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   BayObLG, 18.12.2000 - 5Z RR 570/99   

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https://dejure.org/2000,5214
BayObLG, 18.12.2000 - 5Z RR 570/99 (https://dejure.org/2000,5214)
BayObLG, Entscheidung vom 18.12.2000 - 5Z RR 570/99 (https://dejure.org/2000,5214)
BayObLG, Entscheidung vom 18. Dezember 2000 - 5Z RR 570/99 (https://dejure.org/2000,5214)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Abstandsflächen - Verjährung nachbarrechtlicher Ansprüche

  • Judicialis

    BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 852; ; BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1; ; BayBO Art. 6; ; BayBO Art. 7; ; ZPO § 561

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einhaltung von Abstandsflächen gemäß Art. 6 und 7 BayBO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Revision; Abstandsfläche; Schutzgesetz; Grundstücksnachbarn; Quasinegatorischer nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch; Anwendungsbereich; Öffentliches Recht

Verfahrensgang

  • LG Passau - 1 O 1005/96
  • OLG München - 8 U 6411/98
  • BayObLG, 18.12.2000 - 5Z RR 570/99

Papierfundstellen

  • BayObLGZ 2000 Nr. 76
  • BayObLGZ 2000, 355
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 21.01.2022 - V ZR 76/20

    Die bestandskräftige Baugenehmigung - und der Unterlassungsanspruch des Nachbarn

    Steht durch die Baugenehmigung aufgrund ihrer Legalisierungswirkung fest, dass der Bauherr nicht gegen nachbarschützende öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen hat, haben hiervon auch die Zivilgerichte auszugehen; der Nachbar muss diese Feststellung daher gegen sich gelten lassen (so zutreffend die ganz h.M.: BayObLGZ 2000, 355, 362; 2001, 41, 46; OLG Hamm, ZWE 2006, 346, 349; Saller in Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 3. Aufl., Kapitel 1 Rn. 100 f.; Seidel, Öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Nachbarschutz, Rn. 877 ff.; Stüer, Bau- und Fachplanungsrecht, 5. Aufl., Rn. 2626; Papier in Festschrift Weyreuther, 1993, 291, 301 ff.; Bartlsperger, VerwArch 60 [1969], 35, 59; Breuer, DVBl. 1983, 431, 438; Dolderer, DVBl. 1998, 19, 24 f.; Manssen, NVwZ 1996, 144, 146; Seidel, NVwZ 2004, 139, 143; Arbeitskreis Bauliches Nachbarrecht, BBauBl 1991, 10, 21 f.).
  • LG Wuppertal, 09.01.2018 - 1 O 215/14

    Grundstücksnachbarn, Zaun, Rückbau, maßgebliches Bodenniveau, Schutzzweck § 6

    Wird das Schutzgesetz verletzt, kann die Beseitigung der Störung gemäß § 1004 BGB analog verlangt werden (Bayrisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 18. Dezember 2000 - 5Z RR 570/99-, zit. n. Juris).
  • OLG Bamberg, 04.12.2012 - 5 U 29/12

    Pflicht des Nachbarn zur Duldung eines unter Verstoß gegen die Abstandsflächen

    Die nachbarschützenden bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Abstandsflächen sind Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (allg. M., vgl. BGH, Urt. v. 30.04.1976 - V ZR 188/74, BGHZ 66, 354, 355 f.; BGH, Urt. v. 28.06.1985 - V ZR 43/84, NJW 1985, 2825, 2826; BayObLG, Urt. v. 18.12.2000 - 5Z RR 570/99, BayObLGZ 2000, 355, 357 f.).

    Es fehlte somit an der entscheidenden Voraussetzung des Beseitigungsanspruchs, der Schutzgesetzverletzung (vgl. BGH, Urt. v. 30.04.1976 - V ZR 188/74, BGHZ 66, 354, 356 f.; BayObLGZ 2000, 355, 361 f.; Staudinger-Roth, BGB , Neubearbeitung 2009, § 906 BGB Rn. 34; vgl. auch Palandt-Ellenberger a.a.O. § 199 Rn. 9).

  • BayObLG, 23.01.2001 - 2Z BR 116/00

    Vorschriften über Abstandsflächen in Privatrecht und öffentlichem Recht, mit

    (2) Die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen über die Einhaltung von Abstandsflächen (Art. 6, 7 BayBo) haben nachbarschützenden Charakter (BayObLGZ 1979, 16/21 f.; BayObLGZ 2000, 355/358; Beschluss des Senats vom 14.12.2000, 2Z BR 60/00).

    Steht durch die Baugenehmigung fest, dass der Bauherr nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen hat, muss das der Nachbar gegen sich gelten lassen (BayObLGZ 2000, 355/362).

    Weicht der Bauherr nämlich bei der Bauausführung in so wesentlichen Punkten von der Genehmigung ab, dass er nicht das genehmigte, sondern ein anderes Bauvorhaben erstellt, dann macht er von der Baugenehmigung keinen Gebrauch; diese erlischt vielmehr nach Maßgabe von Art. 77 BayBO (BayObLGZ 2000, 355/362).

  • BayObLG, 21.02.2001 - 2Z BR 104/00

    Abstandsregelungen des privaten und öffentlichen Rechts

    (1) Die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen über die Einhaltung von Abstandsflächen (Art. 6, Art. 7 BayBO) haben nachbarschützenden Charakter (BayObLGZ 1979, 16/21 f. und 2000, 355/358; Senatsbeschluss vom 14.12.2000).

    bb) Steht durch die Baugenehmigung fest, dass der Bauherr nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen hat, muss das der Nachbar gegen sich gelten lassen (BayObLGZ 2000, 355/362; Senatsbeschluss vom 23.1.2001).

  • KG, 12.06.2013 - 28 U 21/12

    Privilegierte Garage ist zu dulden!

    Steht durch die Baugenehmigung, solange sie nicht aufgehoben ist, fest, dass der Bauherr nicht gegen öffentlich-rechtliche Bauvorschriften verstoßen hat, muss das der Nachbar gegen sich gelten lassen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28. Februar 2006 - 15 W 352/05; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 18. Dezember 2000 - 5 Z RR 570/99).

    Die Baugenehmigung wäre allenfalls dann unbeachtlich, wenn die Beklagte bei der Bauausführung so wesentlich von ihr abgewichen wäre, dass sie nicht das genehmigte, sondern ein anderes Bauvorhaben, nämlich ein "aliud" erstellt hätte (vgl. dazu Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 18. Dezember 2000 - 5z RR 570/99).

  • OLG Hamm, 28.02.2006 - 15 W 352/05

    WEG : Anwendung des § 15 Abs. 3 WEG nur bei Betroffenheit des gemeinschaftlichen

    Steht durch die Baugenehmigung, solange sie nicht aufgehoben ist, fest, dass der Bauherr nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen hat, muss das der Nachbar gegen sich gelten lassen (vgl. BayObLGZ 2000, 355 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 15.03.2005 - 28 U 161/04

    Zum Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB und dessen Verjährung - Zur

    Die analoge Anwendung dieser Norm ist lediglich im Rahmen der quasinegatorischen Beseitigungsansprüche, welche von den negatorischen Unterlassungsansprüchen abzugrenzen sind, und auch dort nur dann angenommen worden, wenn zusätzlich deliktische Ansprüche, speziell aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einer Schutzgesetzverletzung in Rede standen (vgl. BGH NJW 1969, 463 zum Widerruf einer ehrverletzenden Äußerung; BayObLGZ 2000, 355 ff; Münchener Kommentar - Medicus, 3. Aufl., § 1004 Rdn. 70; RGRK Kreft , 12. Aufl., § 852, Rdn. 9; a.A. auch für den Unterlassungsanspruch Soergel-Mühl, § 1004, Rdn. 186).
  • BayObLG, 05.05.2004 - 2Z BR 269/03

    Zeitraum zwischen mündlicher Verhandlung und Beschlussfassung in WEG -Sachen -

    (2) Die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen über die Einhaltung von Abstandsflächen (Art. 6, 7 BayBO) haben nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts nachbarschützenden Charakter (BayObLG ZMR 2001, 472 m.w.N.; siehe auch BayObLGZ 2000, 355/361 f.).
  • LG Köln, 20.01.2010 - 9 S 164/09

    Abänderung eines Urteils und Abweisung einer Klage durch Berufung

    Ein Verstoß gegen § 6 BauO NRW, der ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB ist (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 28.02.2006 - 15 W 352/05, zit. nach juris, Rn. 20; BayObLG, Urt. v. 18.12.2000 - 5Z RR 570/99 - m.w.N.), liegt nicht vor.
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