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   BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R   

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https://dejure.org/2008,2578
BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R (https://dejure.org/2008,2578)
BSG, Entscheidung vom 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R (https://dejure.org/2008,2578)
BSG, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - B 5a/5 R 26/07 R (https://dejure.org/2008,2578)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • lexetius.com

    Stationäre medizinische Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung - unmittelbarer Anschluss - Krankengeld - Übergangsgeld - zuständiger Träger - Erstattungsanspruch

  • openjur.de

    Stationäre medizinische Rehabilitation; stufenweise Wiedereingliederung; unmittelbarer Anschluss; Krankengeld; Übergangsgeld; zuständiger Träger; Erstattungsanspruch

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Stufenweise Wiedereingliederung - Rentenversicherung muss Übergangsgeld bezahlen

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Erstattung von der Krankenkasse gezahltem Krankengeld in der Zeit einer stufenweise beruflichen Wiedereingliederung; Voraussetzungen für die Verpflichtung des Trägers einer medizinischen Reha zur Zahlung von Übergangsgeld nach § 15 ...

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    SGB VI § 15 Abs 1; ; SGB VI § 20; ; SGB IX § 14 Abs 1; ; SGB IX § 28; ; SGB IX § 44 Abs 1; ; SGB IX § 51 Abs 5; ; SchwbFöG Art 1 Nr 5; ; SGB V § 40 Abs 4; ; SGB V § 74; ; SGB X § 105 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Erstattung von Krankengeld während einer stufenweisen Wiedereingliederung in Form stationärer medizinischer Rehabilitation

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aufteilung der Kosten stufenweiser Wiedereingliederung zwischen Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2009, 164 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2020 - L 6 KR 100/15

    Krankenversicherung - medizinische Rehabilitation - stufenweise

    Dieser Katalog bestimmt sich auf Grund der Verweisung in § 15 Abs. 1 SGB VI in der Fassung des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 nach den §§ 26 bis 31 SGB IX. Zu den im SGB IX aufgelisteten Leistungen zählte nach § 28 SGB IX auch die stufenweise Wiedereingliederung (BSG, Urteil vom 29. Januar 2008 - B 5a/5 R 26/07 R -, juris Rdnr. 20).

    Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 29. Januar 2008 B 5a/5 R 26/07 R ausgeführt, dass nach § 4 Abs. 2 Satz 2 SGB IX die Leistungen zur Teilhabe, d.h. auch die medizinische Reha, von den Leistungsträgern im Rahmen der für sie geltenden Rechtsvorschriften nach Lage des Einzelfalls so vollständig, umfassend und in gleicher Qualität erbracht werden sollen, dass Leistungen anderer Träger möglichst nicht erforderlich werden und auch der Leistungsberechtigte vor einem unnötigen Zuständigkeitswechsel während einer als einheitlich anzusehenden Reha-Maßnahme bewahrt wird.

  • SG Neuruppin, 26.01.2017 - S 22 R 127/14

    Gesetzliche Rentenversicherung - medizinische Rehabilitation - ergänzende

    Das BSG (vgl. Urteil v. 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R) hat hierzu ausgeführt, dass die Leistung zur stufenweisen Wiedereingliederung zum Katalog der medizinischen Rehabilitationsleistungen gehöre, die in den §§ 26 ff. SGB IX geregelt sind.

    In einem solchen Fall kann das Endziel der Rehabilitation - die uneingeschränkte Wiederaufnahme der früheren Tätigkeit durch den Versicherten - ggf. erst durch eine (erfolgreiche) stufenweise Wiedereingliederung erreicht werden (vgl. BSG, Urteil v. 29.01.2008, a. a. O.).

  • BSG, 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R

    Antrag auf medizinische Rehabilitationsmaßnahme - Kompetenzkonflikt zwischen

    Dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29.1.2008 (B 5a/5 R 26/07 R - SozR 4-3250 § 51 Nr. 1) sei die Auffassung zu entnehmen, es verstoße gegen den Grundsatz der umfassenden und vollständigen Leistungserbringung durch einen Leistungsträger, wenn für die zweite Phase einer als einheitlich anzusehenden Rehabilitationsleistung ein anderer Träger zuständig werde.

