Rechtsprechung
   EuGH, 03.02.1976 - 59/75   

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https://dejure.org/1976,448
EuGH, 03.02.1976 - 59/75 (https://dejure.org/1976,448)
EuGH, Entscheidung vom 03.02.1976 - 59/75 (https://dejure.org/1976,448)
EuGH, Entscheidung vom 03. Februar 1976 - 59/75 (https://dejure.org/1976,448)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Manghera u.a.

    MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - STAATLICHE HANDELSMONOPOLE - UMFORMUNG - ÜBERGANGSZEIT - ABLAUF - DISKRIMINIERUNG - ABSCHAFFUNG - SUBJEKTIVE RECHTE - WAHRUNG

  • EU-Kommission

    Manghera u.a.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 234; EWG Art. 177; EWG Art. 37 Abs. 1
    MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - STAATLICHE HANDELSMONOPOLE - UMFORMUNG - ÜBERGANGSZEIT - ABLAUF - DISKRIMINIERUNG - ABSCHAFFUNG - SUBJEKTIVE RECHTE - WAHRUNG

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 1025
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • EuGH, 23.10.1997 - C-159/94

    Kommission / Frankreich

    Diese Bestimmung verlangt daher zwar nicht die Abschaffung dieser Monopole, schreibt aber bindend ihre Umformung derart vor, daß am Ende der Übergangszeit die vollständige Beseitigung der erwähnten Diskriminierungen gewährleistet ist (Urteil vom 3. Februar 1976 in der Rechtssache 59/75, Manghera, Slg. 1976, 91, Randnr. 5).

    Wie der Gerichtshof bereits im Urteil Manghera (Randnr. 12) und im Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnr. 44) festgestellt hat, bewirken ausschließliche Einfuhrrechte eine von Artikel 37 Absatz 1 verbotene Diskriminierung der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Exporteure.

    Wie der Gerichtshof nämlich im Urteil Manghera (Randnrn. 9 und 10) festgestellt hat, würde das Ziel des Artikels 37 Absatz 1 EG-Vertrag verfehlt, wenn in einem Mitgliedstaat mit einem Handelsmonopol der freie Verkehr mit aus den anderen Mitgliedstaaten kommenden Waren von der dem Monopol unterliegenden Art nicht gesichert wäre.

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-438/02

    Hanner - Artikel 31 EG - Staatliche Monopole - Monopol für den

    15 - Urteile vom 3. Februar 1976 in der Rechtssache 59/75 (Manghera u. a., Slg. 1976, 91, Randnr. 7) und vom 4. Mai 1988 in der Rechtssache 30/87 (Bodson, Slg. 1988, 2479, Randnr. 11).

    34 - Urteil Manghera u. a. (zitiert in Fußnote 15, Randnr. 5).

    67 - Vgl. insbesondere Urteil Manghera u. a. (zitiert in Fußnote 15, Randnr. 13).

    84 - Vgl. insbesondere Urteile Manghera u. a. (zitiert in Fußnote 15, Randnr. 5), Miritz (zitiert in Fußnote 54, Randnr. 7) und die in Fußnote 16 zitierten Urteile vom 23. Oktober 1997, Kommission/Niederlande (Randnr. 14), Kommission/Italien (Randnr. 22) und Kommission/Frankreich (Randnr. 32).

    94 - Urteile Manghera u. a. (zitiert in Fußnote 15, Randnr. 9) und Peureux II (zitiert in Fußnote 11, Randnr. 32).

  • EuGH, 23.10.1997 - C-157/94

    Kommission / Niederlande

    Diese Bestimmung verlangt daher zwar nicht die Abschaffung dieser Monopole, schreibt aber bindend ihre Umformung derart vor, daß am Ende der Übergangszeit die vollständige Beseitigung der erwähnten Diskriminierungen gewährleistet ist (Urteil vom 3. Februar 1976 in der Rechtssache 59/75, Manghera, Slg. 1976, 91, Randnr. 5).

    Wie der Gerichtshof bereits im Urteil Manghera (Randnr. 12) und im Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnr. 44) festgestellt hat, bewirken ausschließliche Einfuhrrechte eine von Artikel 37 Absatz 1 verbotene Diskriminierung der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Exporteure.

    Hierzu hat der Gerichtshof im Urteil Manghera (Randnrn. 9 und 10) festgestellt, daß das Ziel des Artikels 37 Absatz 1 EG-Vertrag verfehlt würde, wenn in einem Mitgliedstaat mit einem Handelsmonopol der freie Verkehr mit aus den anderen Mitgliedstaaten kommenden Waren der dem Monopol unterliegenden Art nicht gesichert wäre.

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Rechtsprechung
   FG Hamburg - V 59/75 H   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt

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https://dejure.org/9999,6423
FG Hamburg - V 59/75 H (https://dejure.org/9999,6423)
FG Hamburg - V 59/75 H (https://dejure.org/9999,6423)
FG Hamburg - V 59/75 H (https://dejure.org/9999,6423)
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Verfahrensgang

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   VG Karlsruhe, 15.03.1976 - V 59/75   

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https://dejure.org/1976,14992
VG Karlsruhe, 15.03.1976 - V 59/75 (https://dejure.org/1976,14992)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.03.1976 - V 59/75 (https://dejure.org/1976,14992)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. März 1976 - V 59/75 (https://dejure.org/1976,14992)
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Verfahrensgang

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   FG Saarland, 15.07.1977 - 59/75   

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https://dejure.org/1977,14843
FG Saarland, 15.07.1977 - 59/75 (https://dejure.org/1977,14843)
FG Saarland, Entscheidung vom 15.07.1977 - 59/75 (https://dejure.org/1977,14843)
FG Saarland, Entscheidung vom 15. Juli 1977 - 59/75 (https://dejure.org/1977,14843)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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   FG Baden-Württemberg, 25.06.1975 - V 59/75   

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https://dejure.org/1975,12224
FG Baden-Württemberg, 25.06.1975 - V 59/75 (https://dejure.org/1975,12224)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.06.1975 - V 59/75 (https://dejure.org/1975,12224)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Juni 1975 - V 59/75 (https://dejure.org/1975,12224)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1976 - 59/75   

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https://dejure.org/1976,6392
Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1976 - 59/75 (https://dejure.org/1976,6392)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.01.1976 - 59/75 (https://dejure.org/1976,6392)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Januar 1976 - 59/75 (https://dejure.org/1976,6392)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Staatsanwaltschaft gegen Flavia Manghera und andere.

Verfahrensgang

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