Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 30.05.1991 | Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1984

Rechtsprechung
   EuGH, 06.12.1984 - 59/83   

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https://dejure.org/1984,770
EuGH, 06.12.1984 - 59/83 (https://dejure.org/1984,770)
EuGH, Entscheidung vom 06.12.1984 - 59/83 (https://dejure.org/1984,770)
EuGH, Entscheidung vom 06. Dezember 1984 - 59/83 (https://dejure.org/1984,770)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Biovilac / EEC

    1 . SCHADENSERSATZKLAGE - UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE UND VORHERSEHBARE SCHÄDEN - FESTSTELLUNG DER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Biovilac / EEC

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. SCHADENSERSATZKLAGE - UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE UND VORHERSEHBARE SCHÄDEN - FESTSTELLUNG DER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZULÄSSIGKEIT

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft wegen rechtswidrigen oder möglicherweise rechtmäßigen Handelns - Verkäufe von Magermilchpulver zu herabgesetztem Preis.

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Wird zitiert von ... (36)

  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Er hat darüber hinaus auch andere Grundrechte, wie die Vereinigungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und das Willkürverbot, die Religionsfreiheit oder den Schutz der Familie als Prüfungsmaßstäbe herangezogen (vgl. Gewerkschaftsbund Europäischer öffentlicher Dienst, Urteil vom 8. Oktober 1974, RS 175/73, Slg. 1974, S. 917; Ruckdeschel u. a., Urteil vom 19. Oktober 1977, RS 117/76 und 16/77, Slg. 1977, S. 1753; BIOVILAC, Urteil vom 6. Dezember 1984, RS 59/83, Slg. 1984, S. 4057; FINSIDER, Urteil vom 15. Januar 1985, RS 250/83, Slg. 1985, S. 142; Kupferberg II, Urteil vom 15. Januar 1985, RS 253/83, Slg. 1985, S. 166; Samara, Urteil vom 15. Januar 1985, RS 266/83, Slg. 1985, S. 196; Michel, Urteil vom 29. Januar 1985, RS 273/83, Slg. 1985, S. 354; Defrenne III, Urteil vom 15. Juni 1978, RS 149/77, Slg. 1978, S. 1365; Prais, Urteil vom 27. Oktober 1976, RS 130/75, Slg. 1976, S. 1589; Diatta, Urteil vom 13. Februar 1985, RS 267/83 = EuGRZ 1985, S. 145).
  • BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04

    Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch

    Dieser Grundsatz ist als ein Unterfall des allgemeinen Grundsatzes der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung anzusehen, der zu den Gemeinschaftsgrundrechten gehört (EuGH 19. Oktober 1977 - Rs. 117/76 [Ruckdeschel] - EuGHE 1977, 1753, Rn. 7; 6. Dezember 1984 - Rs. 59/83 [Biovilac] - EuGHE 1984, 4057, Rn. 19).
  • EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

    DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN

    160 des Urteils FIAMM und 153 des Urteils Fedon verweist, in Erinnerung gerufen hat, hat sich der Gerichtshof bisher vielmehr in ständiger Rechtsprechung darauf beschränkt, bestimmte Voraussetzungen zu benennen, unter denen eine solche Haftung ausgelöst werden könnte, falls der Grundsatz der Haftung der Gemeinschaft für rechtmäßiges Handeln im Gemeinschaftsrecht anerkannt werden sollte (vgl. auch in ähnlicher Weise Urteil vom 6. Dezember 1984, Biovilac/EWG, 59/83, Slg. 1984, 4057, Randnr. 28).
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EuGH, 30.05.1991 - 59/83 (https://dejure.org/1991,30205)
EuGH, Entscheidung vom 30.05.1991 - 59/83 (https://dejure.org/1991,30205)
EuGH, Entscheidung vom 30. Mai 1991 - 59/83 (https://dejure.org/1991,30205)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    SA Biovilac NV gegen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.

    Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft wegen rechtswidrigen oder möglicherweise rechtmäßigen Handelns - Verkäufe von Magermilchpulver zu herabgesetztem Preis

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