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   BSG, 14.07.1982 - 5a/5 RKn 12/80   

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https://dejure.org/1982,3744
BSG, 14.07.1982 - 5a/5 RKn 12/80 (https://dejure.org/1982,3744)
BSG, Entscheidung vom 14.07.1982 - 5a/5 RKn 12/80 (https://dejure.org/1982,3744)
BSG, Entscheidung vom 14. Juli 1982 - 5a/5 RKn 12/80 (https://dejure.org/1982,3744)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Angemessener Unterhalt; Geschiedene Ehefrau; Notwendiger Lebensunterhalt

Papierfundstellen

  • BSGE 54, 34
  • MDR 1983, 172
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 18 KN 61/13

    Gewährung von (großer) Witwenrente bei Hinzutreten einer weiteren

    Nach § 58 Abs. 1 EheG hatte der Versicherte der Beigeladenen den nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt zu gewähren, soweit die Einkünfte aus dem Vermögen der Beigeladenen und die Erträgnisse einer Erwerbstätigkeit nicht ausreichten (BSG, Urteil vom 14.7.1982, Az 5a/5 RKn 12/80).

    Anschließend ist der angemessenen Unterhalt zur Zeit der Scheidung an die Lohn- und Preisentwicklung bis zum Todeszeitpunkt des Versicherten anzupassen (BSG, Urteil vom 14.7.1982, Az 5a/5 RKn 12/80 in BSGE 54, 34ff = SozR 2200 § 1265 Nr. 66).

    Unabhängig von der Art und Weise der Hochrechnung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs auf den Zeitpunkt des Todes des Versicherten und der konkreten Höhe dieses Anspruchs der Beigeladenen am 00.00.2002 wird als angemessener Unterhalt einer geschiedenen Frau iSv § 58 EheG wenigstens der sog notwendige Mindestbedarf geschuldet (BSG, Urteil vom 14.7.1982, Az 5a/5 RKn 12/80, Rdnr 14).

    Das ergibt sich schon daraus, dass nach § 65 Abs. 1 EheG bei Bedürftigkeit infolge sittlichen Verschuldens unterhalb des angemessenen Unterhalts (§ 58 Abs. 1 EheG) der notdürftige Unterhalt verlangt werden kann (BSG, Urteil vom 14.7.1982, Az 5a/5 RKn 12/80, Rdnr 14).

  • BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 55/92

    Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau - Abrechnungsmethode des BSG

    Da diese insbesondere durch das Einkommen geprägt werden, bestimmen sie sich in einer Ehe, in der beide Ehegatten erwerbstätig sind, regelmäßig nach den zusammengerechneten Einkünften beider Ehegatten (vgl. zB Bundesgerichtshof , FamRZ 1981, 241; 1984, 151, 152; ebenso auch BSGE 54, 34, 35).
  • BSG, 29.04.1997 - 4 RA 38/96

    Unterhaltsanspruch für Geschiedenenwitwenrente

    Ob dies der Fall ist und die Unterhaltsberechtigte zum Zeitpunkt des Todes des Versicherten nach dem letzten wirtschaftlichen Dauerzustand (vgl hierzu BSGE 54, 34, 37 [BSG 14.07.1982 - 5a/5 RKn 12/80] = SozR 2200 § 1265 Nr. 66 S 224 mwN), einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch in sozialrechtlich relevanter Höhe, dh in Höhe von 25 vH des Sozialhilfesatzes, hatte (vgl hierzu BSG SozR 2200 § 1265 Nr. 56 S 187 mwN), haben die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in eigener Zuständigkeit zu beurteilen; eine Bindung an unterhaltsrechtliche Entscheidungen der Zivilgerichte besteht nicht (vgl BSGE 54, 34, 35 [BSG 14.07.1982 - 5a/5 RKn 12/80] = SozR 2200 § 1265 Nr. 66 S 222 mwN).
  • BSG, 17.07.1996 - 5 RJ 50/95

    Anwendbarkeit von auf dem Recht der ehemaligen DDR beruhenden Regeln über die

    Daß nicht jeder Betrag, der sich am Schluß des Anrechnungsvorganges zugunsten der Ehefrau ergibt, anspruchsbegründender Unterhaltsbetrag iS von § 243 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI ist, vielmehr wenigstens 25 vH des zeitlich und örtlich maßgebenden Regelsatzes der Sozialhilfe - ohne Aufwendungen für Unterkunft - erreichen muß (BSG, Urteile vom 12. Mai 1982 - 5b/5 RJ 30/80 - BSGE 53, 256, 258 = SozR 2200 § 1265 Nr. 63, vom 14. Juli 1982 - 5a/5 RKn 12/80 - BSGE 54, 34, 37 [BSG 14.07.1982 - 5a/5 RKn 12/80] = SozR 2200 § 1265 Nr. 65, vom 13. September 1990 - 5 RJ 52/89 - SozR 3-2200 § 1265 Nr. 4), hat das LSG in seiner Entscheidung bereits berücksichtigt.
  • BSG, 28.08.1997 - 8 RKn 22/96

    Berücksichtigung einer wiederaufgelebten Witwenversorgung bei der

    Auf dieser Grundlage wäre der Beigeladenen Hinterbliebenenrente zu gewähren, wenn der Unterhaltsanspruch zur Zeit des Todes des Versicherten sich auf wenigstens 25 vH des zeitlich und örtlich notwendigen Mindestbedarfs nach dem im BSHG (Regelsätze für Haushaltsvorstände und Alleinstehende) ohne Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft beliefe (vgl BSG 12. Mai 1982, BSGE 53, 256 = SozR 2200 § 1265 Nr. 63; 14. Juli 1982, BSGE 54, 34, 37 = SozR 2200 § 1265 Nr. 66 S 224; 13. September 1990, SozR 3-2200 § 1265 Nr. 4 S 16).
  • BSG, 06.12.1996 - 13 RJ 39/95

    Wartezeit für eine Rente wegen Berufsunfähigkeit - Voraussetzungen für die

    Sind bereits während der Ehe beide Ehepartner erwerbstätig gewesen, wurde die Ehe von beiden Einkommen, also ihrer Summe, geprägt (BSGE 54, 34, 35 [BSG 14.07.1982 - 5a/5 RKn 12/80] = SozR 2200 § 1265 Nr. 66).
  • BSG, 24.06.1987 - 5a RKn 2/86

    Unterhaltspflicht - Unterhaltsverfahren - Tod des Versicherten -

    Welche rechtlichen Folgerungen sich aus einer derartigen Fallgestaltung ergeben, hatte das BSG bislang noch nicht zu entscheiden, auch nicht in den Urteilen vom 20. Juni 1979 - 5 RKn 34/77 - und vom 14. JUli 1982 (BSGE 54, 34, 35).
  • BSG, 11.04.1984 - 2 RU 67/84
    Dabei sind die Vorschriften des BSHG nur insofern rechtlich bedeutsam, als der angemessene Unterhalt, auf welchen die Klägerin gemäß ö 1610 Abs. 1 BGB einen Anspruch hat, die Leistungen nach dem BSHG auf keinen Fall unterschreiten darf (vgl. BSGE 54, 34, 36 [BSG 14.07.1982 - 5a/5 RKn 12/80]; SozR 2200 § 596 Nr. 1; BSG Urteil vom 27. Juni 1984 - 9b RU 38/83 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
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