    Dies ist der Fall, wenn das "rentenversicherungsrechtliche" Rehabilitationsziel noch nicht erreicht ist, dh der Versicherte die bisherige Tätigkeit noch nicht in vollem Umfang aufnehmen kann, weil er den berufstypischen (nicht: arbeitsplatzspezifischen) Anforderungen dieser Tätigkeit gesundheitlich noch nicht gewachsen ist (BSG SozR 4-2600 § 10 Nr. 2 RdNr 19), der weitere Rehabilitationsbedarf spätestens bei Abschluss der stationären Maßnahme zutage getreten ist (BSG SozR 4-3250 § 51 Nr. 1 RdNr 28; SozR 4-3250 § 28 Nr. 3 RdNr 21), und die Voraussetzungen des § 28 SGB IX bis zum Beginn der stufenweisen Wiedereingliederung durchgehend vorliegen (BSG SozR 4-3250 § 28 Nr. 3 RdNr 21).

    Überdies lassen sich dem SGB IX an keiner Stelle Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Anspruch auf Übergangsgeld während der stufenweisen Wiedereingliederung die gleichzeitige Gewährung einer "Hauptleistung" voraussetzt (BSG SozR 4-3250 § 51 Nr. 1 RdNr 24; SozR 4-3250 § 28 Nr. 3 RdNr 20).

    Angesichts dessen, dass es sich um eine klarstellende Regelung handelt, lässt sich aus dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens zum 1.5.2004 auch nicht der gesetzgeberische Wille ableiten, dass vor diesem Zeitpunkt die Träger der Rentenversicherung nicht zur Erbringung einer stufenweisen Wiedereingliederung als selbstständiger Maßnahme verpflichtet gewesen seien (s hierzu auch BSG SozR 4-3250 § 51 Nr. 1 RdNr 29).

  • BSG, 12.04.2017 - B 13 R 14/16 R

    Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Bezieher von

    Aber selbst dort, wo das Gesetz in einschlägigen Zusammenhängen die engeren Formulierungen "im unmittelbaren Anschluss" (§ 51 Abs. 5 SGB IX) oder nur "im Anschluss" (§ 49 Halbs 1 SGB IX) verwendet, wird vom BSG kein nahtloser Übergang gefordert (vgl BSG Urteil vom 29.1.2008 - B 5a/5 R 26/07 R - SozR 4-3250 § 51 Nr. 1 RdNr 30 f; Senatsurteil vom 5.2.2009 - B 13 R 27/08 R - SozR 4-3250 § 28 Nr. 3 RdNr 22 f; BSG Urteil vom 7.9.2010 - B 5 R 104/08 R - SozR 4-3250 § 49 Nr. 1 RdNr 21) .
  • BSG, 05.02.2009 - B 13 R 27/08 R

    Kranken- bzw Rentenversicherung - Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung -

    Insoweit schließt sich der erkennende Senat dem Urteil des 5a. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29.1.2008 (B 5a/5 R 26/07 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) an.

    Dass insoweit den praktischen Umsetzungsproblemen Rechnung zu tragen ist, dass vor der stufenweisen Wiedereingliederung nicht nur das Einverständnis des Versicherten, sondern auch des Arbeitgebers (vgl § 74 SGB V) sowie die Bewilligung durch den zuständigen Träger eingeholt werden müssen, hat der 5a. Senat des BSG bereits ausgeführt (BSG vom 29.1.2008 - B 5a/5 R 26/07 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen - Juris RdNr 31).

