Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 08.08.2005 | OVG Berlin, 11.02.2004

Rechtsprechung
   BVerwG, 21.01.2004 - 6 A 1.04   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3667
BVerwG, 21.01.2004 - 6 A 1.04 (https://dejure.org/2004,3667)
BVerwG, Entscheidung vom 21.01.2004 - 6 A 1.04 (https://dejure.org/2004,3667)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - 6 A 1.04 (https://dejure.org/2004,3667)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,3667) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 61 Nr. 2, § 67 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Sätze 1 und 2; VereinsG § 1 Abs. 1
    Beteiligungsfähigkeit; Vereinigung; Recht auf Betätigung; Prozessvollmacht; Nachreichung der Prozessvollmacht; Genehmigung der Prozessführung; ausländischer Verein; Vertretungsbefugnis.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 61 Nr. 2, § 67 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Sätze 1 und 2
    Beteiligungsfähigkeit; Vereinigung; Recht auf Betätigung; Prozessvollmacht; Nachreichung der Prozessvollmacht; Genehmigung der Prozessführung; ausländischer Verein; Vertretungsbefugnis.

  • Judicialis

    Beteiligungsfähigkeit; Vereinigung; Recht auf Betätigung; Prozessvollmacht; Nachreichung der Prozessvollmacht; Genehmigung der Prozessführung; ausländischer Verein; Vertretungsbefugnis

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Klage der Vereinigung "Hizb ut-Tahrir"; Anforderungen an die Beteiligungsfähigkeit von Vereinigungen gemäß § 61 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Möglichkeit der nachträglichen Genehmigung einer ohne Vollmachtserteilung erhobenen Klage; Voraussetzung für eine wirksame Vollmachterteilung und damit der Genehmigung der bisherigen Prozessführung; Befugnis zur Erteilung der Prozessvollmacht und zur Genehmigung einer Klageerhebung bei einer sich gegen ein ausgesprochenes vereinsrechtliches Betätigungsverbot gerichtlich zur Wehr setzenden Organisation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beteiligungsfähigkeit ausländischer Gruppierung im vereinrechtlichen Verbotsprozess; Nachreichung der Prozessvollmacht mit Genehmigung vollmachtloser Vertretung; Vertretung ausländischer Gruppierung - Beteiligungsfähigkeit; Vereinigung; Recht auf Betätigung; Prozessvollmacht; Nachreichung der Prozessvollmacht; Genehmigung der Prozessführung; ausländischer Verein; Vertretungsbefugnis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2768 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 887
  • DVBl 2004, 713
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 19.07.2010 - 6 B 20.10

    Verein; Vereinsverbot; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; rechtliches Gehör;

    Diese ist ungeachtet ihrer Rechtsform nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligungsfähig und wird im Rechtsstreit gemäß § 62 Abs. 3 VwGO durch ihren Vorstand vertreten (Urteil vom 13. August 1984 - BVerwG 1 A 26.83 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 7 S. 1 f., Gerichtsbescheid vom 3. April 2003 - BVerwG 6 A 5.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 39 S. 67, Beschluss vom 2. März 2001 - BVerwG 6 VR 1.01, 6 A 1.01 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 34 S. 34, Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 - BVerwG 6 A 1.04 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 40, Beschluss vom 4. Juli 2008 - BVerwG 6 B 39.08 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 45 Rn. 5).
  • BVerwG, 23.11.2005 - 9 A 28.04

    Straßenplanung; Lärmschutz; Neubau; wesentliche Änderung; bauliche Erweiterung;

    Dieser Mangel ist aber durch nachträgliche Vollmachtserteilung seitens der übrigen Kläger mit rückwirkender Kraft geheilt worden (vgl. BVerwG, Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 - BVerwG 6 A 1.04 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 40 S. 75 f.).
  • BVerwG, 07.07.2015 - 1 B 18.15

    Erkennbarkeit nach außen; Gesellschaft; grundsätzliche Bedeutung;

    Der vereinsinterne Akt der Übertragung der Vertretungsbefugnis an den Vorstand oder an sonst zur Vertretung befugte Personen muss auch beim nichtrechtsfähigen Verein grundsätzlich an nach außen leicht erkennbare Umstände anknüpfen und darf nicht von möglicherweise schwierigen Prüfungen der inneren Ordnung des Vereins abhängig gemacht werden (im Anschluss an BVerwG, Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 - 6 A 1.04 - Buchholz 402.45 Nr. 40 = NVwZ 2004, 887).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, dass der vereinsinterne Akt der Übertragung der Vertretungsbefugnis grundsätzlich an nach außen leicht erkennbare Umstände anknüpfen muss und nicht von möglicherweise schwierigen Prüfungen der inneren Ordnung einer Organisation abhängig gemacht werden darf (BVerwG, Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 - 6 A 1.04 - NVwZ 2004, 887).

