Rechtsprechung
RG, 11.07.1906 - Rep. V. 565/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Bedarf es, wenn die öffentliche Zustellung der Klage bewilligt ist, zur öffentlichen Zustellung des demnächst gegen den Beklagten ergehenden Versäumnisurteils eines erneuten Gerichtsbeschlusses? 2. Kann ein Gerichtsbeschluß stillschweigend erlassen werden?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Öffentliche Zustellung; Form der Entscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 64, 44
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 24 U 128/10
Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines Schriftstücks
Gestützt wird diese Auffassung auf zwei Entscheidungen des Reichsgerichts (RGZ 63, 82 ff.; 64, 44 ff.).Gleichwohl dürfte dem von dem Reichsgericht dargelegten Zweck einer restriktiven Handhabung, nämlich sicherzustellen, dass die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung zu dem Zeitpunkt (noch) vorliegen, zu dem der einzelne Zustellungsakt vorgenommen wird (vgl. RGZ 63, 82, 83; 64, 44, 47), nur Genüge getan werden, wenn die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung nach Zustellung der Klageschrift vor Erlass eines Versäumnisurteils erneut einer Prüfung unterzogen werden.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2010 - 18 A 1147/08
Anerkennung eines ausländischen Flüchtlings aus dem Kosovo als Asylberechtigter; …
Soweit demgegenüber nach der Rechtsprechung des EGMR ausgeprägte unzulängliche medizinische Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat in besonderen Einzelfällen vom Schutzbereich des Art. 3 EMRK erfasst werden können, vgl. EGMR, Urteile vom 27. Mai 2008 - 26.565/05 - (N. gegen das Vereinigte Königreich), NVwZ 2008, 1334; vom 22. Mai 2008 - 42.034/04 - (Emre), InfAuslR 2008, 336, und vom 2. Mai 1997 - Nr. 146/1996/767/964 - (D. gegen UK), InfAuslR 1997, 381, ergibt sich hieraus nichts anderes, denn dass ein solcher besonderer Einzelfall vorlag, war nicht festzustellen.vgl. EGMR, Urteil vom 27. Mai 2008, a.a.O..
- VG Schwerin, 11.09.2020 - 15 B 1127/20
Norwegen bietet ausreichenden internationalen Schutz
EGMR, Urt. v. 27. Mai 2008 - 26 565/05 -N./Vereinigtes Königreich, zit. nach www.asyl.net.
- VG Schwerin, 06.10.2017 - 15 A 3802/16
Asylrecht: Intendiertes Ermessen beim Einreise- und Aufenthaltsverbot; besondere …
EGMR, Urt. v. 27. Mai 2008 - 26 565/05 -N./Vereinigtes Königreich, zit. nach www.asyl.net. - BFH, 24.10.1973 - VII B 47/72
Klageerhebung - Wirkung - Schwebendes Verfahren - Verbindung - Gerichtsbeschluß - …
Ihr steht entgegen, daß der durch § 73 Abs. 1 FGO geforderte Beschluß nach den gemäß § 155 FGO im finanzgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwendenden Vorschriften des § 329 der Zivilprozeßordnung bei vorausgegangener mündlicher Verhandlung verkündet, sonst den Beteiligten mitgeteilt werden muß (…vgl. Hübschmann-Hepp-Spitaler, a. a. O., § 73 FGO, Rdnr. 12;… Ziemer-Birkholz, a. a. O., § 73, Rdnr. 16, 24;… Tipke-Kruse, a. a. O., § 73 FGO, Rdnr. 3; Redeker-von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl., § 93 Rdnr. 4, RGZ 64, 44). - VG Berlin, 15.10.2021 - 26 K 250.17 Die Norm schützt in Ausnahmefällen, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen eine Abschiebung sprechen (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 27. Mai 2008 - 26 565/05 -, NVwZ 2008, 1334 [1336 Rn. 42]).
- VG Schwerin, 20.10.2017 - 15 A 1001/17 EGMR, Urt. v. 27. Mai 2008 - 26 565/05 -N./Vereinigtes Königreich, zit. nach www.asyl.net.