Rechtsprechung
| OLG Köln, 01.02.2010 - 2 Ws 55 - 58/10, 2 Ws 55/10, 2 Ws 56/10, 2 Ws 57/10, 2 Ws 58/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtung einer Beiordnung des Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger durch den Angeklagten und seinen Wahlverteidiger; Anfechtung einer außerhalb einer Hauptverhandlung erfolgten Ablehnung der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers; Umfang der Überprüfbarkeit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Mehrere Pflichtverteidiger sind möglich
Papierfundstellen
- NStZ 2010, 653
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 04.07.2001 - 2 StR 513/00
Geldwäsche bei Strafverteidigerhonorar
Auszug aus OLG Köln, 01.02.2010 - 2 Ws 55/10
Pflichtverteidigung ist keine Verteidigung minderer Güte (vgl. BGH Urteil vom 4.7.01 - 2 StR 513/00 -). - BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75
Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung
Auszug aus OLG Köln, 01.02.2010 - 2 Ws 55/10
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese "Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken" bzw. dieses "Sonderopfer des Strafverteidigers im öffentlichen Interesse" bestehen nicht (BVerfGE 39, 238; BVerfG, 2 BvR 1520/01 vom 30.3.2004; Hartung-Lörcher, BRAO, 3.Aufl., § 49 Randnr. 3). - BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01
Fragen der Pflichtverteidigung im Strafverfahren - Recht auf faires Verfahren
Auszug aus OLG Köln, 01.02.2010 - 2 Ws 55/10
Die Rechtsstellung des gewählten und des gerichtlich beigeordneten Verteidigers sind identisch (vgl BVerfG StV 01, 601;… LR- Lüderssen , StPO, 25. Aufl., Vor § 137 Randnr. 161; einschränkend : nur für den Fall sog. "erbetener Wahlpflichtverteidigung" SK- Wohlers , StPO, Vor § 137 Randnr. 39 m.w.N.). - BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
Auszug aus OLG Köln, 01.02.2010 - 2 Ws 55/10
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese "Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken" bzw. dieses "Sonderopfer des Strafverteidigers im öffentlichen Interesse" bestehen nicht (BVerfGE 39, 238; BVerfG, 2 BvR 1520/01 vom 30.3.2004; Hartung-Lörcher, BRAO, 3.Aufl., § 49 Randnr. 3). - BGH, 08.11.1990 - 4 StR 457/90
Verwerfung einer Revision - Anforderungen an eine wirksame Rücknahme der Revision …
Auszug aus OLG Köln, 01.02.2010 - 2 Ws 55/10
Das Erlöschen der Verteidigervollmacht wird von der Rechtsprechung nur angenommen, wenn - wie im Regelfall, hier aber eben nicht - das Wahlmandat im Zusammenhang mit der Pflichtverteidigerbestellung niedergelegt wird (vgl BGH NStZ 91, 94;… KK- Laufhütte aaO, § 141 Randnr 1 m.w.N.)".
- OLG Naumburg, 13.08.2012 - 1 Ws 343/12
Pflichtverteidigung: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer …
- LG Zweibrücken, 27.04.2023 - 1 Qs 27/23
Pflichtverteidiger, Rechtsmittel, Bestellung, Rechtsmittel des Verteidigers
gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zweibrücken vom 04.04.2023 wird als unzulässig verworfen, weil Rechtsanwalt Becker nicht durch die Bestellung zum Pflichtverteidiger des Angeklagten beschwert und ein Rechtsmittel gegen seine Beiordnung unzulässig ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 01.02.2020-2 Ws 55-58/10 unter Hinweis auf den Beschluss des Senats v. 06.03.2007 - 2 Ws 79+108/07 m.w.N., zitiert nach beck-online). - LG Saarbrücken, 06.06.2017 - 8 Qs 39/17
Beschwerde des Rechtsanwalts gegen Zurückweisung des Antrags auf …
Dem Beschwerdeführer steht mangels Beschwer kein eigenes Beschwerderecht zu, soweit seine eigene Bestellung zum Pflichtverteidiger abgelehnt wird (OLG Schleswig, Beschluss vom 28.05.2002, 2 Ws 171/02 (110/02) ("lege ich gegen den Beschluss vom 30.4.2002 Beschwerde ein"; OLG Düsseldorf, StraFo 2000, 414; OLG Köln, NStZ 2010, 653;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage 2017, § 141 Rn. 9 und 10 m.w.N.;… Lüderssen/Jahn in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage 2007, § 141 Rn. 52 m.w.N.).
Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 22.06.2011 - O 58/10 |
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 22.06.2011 - O 58/10
- LG Düsseldorf, 22.06.2011 - 2b O 58/10
- OLG Düsseldorf, 27.02.2012 - 24 U 170/11
Rechtsprechung
| RG, 17.09.1910 - Rep. I. 58/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Ortsangabe im Wechseldatum. Guter Glaube des formell legitimierten Wechselinhabers.
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 74, 184
Rechtsprechung
| RG, 03.06.1910 - V 58/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Bildet der Umstand, daß im Falle einer Einheits-(Simultan-) Gründung der notarielle Vertrag, durch den eine Aktiengesellschaft errichtet wurde, nach dem Willen der Gründer ein bloßer Scheinvertrag ist, auch ein Teil der Gründer vorgeschobene Personen sind, mit Bezug ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 43, 407
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 24.06.1952 - 1 StR 153/52 Dasselbe ist in RGSt 43, 407 (413) sogar für Personen angenommen worden, die zum Vorstand einer nichtigen Aktiengesellschaft bestellt waren.
- BGH, 17.06.1952 - 1 StR 668/51
Anforderungen an die Einzahlung des Vermögens in eine GmbH - Erkundigungspflicht …
Hach § 81 a ist der Geschäftsführer auch für Untreuehandlungen verantwortlich, die er vor der Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister und damit vor ihrem Entstehen begeht (vgl RGSt 34, 412; 43, 407, 414).Das gilt auch schon für die Zeit vor der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister (vgl RGSt 34, 412; 43, 407, 414).
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2016 - 2 K 203/16
Haftungsinanspruchnahme des gesetzlichen Vertreters für bestandskräftig …
Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern wies den Antrag auf AdV des Haftungsbescheides betreffend Lohnsteuer als unbegründet zurück (Beschluss vom 20.08.2010, 2 V 68/10, abgetrennt aus 2 V 58/10).Dem Gericht lagen je ein Band Haftungs-, Umsatzsteuer-, Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuer-, Dauerbeleg- und Bilanz-, Gewinn- und Verlustrechnungsakten sowie die Gerichtsakten 2 V 58/10 und 2 V 68/10 vor.