unter das Niveau der Gemeinschaftspreise fallen würden.

• EuGH, 14.05.1974 - 4/73

  Nold KG / Kommission

  Auszug aus EuGH, 02.06.1976 - 56/74

  Die Kommission bezieht sich hierfür auf das Urteil vom 14. Mai 1974 in der Rechtssache 4/73, Nold/Kommission (Slg. 1974, 491).

• EuG, 08.06.2000 - T-79/96

  Camar / Kommission

  Zum Umfang des Schadens ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 2. Juni 1976 in den Rechtssachen 56/74 bis 60/74 (Kampffmeyer u. a./Kommission und Rat, Slg. 1976, 711, Randnr. 6) wie folgt entschieden hat: "Artikel 215 des Vertrages schließt nicht aus, daß der Gerichtshof mit dem Ziel angerufen wird, die Haftung der Gemeinschaft für unmittelbar bevorstehende und mit hinreichender Sicherheit vorhersehbare Schäden feststellen zu lassen, auch wenn der Schaden noch nicht genau beziffert werden kann.

  Der Gerichtshof hat hieraus gefolgert, daß, wenn der Eintritt des Schadens, der aus der Sach- und Rechtslage entstehen kann, unmittelbar bevorsteht, der Kläger sich eine genaue Bezifferung des Betrages des von der Gemeinschaft möglicherweise zu ersetzenden Schadens vorbehalten und sich einstweilen auf den Antrag beschränken kann, die Haftung der Gemeinschaft festzustellen (Urteil Kampffmeyer u. a./Kommission und Rat, Randnr. 8).

  Was den zukünftigen Schaden betrifft, ist darauf hinzuweisen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil Kampffmeyer u. a./Kommission und Rat, Randnr. 6) nur ein unmittelbar bevorstehender und aufgrund der bestehenden Sach- und Rechtslage mit hinreichender Sicherheit vorhersehbarer Schaden vor dem Gemeinschaftsrichter geltend gemacht werden kann.

• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1981 - 197/80

  Ludwigshafener Walzmühle Erling KG und andere gegen Rat und Kommission der …

  In den sieben verbundenen Rechtssa- 16009chen, die ich heute behandele, ist nach den Rechtssachen Werhahn u. a. (63-69/72, Slg. 1973, 1229) und Kampffmeyer u.a. (56-60/74, Slg. 1976, 711) ein dritter Angriff der deutschen weizenverarbeitenden Industrie auf die gemeinsame Marktorganisation für Hart- und Weichweizen an der Tagesordnung.

  In Wirklichkeit gehe es um dieselbe Problematik wie in den Rechtssachen Werhahn u. a. (Rechtssachen 63-69/72, Slg. 1973, 1229) und Kampffmeyer u. a. (Rechtssachen 56-60/74, Slg. 1976, 711), nämlich um die Rechtmäßigkeit der gemeinsamen Weizenmarktorganisation.

  Sodann ist festzustellen, daß diese Ermessensfreiheit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes - unter anderem Randnummer 13 der Entscheidungsgründe des bereits mehrmals erwähnten Urteils Kampffmeyer u. a. (Rechtssachen 56-60/74, Slg. 1976, 711) - im Rahmen von Klagen aus außervertraglicher Haftung der Gemeinschaft, bei denen es um einen Rechtsetzungsakt der Gemeinschaft geht, der wirtschaftspolitische Entscheidungen enthält, nur bei einer hinreichend qualifizierten Verletzung einer "höherrangigen", die einzelnen schützenden Rechtsnorm als überschritten betrachtet werden kann.

  Hierzu kann auf die Randnummern 12 und 13 des Urteils Werhahn (Rechtssachen 62-69/72, Slg. 1973, 1229) und Randnummer 13 des Urteils Kampffmeyer u. a. (Rechtssachen 56-60/74, Slg. 1976, 711) verwiesen werden.

• EuGH, 27.01.2000 - C-104/89

  Mulder u.a. / Rat und Kommission

  Sie nehmen Bezug auf das Urteil vom 2. Juni 1976 in den verbundenen Rechtssachen 56/74 bis 60/74 (Kampffmeyer u. a./Kommission und Rat, Slg. 1976, 711), wonach eine Änderung der Höhe der geforderten Entschädigung während des Verfahrens nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 42 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes falle.

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt nämlich der Anspruch des Klägers auf Ausgleichszinsen voraus, daß die Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung erfüllt sind (siehe Urteile Kampffmeyer u. a./Kommission und Rat und Roumengous Carpentier/Kommission; Urteil des Gerichts vom 26. Februar 1992 in den verbundenen Rechtssachen T-17/89, T-21/89 und T-25/89, Brazzelli u. a./Kommission, Slg. 1992, II-293, Randnr. 35, und Urteil des Gerichtshofes vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 42).

