Rechtsprechung
| AG Gießen, 05.03.2012 - 5613 OWi 166/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Kostenfestsetzungsverfahren, Gebührenhöhe
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entstehen von Gebühren für die aufgeführten Tätigkeiten bei Unterscheiden nach Erinnerung, Beschwerde und gerichtlicher Entscheidung
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entstehen von Gebühren für die aufgeführten Tätigkeiten bei Unterscheiden nach Erinnerung, Beschwerde und gerichtlicher Entscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.10.2010 - V ZB 147/09
Rechtsanwaltsgebühren: Bemessung der Verfahrensgebühr im Notarbeschwerdeverfahren
Auszug aus AG Gießen, 05.03.2012 - 5613 OWi 166/11
Der gerichtlichen Entscheidung geht aber kein erstinstanzliches Verfahren voraus, sondern sie ergeht als Verfahren im ersten Rechtszug, wofür Ziff. 3100 einen Gebührensatz von 1, 3 vorsieht (s. auch in Notarsachen BGH, B. v. 7.10.2010, Az.: V ZB 147/09 zur Abgrenzung von Beschwerdeverfahren und Antrag auf gerichtliche Entscheidung, wobei der Notar die Stelle der ersten Instanz einnehme).