Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Tierärztlicher und tierzüchterischer Sektor - Verordnung (EG) Nr. 998/2003 - Gesundheitspolitische Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken - Entscheidung 2003/803/EG - Musterausweis für die innergemeinschaftliche Verbringung von ...

• Europäischer Gerichtshof

  Vlaamse Dierenartsenvereniging und Janssens

  Tierärztlicher und tierzüchterischer Sektor - Verordnung (EG) Nr. 998/2003 - Gesundheitspolitische Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken - Entscheidung 2003/803/EG - Musterausweis für die innergemeinschaftliche Verbringung von ...

• Europäischer Gerichtshof

  Vlaamse Dierenartsenvereniging

  Tierärztlicher und tierzüchterischer Sektor - Verordnung (EG) Nr. 998/2003 - Gesundheitspolitische Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken - Entscheidung 2003/803/EG - Musterausweis für die innergemeinschaftliche Verbringung von ...

 
• Europäischer Gerichtshof

  Vlaamse Dierenartsenvereniging und Janssens

  Tierärztlicher und tierzüchterischer Sektor - Verordnung (EG) Nr. 998/2003 - Gesundheitspolitische Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken - Entscheidung 2003/803/EG - Musterausweis für die innergemeinschaftliche Verbringung von ...

• EU-Kommission

  Vlaamse Dierenartsenvereniging und Janssens

  Tierärztlicher und tierzüchterischer Sektor - Verordnung (EG) Nr. 998/2003 - Gesundheitspolitische Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken - Entscheidung 2003/803/EG - Musterausweis für die innergemeinschaftliche Verbringung von ...

• EU-Kommission

  Vlaamse Dierenartsenvereniging und Janssens

  Tierärztlicher und tierzüchterischer Sektor - Verordnung (EG) Nr. 998/2003 - Gesundheitspolitische Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken - Entscheidung 2003/803/EG - Musterausweis für die innergemeinschaftliche Verbringung von ...

• Wolters Kluwer

  Tierärztlicher und tierzüchterischer Sektor; Gesundheitspolitische Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken; Gestaltung des Musterausweises für die innergemeinschaftliche Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen; Vlaamse ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tierärztlicher und tierzüchterischer Sektor; Gesundheitspolitische Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken; Gestaltung des Musterausweises für die innergemeinschaftliche Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen; Vlaamse ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Vlaamse Dierenartsenvereniging und Janssens

  Tierärztlicher und tierzüchterischer Sektor - Verordnung (EG) Nr. 998/2003 - Gesundheitspolitische Bedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken - Entscheidung 2003/803/EG - Musterausweis für die innergemeinschaftliche Verbringung von ...

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

  Vlaamse Dierenartsenvereniging und Janssens

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Belgien), eingereicht am 25. Januar 2010 - Vlaamse Dierenartsenvereniging VZW, Marc Janssens/Belgischer Staat,

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Raad van State van België - Auslegung von Art. 3 Buchst. b, Art. 4 Abs. 2, Art. 5 und Art. 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• EuGH, 02.03.2010 - C-42/10
• EuGH, 14.04.2011 - C-42/10, C-45/10, C-57/10

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 15.10.2009 - C-138/08

  Hochtief und Linde-Kca-Dresden - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - …

  Auszug aus EuGH, 14.04.2011 - C-42/10

  Insoweit ist zu beachten, dass es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten nach Art. 267 AEUV allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts ist, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2009, Hochtief und Linde-Kca-Dresden, C-138/08, Slg. 2009, I-9889, Randnr. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Damit haben auch nur die staatlichen Gerichte zu bestimmen, welche Fragen dem Gerichtshof vorzulegen sind; die Parteien können die Fragen inhaltlich nicht ändern (Urteil Hochtief und Linde-Kca-Dresden, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem wäre eine Änderung des Gehalts der Vorabentscheidungsfragen oder eine Beantwortung der von den Klägerinnen der Ausgangsverfahren in ihrer Stellungnahme genannten Zusatzfragen unvereinbar mit der dem Gerichtshof durch Art. 267 AEUV übertragenen Rolle und mit seiner Verpflichtung, sicherzustellen, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit haben, gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs Erklärungen abzugeben, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Verfahrensbeteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Hochtief und Linde-Kca-Dresden, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 28.10.2010 - C-367/09

