Rechtsprechung
| OLG München, 06.04.2009 - 5St RR 53/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Bezeichnung des Rechtsmittels als Revision nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ende der Möglichkeit zur Bezeichnung eines zunächst ohne nähere Bezeichnung eingelegten Rechtsmittels als Revision mit Ablauf der Revisionsbegründungsfrist bei einem wahlweise mit Berufung und Revision anfechtbaren Urteil; Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen ...
Wird zitiert von ...
- KG, 14.10.2015 - 161 Ss 232/15
Versäumung der Frist zur Rechtsmittelwahl
Der Angeklagte war allerdings berechtigt, zur Revision überzugehen, wobei eine solche Rechtsmittelwahl indessen nur bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist rechtswirksam ausgeübt werden kann (vgl. OLG München wistra 2009, 327 mwN; Senat, Beschluss vom 7. April 2003 - [4] 1 Ss 77/03 [37/03] -).