 
• EuGH, 17.12.1981 - 197/80

  Ludwigshafener Walzmühle / Rat und Kommission

  Ferner versuchten die Klägerinnen, um zu ermeiden, daß ihnen die einschlägigen Urteile des Gerichtshofes vom 13. November 1973 in den verbundenen Rechtssachen 63 bis 69/72 (Werhahn Hansamühle u. a., Slg. 1973, 1229) und vom 3. Juni 1976 in den verbundenen Rechtssachen 56 bis 60/74 (Kampffmeyer Mühlenvereinigung u.a., Slg. 1976, 711) entgegengehalten würden, in den vorliegenden Klagen eine neue Perspektive derselben Frage zu entwickeln, die jedoch nur dem Anschein und nicht der Sache nach neu sei.

  Insoweit genügt der Hinweis auf die Urteile vom 13. November 1973 (…a.a.O., Randnr. 12 der Entscheidungsgründe) und vom 2. Juni 1976 in den Rechtssachen 56 bis 60/74 (Kampffineyer u. a., Slg. 1976, 711, Randnr. 13 der Entscheidungsgründe).

• EuGH, 25.03.2021 - C-501/18

  Balgarska Narodna Banka

  126 Allerdings ist auch darauf hinzuweisen, dass der wirksame Schutz des Rechts auf Ersatz der Schäden, die dem Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, eine Haftungsklage ermöglichen muss, die auf unmittelbar bevorstehende und mit hinreichender Sicherheit vorhersehbare Schäden gestützt ist, auch wenn der Schaden noch nicht genau beziffert werden kann (vgl. entsprechend Urteil vom 2. Juni 1976, Kampffmeyer u. a./Kommission, 56/74 bis 60/74, EU:C:1976:78, Rn. 6).
• EuGH, 27.01.1982 - 256/80

  Birra Wührer / Rat und Kommission

  Zur Bestimmung des Zeitpunktes, in dem die Klägerinnen ihren Haftungsanspruch hätten erheben können, verweist die Kommission auf das Urteil in den verbundenen Rechtssachen 56 bis 60/74 (Kampffmeyer/Kommission und Rat, Slg. 1976, 711) und das Urteil in der Rechtssache 44/76 (Milch-, Fett- und Eier-Kontor GmbH/Rat und Kommission, Slg. 1977, 393), in denen der Gerichtshof wie folgt entschieden habe : "Artikel 215 des Vertrages schließt nicht aus, daß der Gerichtshof mit dem Ziel angerufen wird, die Haftung der Gemeinschaft für unmittelbar bevorstehende und mit hinreichender Sicherheit vorhersehbare Schäden feststellen zu lassen, auch wenn der Schaden noch nicht genau beziffert werden kann.

  In diesem Sinne sei auch die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Zulässigkeit einer Klage zu verstehen, mit der ein Schaden geltend gemacht werde, der zwar erst künftig eintrete, dessen Ursache jedoch bereits gewiß sei (verbundene Rechtssachen 56 bis 60/74, Slg. 1976, 711, Randnr. 6 zweiter Satz der Entscheidungsgründe - zweitens "Hartweizen-Urteil").

• EuGH, 19.10.1977 - 124/76

  Moulins Pont-à-Mousson / ONIC

  Der Rat habe es jedoch für vorsichtiger gehalten, vorläufig - solange die Ergebnisse dieser Gesamtstudie noch nicht vorliegen - die Erstattung zugunsten der Maisstärke beizubehalten, und diese Vorsicht könne wohl nicht als Verletzung einer Rechtsnorm angesehen werden, Urteil des Gerichtshofes vom 2. Juni 1976 in den verbundenen Rechtssachen 56 bis 60/74 (Kurt Kampffmeyer Mühlenvereinigung/Rat und Kommission, Slg. 1976, 711).

  Hierzu verweist sie auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach selbst der in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c EWG-Vertrag enthaltene Begriff der Stabilisierung der Märkte nicht besage, daß unter früheren Marktbedingungen erlangte Stellungen vollkommen erhalten bleiben müßten, Urteil des Gerichtshofes vom 2. Juni 1976 in den verbundenen Rechtssachen 56 bis 60/74 (Kampffmeyer/Kommission und Rat, Slg. 1976, 711).

• EuGH, 19.04.2007 - C-282/05

  Holcim (Deutschland) / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

  Das Gericht sei auf der Grundlage des Urteils vom 2. Juni 1976, Kampffmeyer u. a./Kommission und Rat (56/74 bis 60/74, Slg. 1976, 711), zu Unrecht zu dem Schluss gelangt, dass die Rechtsmittelführerin schon ab Stellung der Bankbürgschaften eine Schadensersatzklage hätte einreichen können.
• EuGH, 15.09.1982 - 106/81

  Kind / EEC

  Die Klägerin trägt schließlich vor, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wie sie insbesondere in den Urteilen vom 2. März 1977 in der Rechtssache 44/76 (Milch-, Fett- und Eier-Kontor GmbH/ Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1977, 393) und vom 2. Juni 1976 in den verbundenen Rechtssachen 56 bis 60/74 (K. Kampffmeyer Mühlenvereinigung KG und andere/Kommission und Rat der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1976, 711) zum Ausdruck komme, erlaube Artikel 215 Absatz 2 es dem Gerichtshof, nicht nur den entstandenen Schaden, sondern auch den zukünftigen Schaden festzustellen, wenn das rechtswidrige Verhalten der Organe andauern sollte.