    Denn selbst wenn insoweit eine tatsächliche Übung ausreicht (vgl. zur Wirksamkeit einer Satzungsänderung durch schlüssiges Verhalten: BGH, Urteil vom 13. Januar 1955 - II ZR 249/53 - BGHZ 16, 143 ; Heinrichs, in: Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 54 Rn. 6), kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darauf an, ob die Vertretung durch eine bestimmte Person oder einen bestimmten Personenkreis hinreichend deutlich nach außen getreten ist (vgl. hierzu BVerwG, Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 - 6 A 1.04 - NVwZ 2004, 887).

    Dabei werden aber tatsächlich ausgeübte Funktionen beschrieben, etwa als Redner, Anmelder von Demonstrationen, Flugblattverteiler oder Logistiker, ohne auf eine vereinsrechtliche Vertretung nach außen wie bei einem Vereinsvorstand abzustellen oder sonst von außen leicht erkennbare Umstände zu kennzeichnen, die auf eine Befugnis gerade zur Vertretung (BVerwG, Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 - 6 A 1.04 - NVwZ 2004, 887) weisen.

  • BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

    Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der

    aa) Eine Vereinigung im Sinne von § 61 Nr. 2 VwGO ist gegeben, wenn sich eine Personenmehrheit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat, also ein Mindestmaß an Organisation vorliegt (BVerwG, Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 - 6 A 1.04 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 40 S. 74 f.; Urteil vom 13. August 1984 - 1 A 26.83 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 7).
  • BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 3.17

    Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der

    a) Eine Vereinigung im Sinne von § 61 Nr. 2 VwGO ist gegeben, wenn sich eine Personenmehrheit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat, also ein Mindestmaß an Organisation vorliegt (BVerwG, Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 - 6 A 1.04 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 40 S. 74 f.; Urteil vom 13. August 1984 - 1 A 26.83 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 7).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2014 - 5 D 83/12

    Klage der Vereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" erfolglos

    Nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Zwischenurteil vom 21.1.2004 - 6 A 1.04 -, DVBl. 2004, 713 = juris, Rdnr. 20, muss die Vertretungsbefugnis an nach außen leicht erkennbare Umstände anknüpfen.
  • BVerwG, 02.01.2017 - 5 B 8.16

    Ordnungsgemäße Klageerhebung; Unterschrift durch zunächst nicht

    Der Mangel der Vollmacht bei Einreichung einer Klage oder Einlegung eines Rechtsmittels kann durch Genehmigung des Vertretenen, die auch in der Erteilung einer Prozessvollmacht liegen kann, mit rückwirkender Kraft geheilt werden, soweit noch nicht ein die Klage oder das Rechtsmittel als unzulässig verwerfendes Prozessurteil vorliegt (vgl. GmSOGB, Beschluss vom 17. April 1984 - GmS-OGB 2/83 - BVerwGE 69, 380 ; BVerwG, Zwischenurteil vom 21. Januar 2004 - 6 A 1.04 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 40 S. 73 , jeweils m.w.N.).
  • VG Oldenburg, 27.05.2014 - 13 A 476/13

    Jugendhilfe für jungen Volljährigen - Betreuung in einer Pflegefamilie

    Der Ergänzungsbetreuer RA B. hat die Klageerhebung nachträglich genehmigt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2004 - 6 A 1/04 - juris).
  • OVG Sachsen, 05.04.2005 - 3 B 277/03

    dienstliche Beurteilung, Prüfungsvermerk, Beurteilungsmaßstab, gleichmäßige

    Entgegen der Ansicht des Klägers steht der Zulässigkeit nicht entgegen, dass sie von einem Rechtsanwalt eingelegt worden ist, der von dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts bevollmächtigt worden war, und das Staatsministerium der Justiz einen Eintritt in den Rechtsstreit als Vertreter des beklagten Freistaats und damit die grundsätzlich zulässige Genehmigung der Berufungserhebung auch nach Ablauf der hierfür vorgesehenen Frist (vgl. BVerwG, Zwischenurt. v. 21.1.2004, DVBl. 2004, 713; GemS OGB, Beschl. v. 17.4.1984, BVerwGE 69, 380; a.A. BVerwG, Beschl. v. 25.3.1996 - 4 A 38.95; zit. nach juris) in der Folge ausdrücklich abgelehnt hat.
  • BVerwG, 09.01.2013 - 9 B 20.12