  • SG Berlin, 29.11.2018 - S 4 R 1970/18

    Leistungen zur stufenweisen Wiedereingliederung vom Träger der gesetzlichen

    "Das BSG (vgl. Urteil v. 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R) hat hierzu ausgeführt, dass die Leistung zur stufenweisen Wiedereingliederung zum Katalog der medizinischen Rehabilitationsleistungen gehören, die in den §§ 26 ff. SGB IX (i.d.F. bis 31.12.2017, nunmehr §§ 42ff.) geregelt sind.
  • BSG, 07.09.2010 - B 5 R 104/08 R

    Rehabilitation - Ermittlung der Berechnungsgrundlage des Übergangsgeldes

    Selbst dort, wo das Gesetz in einschlägigen Zusammenhängen die engere Formulierung "unmittelbar anschließend" (§ 51 Abs. 1 SGB IX) verwendet, ist kein nahtloser Übergang erforderlich (Senatsurteil vom 29.1.2008 - SozR 4-3250 § 51 Nr. 1 RdNr 31; BSG SozR 4-3250 § 28 Nr. 3 RdNr 22) .
  • SG Düsseldorf, 12.09.2016 - S 9 KR 632/15

    Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten für den Arbeitsweg während einer

    Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen ausdrücklich klargestellt, dass die stufenweise Wiedereingliederung eine Leistung der medizinischen Rehabilitation ist, für die (auch) die gesetzliche Krankenversicherung zuständig ist ( BSG , Urteil vom 20.10.2009, B 5 R 44/08 R, juris Rn. 36, 38; Beschluss vom 29.01.2008, B 5a-5 R 26/07 R, juris Rn. 21).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 5 R 491/10
    Zur Begründung führte das Sozialgericht aus, nach Maßgabe der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 29.1.2008, - B 5a/5 R 26/07 R -) sei die Beklagte für (Entgeltersatz-)Leistungen während der stufenweisen Wiedereingliederung der Versicherten in das Erwerbsleben nicht zuständig gewesen, weshalb der Klägerin ein Erstattungsanspruch (§ 105 SGB X) nicht zustehe.

    Das Urteil des Sozialgerichts weiche von der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 29.1.2008, - B 5a/5 R 26/07 R -) ab.

    Nach der - den Beteiligten bekannten - Rechtsprechung des BSG (vgl. insbesondere BSG, Urt. v. 20.10.2009, - B 5 R 44/08 R - Urt. v. 5.2.2009, - B 13 R 27/08 R - Urt. v. 29.1.2008 - B 5a/5 R 26/07 R - auch LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 4.11.2009, - L 10 R 3289/09 NZB - LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 21.9.2011, - L 7 AL 94/10 -) ist der Rentenversicherungsträger in Fällen der vorliegenden Art (bei Erfüllung der einschlägigen Leistungsvoraussetzungen, insbesondere der persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen im Übrigen) unter folgenden (zusammengefassten) Voraussetzungen zur Zahlung von Übergangsgeld verpflichtet und damit für diese Leistung zuständig:.

    4. An die stationäre Rehabilitationsmaßnahme schließt sich eine stufenweise Wiedereingliederung des Versicherten (§ 28 SGB IX) möglichst direkt (BSG, Urt. v. 29.1.2008, - B 5a/5 R 26/07 R - juris Rdnr. 28; näher zur zeitlichen Abfolge BSG, Urt. v. 5.2.2009, - B 13 R 27/08 R -) an.

    Diese Rechtsgrundsätze zur Zuständigkeitsabgrenzung bei stufenweiser Wiedereingliederung von Versicherten in das Erwerbsleben gelten allgemein und insbesondere nicht nur für Fälle nach Inkrafttreten des § 51 Abs. 5 SGB IX zum 1.5.2004 (BGBl. I S. 606); auch das ist in der Rechtsprechung des BSG geklärt (BSG, Urt. v. 29.1.2008, - B 5a/5 R 26/07 R -).

    Die Bestimmung des § 51 Abs. 5 SGB IX (vor deren Inkrafttreten zum 1.5.2004 galt der Sache nach nichts anderes - vgl. BSG, Urt. v. 29.1.2008, - B 5a/5 R 26/07 R -) verlangt nämlich (nur), dass sich die stufenweise Wiedereingliederung unmittelbar (und nicht nahtlos) an die stationäre Rehabilitationsbehandlung anschließt.

