LG Berlin, 23.10.2003 - 57 S 4/03

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LG Berlin, 23.10.2003 - 57 S 4/03 (https://dejure.org/2003,14444)

LG Berlin, Entscheidung vom 23.10.2003 - 57 S 4/03 (https://dejure.org/2003,14444)

LG Berlin, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - 57 S 4/03 (https://dejure.org/2003,14444)

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Volltextveröffentlichungen (4)

ra-skwar.de
Verkehrsschild, umgewehtes - Schadenersatz
rabüro.de
Zur Haftung wegen Kfz-Beschädigung durch umgewehtes Verkehrsschild
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1
Haftungsverteilung bei Beschädigung eines stehenden Fahrzeugs durch ein umgefallenes Verkehrsschild
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Verkehrsrecht - Umgefallenes Verkehrsschild und das beschädigte Auto
onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mobiles Verkehrsschild zertrümmert Heckscheibe - Sturmschaden: Kommune haftet für mangelhaft gesichertes Verkehrsschild
kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Anspruch auf Schadenersatz wegen Autobeschädigung aufgrund sturmbedingten Umkippens eines Halteverbotsschilds - Anscheinsbeweis sprach für Schadensverursachung durch Schild

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Titel aus

Verfahrensgang

AG Berlin-Schöneberg, 12.09.2002 - 2 C 207/02
LG Berlin, 23.10.2003 - 57 S 4/03

Papierfundstellen

NJW-RR 2004, 169
NZV 2004, 524

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Wird zitiert von ... (2)

OLG Karlsruhe, 01.02.2017 - 7 U 97/16
Amtshaftung: Behördlich genehmigte Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes …
Teilweise wird - meist ohne weitere Begründung - eine eigene deliktische Haftung des Aufstellers angenommen, wenn das Schild etwa bei Wind umstürzt oder von Dritten umgeworfen wird (LG Berlin, Urteil vom 23. Oktober 2003 - 57 S 4/03, juris; OLG Hamburg, Urteil vom 3. März 1999 - 14 U 44/98, juris; AG Kaiserslautern, Urteil vom 29. April 2005 - 3 C 2325/04, juris; AG Hamburg, Urteil vom 6. Mai 2009 - 7c C 16/08, juris; AG Bremen, Urteil vom 20. Oktober 2011 - 9 C 0232/11, juris; AG Wiesbaden, Urteil vom 4. April 2014 - 93 C 6143/10, juris), teilweise wird aber auch ein Amtshaftungsanspruch gegen die öffentliche Hand bejaht (OLG Hamm, Urteil vom 29. Juli 2015 - I-11 U 32/14, juris; vgl. auch LG Berlin, Urteil vom 21. Dezember 1998 - 13 O 357/98, NVwZ-RR 1999, 362).
Die Auflage, die Beschilderung nach Beendigung der Arbeiten unverzüglich zu entfernen (Bescheid vom 06.11.2014, Anlage K 1), mag vorrangig den Parkplatzinteressen der Anwohner dienen, sie hat aber auch den Zweck, die von mobilen Verkehrsschildern ausgehenden Gefahren auf das erforderliche und zumutbare Maß zu beschränken (vgl. LG Berlin, Urteil vom 23. Oktober 2003 - 57 S 4/03, juris Rn. 14; AG Kaiserslautern…, Urteil vom 29. April 2005 - 3 C 2325/04, juris Rn. 14).
LG Essen, 20.12.2016 - 15 S 157/16
Schadenersatzbegehren wegen Verkehrsicherungspflichtverletzung; Potentielle …
Zu dem in der vorliegenden Wettersituation unter Bezugnahme auf das Urteil des Landgericht Berlin vom 23.10.2003 - 57 S 4/03 - angenommenen Anscheinsbeweis des Amtsgerichts für die Schadensverursachung durch das betreffende Schild ist unter den gegebenen Umständen nichts zu erinnern.