    Zulässigkeit der Klage; Sachentscheidungsvoraussetzungen; gesetzliche Vertretung;

    Daraus folgt, dass ein etwaiger Mangel der Vollmacht bei Klageerhebung noch nach Ablauf der Klagefrist bis zum Erlass eines die Unzulässigkeit aussprechenden Prozessurteils mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann (Urteil vom 21. Januar 2004 - BVerwG 6 A 1.04 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 40 S. 75).
  • BVerwG, 26.04.2016 - 1 A 9.15

    Vereinsverbot; Betätigungsverbot; Organisationsverbot; Vollzug; erstinstanzliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2015 - 5 D 96/12

    Rechtmäßigkeit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung aufgrund eines Verstoßes

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2010 - 1 A 3.09

    Klage wegen Vereinsverbots gegen den "Chicanos MC Barnim" als unzulässig

  • VG Mainz, 08.03.2018 - 1 K 177/17
  • VG Augsburg, 09.12.2013 - Au 3 K 13.1171

    Zustimmung der Luftfahrtbehörde in einem gestuften Verwaltungsverfahren;

  • VG Cottbus, 20.07.2012 - 1 K 801/10
  • VG Düsseldorf, 13.03.2014 - 11 K 6063/12

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterzeichnung der Klageschrift

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BVerwG, 08.08.2005 - 6 A 1.04   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,6829
BVerwG, 08.08.2005 - 6 A 1.04 (https://dejure.org/2005,6829)
BVerwG, Entscheidung vom 08.08.2005 - 6 A 1.04 (https://dejure.org/2005,6829)
BVerwG, Entscheidung vom 08. August 2005 - 6 A 1.04 (https://dejure.org/2005,6829)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,6829) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern für ein Verbot der räumlichen Tätigkeit im Bereich des Vereinsgesetzes; Verbot einer im Ausland ansässigen islamistisch-fundamentalistischen Vereinigung; Rechtmäßigkeit des Verzichts auf eine Anhörung; Möglichkeit des Verbots eines ausländischen Vereins mit Betätigung in Deutschland; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach Anhörung der Parteien; Verbotsgrund des Sich-Richtens gegen den Gedanken der Völkerverständigung; Grundlagen der religiösen Vereinigungsfreiheit; Aufruf zur gewaltsamen Beseitigung des Landes Israel unter dem Blickwinkel eines Verbotes einer Vereinigung; Definition von Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften; Verbot der Al-Khilafah Vereinigung

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 16.11.2015 - 1 A 4.15

    Anhörung; Auflösung; einheitliches Netzwerk; Hisbollah; Inländerverein; Israel;

    Dies ist vor allem dann der Fall, wenn Gewalt in das Verhältnis von Völkern hineingetragen und insbesondere zur Tötung von Menschen aufgefordert wird (BVerwG, Gerichtsbescheid vom 8. August 2005 - 6 A 1.04 - juris Rn. 26 und Urteil vom 25. Januar 2006 - 6 A 6.05 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 44 Rn. 15).

    Der objektive Tatbestand kann auch dann erfüllt sein, wenn ein Verein eine Gruppierung unterstützt, die ihrerseits durch Ausübung von Gewalt das friedliche Miteinander der Völker beeinträchtigt (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 = juris Rn. 18) bzw. das Existenzrecht eines Staates vor dem Hintergrund eines Konflikts zwischen zwei Völkern in der Weise verneint, dass er zu dessen gewaltsamer Beseitigung aufruft (BVerwG, Gerichtsbescheid vom 8. August 2005 - 6 A 1.04 - juris Rn. 26) und hierdurch mittelbar zu der gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichteten Zwecksetzung oder Tätigkeit beiträgt.

