Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 03.05.2012 - 58-VI-11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen zu einer Vorauszahlung auf einen Straßenausbaubeitrag
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückeigentümers zur Vorauszahlung auf einen Straßenausbaubeitrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (16)
- VerfGH Bayern, 12.01.2005 - 3-VII-03
Straßenausbaubeiträge und die Bayerische Verfassung
Auszug aus VerfGH Bayern, 03.05.2012 - 58-VI-11
Diese Satzung halte sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung und sei, wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12. Januar 2005 (VerfGH 58, 1) festgestellt habe, mit Ausnahme der rückwirkenden Inkraftsetzung hier nicht betroffener Verteilungsregelungen verfassungsgemäß.Das Gericht habe nicht erkannt, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12. Januar 2005 (VerfGH 58, 1) "alle Satzungen vor dem 1. April 2001 wegen des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots für gültig und verfassungskonform anerkannt" habe.
aa) Er hält das angegriffene Berufungsurteil insbesondere deshalb für willkürlich, weil sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Annahme, die Vorgängersatzungen der Ausbaubeitragssatzung der Beklagten vom 27. Oktober 2003 seien nichtig gewesen, in Widerspruch zu der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 12. Januar 2005 (VerfGH 58, 1) gesetzt habe.
Er hat vielmehr im Gegenteil unter Bezugnahme auf die in der Entscheidung zitierte verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung die Ausbaubeitragssatzungen vom 20. November 1998 und 25. November 2002 als nichtig angesehen und auf dieser Grundlage festgestellt, ein Vertrauen der Betroffenen darauf, von einer Beitragspflicht verschont zu bleiben, sei nicht schutzwürdig (VerfGH 58, 1/26 f.).
d) Die Rüge, der Verwaltungsgerichtshof habe das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV) verletzt, weil er von einer Richtervorlage nach Art. 92 BV abgesehen habe, beruht auf der bereits dargelegten Fehlinterpretation der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 12. Januar 2005 (VerfGH 58, 1) durch den Beschwerdeführer und ist daher gleichermaßen substanzlos wie die diesbezügliche Willkürrüge.
- VerfGH Bayern, 29.06.2004 - 18-VI-04
Auszug aus VerfGH Bayern, 03.05.2012 - 58-VI-11
Aus dem in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV verankerten Grundsatz lässt sich jedoch kein subjektives Recht und insbesondere kein Grundrecht ableiten, sodass hierauf die Verfassungsbeschwerde nicht gestützt werden kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.6.2004 = VerfGH 57, 62/65; VerfGH vom 11.2.2009 m. w. N.).bb) Der Verfassungsbeschwerde lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Verwaltungsgerichtshof, der verfassungsrechtlich nicht verpflichtet war, in dem Urteil auf alle Ausführungen und Anliegen der Beteiligten ausdrücklich einzugehen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 57, 62/66; VerfGH vom 21.11.2011), das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung nicht in Erwägung gezogen haben könnte.
- VerfGH Bayern, 11.07.2011 - 75-VI-10
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
Auszug aus VerfGH Bayern, 03.05.2012 - 58-VI-11
Auch diesbezüglich ist nicht ansatzweise dargelegt, woraus sich eine solche Vorlagepflicht ergeben könnte und inwiefern der Verwaltungsgerichtshof diese - als Voraussetzung für einen Verstoß gegen Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV (vgl. VerfGH vom 21.4.1989 = VerfGH 42, 65/69; VerfGH vom 11.7.2011 = NVwZ-RR 2011, 713) - willkürlich verkannt haben könnte.
- VerfGH Bayern, 21.04.1989 - 3-VI-88
Auszug aus VerfGH Bayern, 03.05.2012 - 58-VI-11
Auch diesbezüglich ist nicht ansatzweise dargelegt, woraus sich eine solche Vorlagepflicht ergeben könnte und inwiefern der Verwaltungsgerichtshof diese - als Voraussetzung für einen Verstoß gegen Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV (vgl. VerfGH vom 21.4.1989 = VerfGH 42, 65/69; VerfGH vom 11.7.2011 = NVwZ-RR 2011, 713) - willkürlich verkannt haben könnte. - VerfGH Bayern, 25.05.2011 - 96-VI-09
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von Beweisanträgen
Auszug aus VerfGH Bayern, 03.05.2012 - 58-VI-11
Zwar kann auch die Ablehnung eines entscheidungserheblichen Beweisantrags einen Verstoß gegen Art. 91 Abs. 1 BV begründen, wenn das Gericht das Prozessrecht diesbezüglich in einer Weise auslegt und handhabt, die unter Berücksichtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unvertretbar ist (vgl. VerfGH vom 26.4.2005 = VerfGH 58, 108/111; VerfGH vom 19.8.2010 = BayVBl 2010, 733; VerfGH vom 25.05.2011 = NJW-RR 2011, 1209/1210). - BVerwG, 10.03.2011 - 9 A 8.10
Berichtigung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung; …
Auszug aus VerfGH Bayern, 03.05.2012 - 58-VI-11
Die substanzlose, die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG vom 10.3.2011 = NVwZ-RR 2011, 383) nicht berücksichtigende Behauptung des Beschwerdeführers, es handle sich insoweit um eine "neue Erfindung", die es im deutschen Prozessrecht nicht gebe, ist nicht geeignet, die Wertung des Bundesverwaltungsgerichts infrage zu stellen und eine verfassungsrechtlich unhaltbare Anwendung des Prozessrechts durch den Verwaltungsgerichtshof aufzuzeigen. - VerfGH Bayern, 23.08.2006 - 110-VI-05
Auszug aus VerfGH Bayern, 03.05.2012 - 58-VI-11
Die Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar erscheinen; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.8.2006 = VerfGH 59, 200/203 f.; VerfGH vom 5.12.2011). - VerfGH Bayern, 26.04.2005 - 97-VI-04
Auszug aus VerfGH Bayern, 03.05.2012 - 58-VI-11
Zwar kann auch die Ablehnung eines entscheidungserheblichen Beweisantrags einen Verstoß gegen Art. 91 Abs. 1 BV begründen, wenn das Gericht das Prozessrecht diesbezüglich in einer Weise auslegt und handhabt, die unter Berücksichtigung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unvertretbar ist (vgl. VerfGH vom 26.4.2005 = VerfGH 58, 108/111; VerfGH vom 19.8.2010 = BayVBl 2010, 733; VerfGH vom 25.05.2011 = NJW-RR 2011, 1209/1210). - VerfGH Bayern, 16.05.2011 - 73-VI-10
Sondernutzungserlaubnis für Freisitzfläche
Auszug aus VerfGH Bayern, 03.05.2012 - 58-VI-11
Damit hat er eine im fachgerichtlichen Verfahren bestehende prozessuale Möglichkeit zur Beseitigung der angeblichen Gehörsverletzung nicht genutzt (vgl. VerfGH vom 16.5.2011 = GewArch 2011, 498/499). - VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2536
Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Ortsstraße (Einrichtung); Beginn und Ende einer …
Auszug aus VerfGH Bayern, 03.05.2012 - 58-VI-11
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Stadt Cham vom 19. November 2009 Soll-Listen-Nr. 6300.3510/150/2009, mit dem der Beschwerdeführer zu einer Vorauszahlung auf einen Straßenausbaubeitrag herangezogen wurde, sowie gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 21. September 2010 Az. RO 4 K 09.2263 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Juni 2011 Az. 6 BV 10.2536, mit denen dieser Bescheid bestätigt wurde. - VerfGH Bayern, 21.10.2009 - 105-VI-08
1. Der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen …
- VG Regensburg, 21.09.2010 - RO 4 K 09.2263
- VerfGH Bayern, 13.07.2010 - 72-VI-09
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
- VerfGH Bayern, 14.02.2006 - 133-VI-04
- VerfGH Bayern, 11.05.2004 - 44-VI-02
- VerfGH Bayern, 04.05.2010 - 85-VI-09
Wegen fehlender Entscheidungskompetenz des Verfassungsgerichtshofs unzulässige …
- StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche …
Eine Kontrolle der Entscheidungen von Bundesgerichten - und sei es nur mittelbar - steht einem Landesverfassungsgericht nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes nicht zu (vgl. Bay. VerfGH, Entscheidungen vom 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11 -, Juris Rn. 45…, vom 4.5.2010 - Vf. 85-VI-09 -, Juris Rn. 18, …und vom 15.9.2009 - Vf.122-VI- 08 -, Juris Rn. 21; VerfGH Berlin…, Beschluss vom 25.3.1999 - 35/97 -, Juris Rn. 14;… VerfGH Saarl., Beschluss vom 15.9.2005 - Lv 1/05 -, Juris Rn. 9 f.; Thür. VerfGH…, Beschluss vom 30.3.2011 - 14/07 -, Juris Rn. 37 f.; VerfGH RP…, Beschluss vom 24.10.2001 - VGH B 1/01 -, Juris Rn. 10). - VerfGH Bayern, 27.01.2016 - 106-VI-14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde
Ihre insoweit erstmals im Verfassungsbeschwerdeverfahren erhobenen Rügen sind daher unzulässig (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 27.10.2008 -Vf. 25-VI-08 - juris Rn. 20; vom 15.9.2009 VerfGHE 62, 178/187 f.; vom 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11 - juris Rn. 43).Soweit der behauptete Gehörsverstoß durch die Nichtberücksichtigung des hilfsweise gestellten Beweisantrags vom 12. November 2013 durch den Verwaltungsgerichtshof bereits Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zum Bundesverwaltungsgericht war, dürfte dem Verfassungsgerichtshof die erforderliche Entscheidungskompetenz zur Überprüfung dieser Rüge fehlen (vgl. dazu VerfGHE 62, 178/183 ff.; VerfGH vom 16.5.2011 VerfGHE 64, 52/56 f.; vom 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11 - juris Rn. 44 ff.).
- VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 56-VI-17
Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch zivilgerichtliche Entscheidungen
Eine diesbezügliche Grundrechtsrüge erfordert eine darauf bezogene Darlegung, die zumindest aufzeigen muss, dass die Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels nach dem einschlägigen Prozessrecht vorlagen (vgl. VerfGH vom 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11 - juris Rn.65;… vom 15.11.2018 - Vf. 10-VI-17 - juris Rn. 23;… BVerfG vom 15.10.2015 NJW 2016, 1010 Rn. 11).
- StGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VB 48/14
Beteiligung einer politischen Gemeinde an den Instandhaltungskosten eines …
Eine Kontrolle von Entscheidungen von Bundesgerichten - und sei es nur mittelbar - steht einem Landesverfassungsgericht nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes nicht zu (vgl. Bay. VerfGH, Entscheidungen vom 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11 -, Juris Rn. 45, vom 4.5.2010 - Vf. 85-VI-09 -, Juris Rn. 18, und vom 15.9.2009 - Vf.122-VI-08 -, Juris Rn. 21; VerfGH Berlin, Beschluss vom 25.3.1999 - 35/97 -, Juris Rn. 14; VerfGH Saarl., Beschluss vom 15.9.2005 - Lv 1/05 -, Juris Rn. 9 f.; Thür. - VerfGH Bayern, 25.08.2015 - 48-VI-14
Verfassungsbeschwerde nach erfolgloser Klageerzwingung
Auf der Grundlage des Vortrags in der Verfassungsbeschwerde muss die behauptete Grundrechtsverletzung zumindest möglich erscheinen (vgl. VerfGH vom 11.5.2004 VerfGHE 57, 39/42 f.; vom 14.9.2009 BayVBl 2010, 250/251;… vom 1.3.2012 - Vf. 33-VI-11 - juris Rn. 18; vom 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11 - juris Rn. 48).Die bloße Behauptung, eine gerichtliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde dagegen nicht (vgl. VerfGH vom 14.2.2006 VerfGHE 59, 47/51 m. w. N.; vom 3.11.2010 BayVBl 2011, 575;… vom 1.3.2012 - Vf. 33-VI-11 - juris Rn. 18; vom 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11 - juris Rn. 48).
- VerfGH Bayern, 22.09.2015 - 8-VI-15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO; …
Auf der Grundlage des Vortrags in der Verfassungsbeschwerde muss die behauptete Grundrechtsverletzung zumindest möglich erscheinen (vgl. VerfGH vom 11.5.2004 VerfGHE 57, 39/42 f.; vom 14.9.2009 BayVBl 2010, 250/251;… vom 1.3.2012 - Vf. 33-VI-11 - juris Rn. 18; vom 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11 - juris Rn. 48).Die bloße Behauptung, eine gerichtliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde dagegen nicht (vgl. VerfGH vom 14.2.2006 VerfGHE 59, 47/51 m. w. N.; vom 3.11.2010 BayVBl 2011, 575;… vom 1.3.2012 - Vf. 33-VI-11 - juris Rn. 18; vom 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11 - juris Rn. 48).
- VerfGH Bayern, 17.11.2015 - 12-VI-15
Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags als unzulässig
Auf der Grundlage des Vortrags in der Verfassungsbeschwerde muss die behauptete Grundrechtsverletzung zumindest möglich erscheinen (vgl. VerfGH vom 11.5.2004 VerfGHE 57, 39/42 f.; vom 14.9.2009 BayVBl 2010, 250/251;… vom 1.3.2012 - Vf. 33-VI-11 - juris Rn. 18; vom 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11 - juris Rn. 48).Die bloße Behauptung, eine gerichtliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde dagegen nicht (vgl. VerfGH vom 14.2.2006 VerfGHE 59, 47/51 m. w. N.; vom 3.11.2010 BayVBl 2011, 575;… vom 1.3.2012 - Vf. 33-VI-11 - juris Rn. 18; vom 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11 - juris Rn. 48).