  SGS Belgium u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Beeinträchtigungen der …

  Auszug aus EuGH, 14.04.2011 - C-42/10

  Verordnungen haben aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Funktion im Rechtsquellensystem des Unionsrechts im Allgemeinen unmittelbare Wirkung in den nationalen Rechtsordnungen, ohne dass nationale Durchführungsmaßnahmen erforderlich wären oder der Unionsgesetzgeber ergänzende Regelungen erlassen müsste (Urteil vom 28. Oktober 2010, SGS Belgium u. a., C-367/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 08.11.2007 - C-20/05

  Schwibbert - Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der …

  Auszug aus EuGH, 14.04.2011 - C-42/10

  Daher können Spezifikationen, wie sie in der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden belgischen Regelung vorgesehen sind, nicht als technische Spezifikationen eingestuft werden, die gemäß Art. 8 dieser Richtlinie vorab der Kommission zu übermitteln sind und andernfalls vom nationalen Gericht unangewandt zu lassen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2007, Schwibbert, C-20/05, Slg. 2007, I-9447, Randnrn.

 
• EuGH, 26.10.2006 - C-65/05

  Generelles Verbot von elektronischen Spielen eines EU-Mitglieds-Staates

  Auszug aus EuGH, 14.04.2011 - C-42/10

  Ferner hat der Gerichtshof klargestellt, dass vom Anwendungsbereich des freien Warenverkehrs nur Erzeugnisse erfasst werden, die einen Geldwert haben und deshalb Gegenstand von Handelsgeschäften sein können (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 10. Dezember 1968, Kommission/Italien, 7/68, Slg. 1968, 617, 626, und vom 26. Oktober 2006, Kommission/Griechenland, C-65/05, Slg. 2006, I-10341, Randnrn.
• EuGH, 11.01.2001 - C-403/98

  Monte Arcosu

  Auszug aus EuGH, 14.04.2011 - C-42/10

  Allerdings kann es vorkommen, dass manche Bestimmungen einer Verordnung zu ihrer Durchführung des Erlasses von Durchführungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten bedürfen (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Januar 2001, Monte Arcosu, C-403/98, Slg. 2001, I-103, Randnr. 26).
• EuGH, 10.12.1968 - 7/68

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 14.04.2011 - C-42/10

  Ferner hat der Gerichtshof klargestellt, dass vom Anwendungsbereich des freien Warenverkehrs nur Erzeugnisse erfasst werden, die einen Geldwert haben und deshalb Gegenstand von Handelsgeschäften sein können (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 10. Dezember 1968, Kommission/Italien, 7/68, Slg. 1968, 617, 626, und vom 26. Oktober 2006, Kommission/Griechenland, C-65/05, Slg. 2006, I-10341, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2021 - C-645/19

  Generalanwalt Bobek: Die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die …

  84 Wobei selbstverständlich die unmittelbare Geltung nicht mit der unmittelbaren Wirkung gleichbedeutend ist und für Vorschriften von Verordnungen, die ihre Umsetzung vorsehen oder notwendig machen, dieselben Voraussetzungen für die unmittelbare Wirkung gelten, vgl. z. B. Urteile vom 11. Januar 2001, Monte Arcosu (…C-403/98, EU:C:2001:6, Rn. 26 bis 28), vom 28. Oktober 2010, SGS Belgium u. a. (…C-367/09, EU:C:2010:648, Rn. 33 ff.), oder vom 14. April 2011, Vlaamse Dierenartsenvereniging und Janssens (C-42/10, C-45/10 und C-57/10, EU:C:2011:253, Rn. 48 bis 50).
• EuGH, 15.03.2017 - C-528/15

  Al Chodor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Kriterien und Verfahren zur …