  • BVerfG, 27.12.2007 - 1 BvR 853/06

    Nichtannahme einer mangels Beschwerdefähigkeit der beschwerdeführenden

    b) den Gerichtsbescheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. August 2005 - BVerwG 6 A 1.04 -,.
  • VGH Bayern, 24.01.2007 - 4 A 06.52

    Verbot des Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. rechtmäßig - vollständige Urteilsgründe

    Da Vereinigungen etwaige verfassungsfeindliche Bestrebungen erfahrungsgemäß zu verheimlichen suchen, wird sich der Verbotsgrund in der Regel nur aus einem Gesamtbild ergeben, das sich aus einzelnen, dem Verein zuzurechnenden Handlungen oder Äußerungen zusammenfügt (BVerwG vom 8.8.2005, Az. 6 A 1/04, juris Tz. 26; vom 13.4.1999 NVwZ-RR 2000, 70/71).

    Hierunter fällt nicht nur eine Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, das friedliche Zusammenleben der Völker im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GG zu stören, vielmehr ist diese Voraussetzung auch erfüllt, wenn ein Verein aufruft, einen Staat gewaltsam zu beseitigen und Menschen dieses Staates zu töten (BVerwG vom 8.8.2005, Az. 6 A 1/04; vom 3.12.2004, a.a.O.).

  • VG Berlin, 26.04.2007 - 35 A 426.04

    Regelausweisungsgrund des öffentlichen Gewaltaufrufs in § 54 Nr. 5a AufenthG 2004

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit des vom Bundesministerium des Innern ausgesprochenen Betätigungsverbotes vom 10. Januar 2003 allein auf § 3 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 3. Var. VereinsG (i.d.F. des Terrorismusbekämpfungsgesetzes vom 9. Januar 2002, BGBl. I, S. 361) gestützt hat, weil die HuT wider den Gedanken der Völkerverständigung tätig werde (BVerwG, Gerichtsbescheid vom 8. August 2005 - 6 A 1.04 -, zitiert nach juris, sowie Urteil vom 25. Januar 2006 - 6 A 6.05 -, zitiert nach juris).
  • VG Stuttgart, 22.09.2005 - 4 K 1417/05

    Ausweisung wegen des Verdachts der Terrorismusunterstützung

    Gegen das vereinsrechtliche Betätigungsverbot wurde Klage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben, die mit Gerichtsbescheid vom 08.08.2005 - 6 A 1.04 - abgewiesen wurde.

    Das Vereinsverbot wurde auch zwischenzeitlich vom Bundesverwaltungsgericht mit Gerichtsbescheid vom 08.08.2005 - 6 A 1.04 - bestätigt.

  • VG Münster, 09.10.2017 - 1 K 984/15
    vgl. VG Ansbach, Urteil vom 12. Juli 2007 - AN 15 K 06.03453 -, juris, Rn. 27; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. Juni 2010 - OVG 5 B 10.08 -, juris, Rn. 25; VG München, Urteil vom 25. Januar 2006 - M 9 K 04.4901 -, juris, Rn. 57 ff., und Beschluss vom 15. November 2004 - M 9 S 04.5025 -, juris, Rn. 25 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 2. August 2005 - AN 19 K 04.00767 -, juris, Rn. 28; vgl. schließlich noch zum Betätigungsverbot der HuT: BVerwG, Gerichtsbescheid vom 8. August 2005 - 6 A 1.04 -, juris, insb.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OVG Berlin, 11.02.2004 - 6 A 1.04, 6 A 2.04   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,32373
OVG Berlin, 11.02.2004 - 6 A 1.04, 6 A 2.04 (https://dejure.org/2004,32373)
OVG Berlin, Entscheidung vom 11.02.2004 - 6 A 1.04, 6 A 2.04 (https://dejure.org/2004,32373)
OVG Berlin, Entscheidung vom 11. Februar 2004 - 6 A 1.04, 6 A 2.04 (https://dejure.org/2004,32373)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,32373) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit der hinreichenden Aussicht auf Erfolg der erstrebten Klage für Prozesskostenhilfe; Zulässigkeit eines Normenkontrollverfahrens bezüglich der Zustimmung der zuständigen Behörde für ein Bauvorhaben des Bundes

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der hinreichenden Aussicht auf Erfolg der erstrebten Klage für Prozesskostenhilfe; Zulässigkeit eines Normenkontrollverfahrens bezüglich der Zustimmung der zuständigen Behörde für ein Bauvorhaben des Bundes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht