Rechtsprechung
   BSG, 22.04.2008 - B 5a/4 R 65/07 R   

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https://dejure.org/2008,7875
BSG, 22.04.2008 - B 5a/4 R 65/07 R (https://dejure.org/2008,7875)
BSG, Entscheidung vom 22.04.2008 - B 5a/4 R 65/07 R (https://dejure.org/2008,7875)
BSG, Entscheidung vom 22. April 2008 - B 5a/4 R 65/07 R (https://dejure.org/2008,7875)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rücküberweisungspflicht eines Geldinstitutes bei Überzahlung einer Rente nach Tod des Berechtigten - anderweitige Verfügung - im Soll stehendes Konto - Anfrage

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Überzahlung einer Rente nach Tod des Berechtigten; Rücküberweisungspflicht eines Geldinstitutes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überzahlung einer Rente nach Tod des Berechtigten, Rücküberweisungspflicht eines Geldinstitutes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 13.11.2008 - B 13 R 48/07 R

    Erstattung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten -

    Die Kontroverse zur Behandlung von Rentenüberweisungen auf ein im Soll stehendes Kontokorrent (s hierzu die Senatsbeschlüsse vom heutigen Tage - B 13 R 25 und 27/08 S - zu den Anfragebeschlüssen des 5a. Senats vom 22.4.2008 - B 5a/4 R 65/07 R und B 5a R 120/07 R) ist im vorliegenden Fall unerheblich, weil das Überweisungskonto im hier maßgeblichen Zeitraum stets im Haben stand.

    Der Senat kann deshalb auch offenlassen, ob die Saldierung der Rentengutschrift mit eigenen Forderungen im Rahmen des Kontokorrent-Giro-Vertrags - wie das LSG meint - stets dem Befriedigungsverbot unterfällt (so zB Senatsurteil vom 29.11.2007 - B 13 RJ 40/05 R, Juris RdNr 13; BSG 9. Senat vom 9.12.1998 - BSGE 83, 176, 182 f = SozR 3-2600 § 118 Nr. 4 S 36 f; BSG 4. Senat vom 4.8.1998 - BSGE 82, 239, 247 f = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 24; BSG 4. Senat vom 13.12.2005, SozR 4-2600 § 118 Nr. 2 RdNr 23; vgl hierzu aber neuerdings BSG 5a. Senat, Beschlüsse vom 22.4.2008 - B 5a/4 R 65/07 R, RdNr 20 f und B 5a R 120/07 R, RdNr 26 f, der Bedenken gegen diese Rechtsprechung äußert).

    Insoweit muss sich das Geldinstitut so behandeln lassen, als ob sich der zu seinen Gunsten nach dem Tode des Rentenberechtigten verfügte Betrag noch auf dem Überweisungskonto befände (vgl BSGE 82, 239, 247 f = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 24; Beschlüsse des 5a. Senats des BSG vom 22.4.2008, B 5a/4 R 65/07 R, RdNr 18 und B 5a R 120/07 R, RdNr 24); das Geldinstitut bleibt zur Rücküberweisung nach § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI verpflichtet.

    Indem § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI der Bank Verfügungen auf eigene Rechnung verbietet, schließt die Vorschrift insoweit die Anwendbarkeit von Satz 3 und damit den "Entreicherungseinwand" aus (der 5a. Senat des BSG bevorzugt den Begriff "Auszahlungseinwand"; s hierzu Urteil vom 22.4.2008 - B 5a/4 R 79/06 R, Juris RdNr 20, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; Beschlüsse vom 22.4.2008 - B 5a/4 R 65/07 R, RdNr 17 und B 5a R 120/07 R, RdNr 23).

    (2) Für dieses Normverständnis sprechen auch Sinn und Zweck des § 118 Abs. 3 SGB VI. Die Vorschrift soll zum einen sicherstellen, dass Geldleistungen, die nach dem Tode des verstorbenen Rentenberechtigten auf dessen Konto überwiesen wurden, als zu Unrecht erbrachte Leistungen schnell und vollständig an den Rentenversicherungsträger zurücküberwiesen werden, um die Solidargemeinschaft der Versicherten vor finanziellen Verlusten zu bewahren (BSG SozR 3-2600 § 118 Nr. 1 S 3 f; Beschlüsse des 5a. Senats des BSG vom 22.4.2008 - B 5a/4 R 65/07 R, RdNr 28, und B 5a R 120/07 R, RdNr 34; VerbKomm, § 118 SGB VI, Anm 1.3 S 7, Stand: Juni 2007; Terdenge in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 118 RdNr 9, Stand: Januar 2002).

    Der letztgenannte Gesichtspunkt steht bei § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI im Vordergrund: Soweit nämlich das Geldinstitut vor Eingang des Rückforderungsverlangens in seiner Funktion als wirtschaftlich unbeteiligter Zahlungsmittler im Rahmen banküblicher Kontoführung anderweitige Verfügungen ausgeführt hat, soll es den Verlust des Rentenversicherungsträgers nicht aus eigenem Vermögen ersetzen müssen (vgl Beschlüsse des 5a. Senats des BSG vom 22.4.2008 - B 5a/4 R 65/07 R, RdNr 28, und B 5a R 120/07 R, RdNr 34).

  • BSG, 14.12.2016 - B 13 R 20/16 S

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht

    Die eingangs genannte Aussage des 5. Senats kann daher, soweit sie eine verbindliche Regelung der bisher geübten Verfahrensweise betrifft, nur an seine eigenen Urteile vom 3.6.2009 (B 5 R 120/07 R - BSGE 103, 206 = SozR 4-2600 § 118 Nr. 10, RdNr 32; B 5 R 65/07 R - Juris RdNr 26; inhaltsgleich bereits zuvor Anfragebeschlüsse vom 22.4.2008 - B 5a/4 R 65/07 R bzw B 5a R 120/07 R - Juris RdNr 26 bzw 32) anknüpfen.
  • BSG, 24.02.2016 - B 13 R 31/14 R

    Sozialgerichtsverfahren - Zulässigkeit einer Revision - Revisionsbegründung -

    Das Berufungsgericht ist dem gefolgt und hat unter Verweis auf Urteile des Bundessozialgerichts vom 22. April 2008 (B 5a/4 R 79/06 R und B 5a/4 R 65/07 R) sowie vom 03. Juni 2009 (B 5 R 120/07 R) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2010 (2 C 14/09) die Auffassung vertreten, dass ein Geldinstitut bei am Sinn und Zweck der in Rede stehenden Vorschrift des § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI orientierten Abwägung der wechselseitigen Interessen des Geldinstituts und der Rentenversicherungsträger "über den Wortlaut des § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI hinaus" auch dann verpflichtet ist, für einen Zeitraum nach dem Tod des Rentenempfängers überwiesene Rente zurück zu überweisen, wenn es vor Eingang des Rückforderungsverlangens in Kenntnis des Todes des Rentenempfängers eine anderweitige Verfügung ausgeführt hat (BU S 8, zweiter Absatz).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.10.2014 - L 17 R 709/13

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht

    Nach der Rechtsprechung des BSG sei ein Berufen auf diese Ausnahmevorschrift dann nicht möglich, wenn das Geldinstitut bei Vornahme der Buchung bereits Kenntnis vom Tod des Berechtigten gehabt habe (Bezugnahme auf die von der Klägerin zitierten Urteile vom 22. April 2008 und 3. Juni 2009 sowie weiteres Urteil des BSG vom 22. April 2008, B 5a/4 R 65/07 R).

    Im Lichte der Urteile des BSG vom 22. April 2008 (B 5a/4 R 76/06 R und B 5a/4 R 65/07 R) sowie vom 3. Juni 2009 (B 5 R 120/07 R) und des BVerwG vom 24. Juni 2010 (2 C 14/09, alle juris) vertritt der Senat die Auffassung, dass ein Geldinstitut bei am Sinn und Zweck der in Rede stehenden Vorschrift orientierter Abwägung der wechselseitigen Interessen des Geldinstituts und der Rentenversicherungsträger über den Wortlaut des § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI hinaus auch dann verpflichtet ist, für einen Zeitraum nach dem Tod des Rentenempfängers überwiesene Rente zurückzuüberweisen, wenn es vor Eingang des Rückforderungsverlangens in Kenntnis des Todes des Rentenempfängers eine anderweitige Verfügung ausgeführt hat (so auch Urteile LSG Berlin-Brandenburg vom 5. September 2013, L 4 R 496/08; LSG Nordrhein-Westfalen vom 24. Januar 2014, L 14 R 1000/12; anderer Auffassung LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 1. Juli 2014, L 2/12 R 382/11; alle juris).

  • SG München, 27.11.2014 - S 15 R 124/13

    Rentenversicherung

    Soweit das Geldinstitut vor Eingang des Rückforderungsverlangens in seiner Funktion als wirtschaftlich unbeteiligter Zahlungsmittel im Rahmen üblicher Kontoführung anderweitige Verfügungen ausgeführt hat, solle es den Verlust des Rentenversicherungsträgers nicht aus eigenem Vermögen ersetzen müssen (weitere Fundstellen BSG 22.04.2008 B 5a/4 R 65/07 R und B 5a R 120/07 R).
  • SG München, 17.07.2014 - S 30 R 48/13

    Rückforderungsanspruch bezüglich einer nach Todesfall gezahlten Rente

    Soweit das Geldinstitut vor Eingang des Rückforderungsverlangens in seiner Funktion als wirtschaftlich unbeteiligter Zahlungsmittel im Rahmen üblicher Kontoführung anderweitige Verfügungen ausgeführt hat, solle es den Verlust des Rentenversicherungsträgers nicht aus eigenem Vermögen ersetzen müssen (weitere Fundstellen BSG 22.04.2008 B 5a/4 R 65/07 R und B 5a R 120/07 R).
  • SG Köln, 09.01.2009 - S 6 R 64/08

    Rückforderung von nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei einem

    (b) Folgerichtig ist aus Rechtgründen davon auszugehen, dass Verfügungen zunächst aus dem bei Renteneingang vorhandenen Guthaben und aus Gutschriften, die vor der betreffenden Verfügung zwischen dem Eingang der Rente und dem Eingang des Rückforderungsverlangens auf dem Konto erfolgt sind (im Folgenden: zwischenzeitliche Gutschriften) und keinem § 118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI entsprechenden Rückforderungsvorbehalt unterliegen, erfolgen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 29.11.2007, Az.: B 13 R 40/05 R Rn. 17; für ein im Haben befindliches Konto offensichtlich ebenso Bundessozialgericht, Anfragebeschlüsse vom 22.04.2008, Az.: B 5a/4 R 65/07 R Rn. 34 und Az.: B 5a R 120/07 Rn. 40).
  • BSG, 13.11.2008 - B 13 R 25/08 S
    B 5a/4 R 65/07 R (BSG).
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