Rechtsprechung
| RG, 18.02.1905 - 5620/04 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1905,369) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Bedingt der Mangel der Unterschrift des Staatsanwalts unter der Anklageschrift Ungültigkeit der letzteren?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 37, 407
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 05.12.2017 - 4 StR 323/17
Anklageschrift (Form: unschädliches Fehlen einer Unterschrift); Betrug …
Das Fehlen der Unterschrift führt nicht zur Unwirksamkeit der Anklage und damit der Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses, wenn die Anklage mit Wissen und Wollen des zuständigen Beamten der Staatsanwaltschaft zu den Akten gereicht worden ist (vgl. RGSt 37, 407, 408; OLG Düsseldorf, wistra 1993, 352; OLG München, wistra 2011, 280;… Meyer-Goßner, StPO, 60. Aufl., § 200 Rn. 27; Kuckein, StraFo 1997, 33, 34). - OLG Hamm, 10.03.2016 - 3 RVs 19/16
Urteilsabsetzungsfrist; nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand; …
Wollen des zuständigen Beamten der Staatsanwaltschaft zu den Akten gereicht worden ist (OLG München, Beschluss vom 26. März 2010 - 4 St RR 7/10, StraFo 2011, 226; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. August 1993 - 1 Ws 676/93, MDR 1994, 85; Reichsgericht, Urteil vom 18. Februar 1905 - 5620/04, RGSt 37, 407). - BGH, 27.04.2020 - 5 StR 117/20
Wirksamkeit der Anklage trotz fehlender Unterschrift (Verfolgungswille; …
Die Unterschrift ist jedoch keine Wirksamkeitsvoraussetzung, wenn feststeht, dass die nicht unterschriebene Anklage mit Wissen und Willen des zuständigen Staatsanwalts dem Gericht vorgelegt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 4 StR 323/17, NStZ 2018, 538; RGSt 37, 407, 408; OLG München, StraFo 2011, 226; OLG Düsseldorf, MDR 1994, 85;… LRStPO/Stuckenberg, 27. Aufl., § 200 Rn. 78 und 96;… KKStPO/Schneider, 9. Aufl., § 200 Rn. 38;… MüKoStPO/Wenske, § 200 Rn. 124;… Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 200 Rn. 27; Kuckein, StraFo 1997, 33, 34). - BGH, 15.07.1960 - 4 StR 542/59 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG München, 26.03.2010 - 4St RR 7/10
Wirksamkeit der Anklageerhebung bei nicht unterzeichneter Anklageschrift
Das Fehlen der Unterschrift führt aber dann nicht zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses, wenn die Anklage mit Wissen und Wollen des zuständigen Beamten der Staatsanwaltschaft zu den Akten gereicht worden ist (vgl. RGSt 37, 407/408; OLG Düsseldorf wistra 1993, 352).