  Allerdings kann es vorkommen, dass manche Bestimmungen einer Verordnung zu ihrer Durchführung des Erlasses von Durchführungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten bedürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2011, Vlaamse Dierenartsenvereniging und Janssens, C-42/10, C-45/10 und C-57/10, EU:C:2011:253, Rn. 47 und 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.07.2013 - C-136/12

  Consiglio nazionale dei geologi und Autorità garante della concorrenza e del …

  Die Bestimmung und die Formulierung der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen sind Sache des nationalen Gerichts, und die Parteien des Ausgangsverfahrens können die Fragen inhaltlich nicht ändern (vgl. Urteile vom 14. April 2011, Vlaamse Dierenartsenvereniging und Janssens, C-42/10, C-45/10 und C-57/10, Slg. 2011, I-2975, Randnr. 43, und vom 21. Dezember 2011, Danske Svineproducenter, C-316/10, Slg. 2011, I-13721, Randnr. 32).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2023 - C-33/22

  Österreichische Datenschutzbehörde - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …

  41 Vgl. Urteile vom 11. Januar 2001, Monte Arcosu (…C-403/98, EU:C:2001:6, Rn. 28), und vom 14. April 2011, Vlaamse Dierenartsenvereniging und Janssens (C42/10, C45/10 und C57/10, EU:C:2011:253, Rn. 48).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-609/12

  Ehrmann - Verbraucherschutz - Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - …

  Vgl. auch Urteil vom 14. April 2011, Vlaamse Dierenartsenvereniging und Janssens (C-42/10, C-45/10 und C-57/10, Slg. 2011, I-2975, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2013 - C-204/12

  Essent Belgium - Freier Warenverkehr - Maßnahme mit gleicher Wirkung wie …

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 14. April 2011, Vlaamse Dierenartsenvereniging und Janssens (C-42/10, C-45/10 und C-57/10, Slg. 2011, I-2975, Randnr. 68).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2014 - C-83/13

  Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet - Vorabentscheidungsersuchen - …

  15 - Vgl. beispielsweise Urteile Kainuun Liikenne und Pohjolan Liikenne (…Rn. 24), Kersbergen-Lap und Dams-Schipper (…Rn. 22), vom 14. April 2011, Vlaamse Dierenartsenvereniging und Janssens (C-42/10, C-45/10 und C-57/10, Slg. 2011, I-2975, Rn. 42 bis 45), vom 13. Oktober 2011, DHL International (…C-148/10, Slg. 2011, I-9543, Rn. 25, 28 und 30), und Danske Svineproducenter (…Rn. 33).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-492/14

  Essent Belgium

  38 - Ich erinnere daran, dass der Gerichtshof, der in seinem Urteil vom 10. Dezember 1968, Kommission/Italien (7/68, EU:C:1968:51), eine weite Definition des Begriffs "Waren" verwendete, der sämtliche "Erzeugnisse erfasst ..., die einen Geldwert haben und deshalb Gegenstand von Handelsgeschäften sein können" (S. 642) (vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2011, Vlaamse Dierenartsenvereniging und Janssens, C-42/10, C-45/10 und C-57/10, EU:C:2011:253, Rn. 68 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) ausdrücklich anerkannt hat, dass Strom eine Ware ist (…vgl. Urteil vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a., C-206/06, EU:C:2008:413, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-689/17

  Conti 11. Container Schiffahrt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Basler …

  In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Verpflichtung des Gerichtshofs, sicherzustellen, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit haben, gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union Erklärungen abzugeben, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Verfahrensbeteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (vgl. Urteil vom 14. April 2011, Vlaamse Dierenartsenvereniging und Janssens, C-42/10, C-45/10 und C-57/10, EU:C:2011:253, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 02.03.2010 - C-42/10

  Vlaamse Dierenartsenvereniging und Janssens

  Les affaires C-42/10, C-45/10 et C-57/10 sont jointes aux fins de la procédure écrite et orale ainsi que de l'arrêt.
• EuGH, 02.03.2010 - C-57/10

  Vlaamse Dierenartsenvereniging
• EuGH, 02.03.2010 - C-45/10

  Vlaamse Dierenartsenvereniging und Janssens