  Dies habe zu einem Rückgang der traditionellen geschäftlichen Beziehungen einiger Händler, darunter der Klägerin, geführt; weder das Gemeinschaftsrecht noch die Rechtsprechung des Gerichtshofes verpflichteten jedoch die Organe der Gemeinschaften dazu, bei der Erarbeitung oder Durchführung einer gemeinsamen Agrarpolitik die Erhaltung traditioneller, unter früheren Marktbedingungen vor Inkrafttreten des gemeinsamen Systems aufgebauter Handelsbeziehungen zu gewährleisten (Urteile vom 13.11.1973 in den verbundenen Rechtssachen 63 bis 69/72, Wilhelm Werhahn Hansamühle und andere/Rat der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1973, 1229, und vom 2.6.1976 in den verbundenen Rechtssachen 56 bis 60/74, Kurt Kampffmeyer Mühlenvereinigung KG und andere/ Kommission und Rat der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1976, 711).

• EuG, 10.05.2006 - T-279/03

  Galileo International Technology u.a. / Kommission - Schadensersatzklage - …

  Der Gemeinschaftsrichter kann damit angerufen werden, um den Eintritt noch erheblicherer Schäden zu verhindern, sobald die Schadensursache mit Gewissheit feststeht (Urteile des Gerichtshofes vom 2. Juni 1976 in den Rechtssachen 56/74 bis 60/74, Kampffmeyer u. a./Kommission und Rat, Slg. 1976, 711, Randnr. 6, und vom 14. Januar 1987 in der Rechtssache 281/84, Zuckerfabrik Bedburg/Rat und Kommission, Slg. 1987, 49, Randnr. 14).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92

  H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1998 - C-104/89

  J.M. Mulder, W.H. Brinkhoff, J.M.M. Muskens, T. Twijnstra und Otto Heinemann …
• EuG, 21.04.2005 - T-28/03

  Holcim (Deutschland) / Kommission - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - …
• EuGH, 06.12.1984 - 59/83

  Biovilac / EEC
• EuG, 18.09.1995 - T-167/94

  Detlef Nölle gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen …
• EuG, 04.05.2018 - T-197/17

  Das Gericht der EU weist eine Schadensersatzklage ab, die fast 1 500 Personen im …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-150/17

  Europäische Union / Kendrion - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Außervertragliche …
• EuG, 14.12.2005 - T-369/03

  Arizona Chemical u.a. / Kommission - Richtlinie 67/548/EWG - Ablehnung der …
• EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Vakakis kai Synergates / Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-122/16

  British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-282/05

  Holcim (Deutschland) / Kommission - Anfechtung eines Urteils des Gerichts - …
• EuG, 15.10.2013 - T-13/12

  Andechser Molkerei Scheitz / Kommission - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2014 - C-611/12

  Giordano / Kommission - Rechtsmittel - Fangquoten - Sofortmaßnahmen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-243/05

  Agraz u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für …
• EuG, 13.07.2005 - T-260/97

  Camar / Rat und Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-87/01

  Kommission / CCRE
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2013 - C-373/11

  Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 15.12.1994 - T-489/93

  Unzulässigkeit einer Klage auf Nichtigerklärung der Verordnungen Nrn. 846/93, …
• EuGH, 05.12.1979 - 116/77

  Amylum / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-460/09

  Inalca und Cremonini / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
• EuG, 02.07.2003 - T-99/98

  Hameico Stuttgart u.a. / Rat und Kommission
• EuG, 08.06.2000 - T-260/97

  Camar / Rat und Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …
• EuGH, 28.03.1979 - 90/78

  Granaria / Rat und Kommission
• EuGH, 14.02.1978 - 68/77

  IFG / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1990 - C-87/89

  Société nationale interprofessionnelle de la tomate u. a. gegen Kommission der …
• EuGH, 29.01.1985 - 147/83

  Binderer / Kommission
• EuG, 13.11.2014 - T-40/14

  Electrabel und Dunamenti Erőmű / Kommission
• EuG, 28.01.1999 - T-230/95

  BAI / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1990 - 330/88

  Alfredo Grifoni gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Vertragliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-51/05

  Kommission / Cantina sociale di Dolianova u.a. - Rechtsmittel - Wein - …
• EuG, 05.09.2007 - T-295/05

  Document Security Systems / EZB - Währungsunion - Ausgabe von Euro-Banknoten - …
• BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 17.78

  Betrieb einer Mühle in Übereinstimmung mit der europäischen Gesetzgebung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1980 - 33/79

  Richard Kuhner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Änderung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1978 - 116/77

  G. R. Amylum NV und Tunnel Refineries Limited gegen Rat und Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1986 - 253/84

  Groupement agricole d'exploitation en commun (GAEC) de la Ségaude gegen Rat und …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 281/84

  Zuckerfabrik Bedburg AG und andere gegen Rat und Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1984 - 59/83

  SA Biovilac NV gegen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. - Außervertragliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1989 - 131/87

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen …