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   BSG, 27.11.1986 - 5a RKn 3/86   

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BSG, 27.11.1986 - 5a RKn 3/86 (https://dejure.org/1986,19129)
BSG, Entscheidung vom 27.11.1986 - 5a RKn 3/86 (https://dejure.org/1986,19129)
BSG, Entscheidung vom 27. November 1986 - 5a RKn 3/86 (https://dejure.org/1986,19129)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2008 - L 14 R 148/06

    Rentenversicherung

    Dieses ist nach Billigkeitsgrundsätzen zu verteilen; hierzu erscheint eine schematische Halbierung nicht rechtens; in der Regel wird eine Quotelung entsprechend dem Verhältnis der individuellen Unterhaltsansprüche zum Gesamtunterhaltsanspruch getroffen (vgl. BSG, Urteil vom 29.11.1986, 5a RKn 3/86 in Kompaß 1987, 241 - 242).
  • BSG, 25.05.2000 - B 8 KN 20/99 B

    Feststellung des Unterhaltsanspruchs bei Geschiedenenwitwenrente

    Voraussetzung des Unterhaltsanspruchs ist somit, daß der Versicherte während des letzten wirtschaftlichen Dauerzustandes leistungsfähig und die frühere Ehefrau unterhaltsbedürftig war (vgl statt vieler das Urteil des BSG vom 11. November 1986, SozR 2200 § 1265 Nr. 82 S 274; 8. September 1993 - 5 RJ 20/92 -, HVBG-Info 1994, 331; 27. November 1986 - 5a RKn 3/86 -, Kompaß 1987, 241 f).

    Der einem Versicherten für den Unterhalt seiner geschiedenen Frau und seiner Ehefrau zur Verfügung stehende Betrag ist mithin nach Billigkeit zu verteilen; das schließt es aus, den Unterhalt schematisch zu halbieren (oder ohne triftigen Grund die geschiedene Frau der Ehefrau unterhaltsrechtlich vorzuziehen: BSG vom 27. November 1986 aaO).

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