- VerfGH Bayern, 20.10.2015 - 103-VI-14
Rechtliches Gehör zu Ablehnungsgesuch
Eine Verletzung des bezeichneten verfassungsmäßigen Rechts muss danach zumindest als möglich erscheinen (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH vom 17.2.1995 - Vf. 88-VI-93 - juris Rn. 15; vom 14.9.2009 BayVBl 2010, 250/251; vom 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11 - juris Rn. 48;… vom 9.6.2015 - Vf. 77-VI-14 - juris Rn. 22). - VerfGH Bayern, 22.09.2015 - 112-VI-14
Klageerzwingungsverfahren gegen Staatsanwalt wegen versuchter Strafvereitelung im …
Auf der Grundlage des Vortrags in der Verfassungsbeschwerde muss die behauptete Grundrechtsverletzung zumindest möglich erscheinen (vgl. VerfGH vom 11.5.2004 VerfGHE 57, 39/42 f.; vom 14.9.2009 BayVBl 2010, 250/251;… vom 1.3.2012 - Vf. 33-VI-11 - juris Rn. 18; vom 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11 - juris Rn. 48).Die bloße Behauptung, eine gerichtliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde dagegen nicht (vgl. VerfGH vom 14.2.2006 VerfGHE 59, 47/51 m. w. N.; vom 3.11.2010 BayVBl 2011, 575;… vom 1.3.2012 - Vf. 33-VI-11 - juris Rn. 18; vom 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11 - juris Rn. 48).
- VerfGH Bayern, 15.02.2016 - 45-VI-15
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidung u.a. mangels Erhebung …
Auf der Grundlage des Vortrags in der Verfassungsbeschwerde muss die behauptete Grundrechtsverletzung zumindest möglich erscheinen (vgl. VerfGH vom 11.5.2004 VerfGHE 57, 39/42 f.; vom 14.9.2009 BayVBl 2010, 250/251;… vom 1.3.2012 - Vf. 33-VI-11 - juris Rn. 18; vom 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11 - juris Rn. 48).Die bloße Behauptung, eine gerichtliche Entscheidung sei unrichtig oder fehlerhaft, genügt den Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde dagegen nicht (vgl. VerfGH vom 14.2.2006 VerfGHE 59, 47/51 m. w. N.; vom 3.11.2010 BayVBl 2011, 575;… vom 1.3.2012 - Vf. 33-VI-11 - juris Rn. 18; vom 3.5.2012 - Vf. 58-VI-11 - juris Rn. 48).
- VerfGH Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 1 VB 12/17
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Festlegungen eines Regionalplans - zu …
- VerfGH Bayern, 14.04.2016 - 50-VI-15
Mangels Rechtswegerschöpfung und hinreichender Substanziierung unzulässige …
- VerfGH Bayern, 15.11.2018 - 10-VI-17
Zu den Begründungsanforderungen bei der Rüge der Verletzung verschiedener …
- VerfGH Bayern, 09.06.2015 - 77-VI-14
Verfassungsrechtliche Überprüfung einer zivilgerichtlichen Entscheidung zur …
- VGH Bayern, 04.04.2013 - 6 ZB 13.283
Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Säumniszuschlag; Zwangsvollstreckung; …
- VerfGH Bayern, 24.03.2014 - 87-VI-12
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu einer …
- VerfGH Bayern, 08.03.2016 - 21-VI-15
Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung von Bundesrecht mangels substantiierter …
- VGH Bayern, 25.09.2012 - 6 ZB 12.1737
Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Entstehen der endgültigen Beitragspflicht; …
- VerfGH Bayern, 09.04.2018 - 29-VI-17
Formell unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde versperrt den Weg zur …
- VerfGH Bayern, 15.10.2013 - 79-VI-12
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen einen Richter des VerfGH
- VGH Bayern, 25.09.2012 - 6 ZB 12.1776
Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Entstehen der endgültigen Beitragspflicht; …
- VGH Bayern, 23.07.2013 - 6 BV 13.1273
Wiederaufnahme; Wiederaufnahmegrund; Darlegung; Verwerfung durch Beschluss
- VGH Bayern, 03.05.2013 - 6 C 13.876
Aussetzung des Verfahrens; Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag; Verjährung