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   VerfGH Sachsen, 22.06.2012 - 58-I-12 (e.A.)   

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https://dejure.org/2012,13982
VerfGH Sachsen, 22.06.2012 - 58-I-12 (e.A.) (https://dejure.org/2012,13982)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 22.06.2012 - 58-I-12 (e.A.) (https://dejure.org/2012,13982)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 22. Juni 2012 - 58-I-12 (e.A.) (https://dejure.org/2012,13982)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VerfGH Sachsen

    Sitzungsausschluss von Landtagsabgeordneten nach Weigerung, den Anordnungen des Landtagspräsidenten Folge zu leisten und vorangegangener Protestaktion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Sitzungsausschluss - NPD-Abgeordnete durften rausgeworfen werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausschluss der Landtagsabgeordneten der NPD-Fraktion nach Thor Steinar-Aktion rechtmäßig

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Ausschluss der Landtagsabgeordneten der NPD-Fraktion nach Thor Steinar-Aktion rechtmäßig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ausschluss von Landtagsabgeordneten der NPD-Fraktion wegen provokativen Tragens von "Thor Steinar"-Kleidung rechtmäßig - Protestaktionen im Plenum widersprechen parlamentarischer Ordnung

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 785
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Gera, 20.02.2013 - 2 K 267/12

    Verbot des Tragens von Kleidung der Marke "Thor Steinar" durch einen Stadtrat

    Nichts anderes folgt aus der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen (Beschluss vom 22. Juni 2012 - Vf. 58-I-12 (e.A.); zitiert nach juris).
  • VerfGH Sachsen, 10.12.2012 - 85-I-12
    Bei sieben weiteren Mitgliedern der Fraktion des Antragstellers, die gleichfalls derartige Oberbekleidung zeigten, aber - anders als der Antragsteller - die Verweisung aus dem Saal nicht befolgt hatten und daher von Polizeivollzugsbeamten aus dem Saal geleitet werden mussten, erstreckte sich der Sitzungsausschluss auf weitere drei Sitzungen (zum Sachverhalt im Einzelnen s. den Beschluss des SächsVerfGH vom 22. Juni 2012 - Vf. 58-I-12 [e.A.]), S. 2 f.).

    Daher kommt es nicht erst noch darauf an, dass vorliegend der Sitzungsausschluss gegen die Fraktionskollegen des Antragstellers an dem Tage, als der Antragsteller seine Kritik am Landtagspräsidenten äußerte, noch andauerte, und dass das von ihnen gegen den Sitzungsausschluss eingeleitete Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Verfassungsgerichtshof seinerzeit noch nicht entschieden war (s. dazu den Beschluss des SächsVerfGH vom 22. Juni 2012 - Vf. 58-I-12 [e.A.]).

  • VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 62-I-12

    Unzulässiger Antrag gegen Anordnung des Landtagspräsidenten, die Kantine des

    Ein hiergegen vor dem Verfassungsgerichtshof angestrengtes Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte keinen Erfolg (SächsVerfGH, Beschluss vom 22. Juni 2012 - Vf. 58-I-12).
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