    Demzufolge hat das BSG (Urt. v. 20.10.2009, - B 5 R 44/08 R -) für eine Zwischenzeit der in Rede stehenden Art unter Hinweis auf sein Urteil vom 12.6.2001 (- B 4 RA 80/00 R - SozR 3-2600 § 25 Nr. 1) die Gewährung von Zwischenübergangsgeld durch den Rentenversicherungsträger angesprochen, wenn dieser für die Gesamtrehabilitationsmaßnahme, bestehend aus stationärer Heilbehandlung und - nach der Zwischenzeit - stufenweiser Wiedereingliederung zuständig ist (vgl. auch BSG, Urt. v. 5.2.2009, - B 13 R 27/08 R - und Urt. v. 29.1.2008 - B 5a/5 R 26/07 R -).

  • LSG Bayern, 25.04.2018 - L 13 R 64/15

    Zahlung von Übergangsgeld während einer stufenweisen Wiedereingliederung

    Ein Zeitraum von einer Woche zerreißt den unmittelbaren Zusammenhang jedenfalls nicht (BSG v. 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R - SozR 4-3250 § 51 Nr. 1; Das Gemeinsame Rundschreiben der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld Stand: Januar 2018, S. 172 spricht von 4 Wochen).

    Dies ergibt sich aus der Zweckbestimmung des Übergangsgeldes (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 21.06.1983 - B 4 RJ 39/82, Rn. 12, juris, zu § 1241 Abs. 1 RVO aF; Urteil vom 26.06.2007 - B 2 U 23/06 R, juris, zur Parallelvorschrift des § 45 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII; Urteil vom 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R, Rn. 31, sowie Urteil vom 05.02.2009 - B 13 R 27/08 R, Rn. 23, juris, jeweils zu § 51 Abs. 5 SGB IX; Urteil vom 07.09.2010 - B 5 R 104/08 R, Rn. 18, juris, zu § 49 Hs. 1 SGB IX).

  • LSG Baden-Württemberg, 11.12.2013 - L 2 R 1706/11

    Übergangsgeld - mehrmonatiger Zeitraum zwischen dem Ende einer medizinischen

  • SG Stuttgart, 02.09.2010 - S 24 R 9514/07

    Leistung zur medizinischen Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung -

  • SG Kiel, 04.11.2016 - S 3 KR 201/15

    Erstattung von Fahrkosten für den Weg zum Arbeitsplatz für die Zeit der

  • SG Stuttgart, 02.09.2010 - S 24 R 8304/09

    Leistung zur medizinischen Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung -

  • LSG Baden-Württemberg, 04.11.2009 - L 10 R 3289/09

    Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der Berufung - grundsätzliche Bedeutung der

  • SG Stuttgart, 02.09.2010 - S 24 R 9049/08

    Leistung zur medizinischen Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung -

  • SG Augsburg, 11.05.2016 - S 18 R 685/15

    Reichweite der "Unmittelbarkeit" beim Übergangsgeldanspruch

  • LSG Baden-Württemberg, 22.06.2012 - L 4 R 902/10
  • LSG Baden-Württemberg, 24.11.2009 - L 11 R 2858/09
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 7 AL 94/10

    Anspruch auf stufenweise Wiedereingliederung als Leistung zur medizinischen

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2009 - L 2 AL 14/06

    Medizinische Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung in das Erwerbsleben

  • SG München, 19.09.2012 - S 30 R 1593/10

    Rentenversicherung - medizinische Rehabilitation - stufenweise

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2015 - L 1 R 371/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2013 - L 1 R 11/13
  • SG München, 19.12.2012 - S 30 R 1593/10

    Erstattung der Kosten für eine Rehabilitationsmaßnahme der stufenweisen

  • LSG Baden-Württemberg, 31.08.2010 - L 10 R 2828/10
  • SG Frankfurt/Oder, 27.10.2016 - S 1 R 350/15

    Gewährung von Übergangsgeld für die Zeit des stationären Aufenthalts zum Zwecke

  • SG Saarbrücken, 16.04.2021 - S 49 R 310/20

    Rentenversicherung

  • SG Gießen, 23.08.2018 - S 19 R 329/17
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