Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 50 Abs 1 Nr 1 VwGO, Art 35 Abs 1 GG
  Rechtsweg; sachliche Zuständigkeit; Beweiserhebung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

• Wolters Kluwer

  Abgrenzung eines verfassungsrechtlichen Bund-Länder-Streits von einem nichtverfassungsrechtlichen Bund-Länder-Streit bzgl. der Offenlegung von Akten und Urkunden i.R.e. Untersuchungsausschusses

• rewis.io

  Rechtsweg; sachliche Zuständigkeit; Beweiserhebung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

• ra.de
• rewis.io

  Rechtsweg; sachliche Zuständigkeit; Beweiserhebung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abgrenzung eines verfassungsrechtlichen Bund-Länder-Streits von einem nichtverfassungsrechtlichen Bund-Länder-Streit bzgl. der Offenlegung von Akten und Urkunden i.R.e. Untersuchungsausschusses

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• 123recht.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.11.2010)

  Asse-Untersuchungsausschuss verklagt Bundeskanzleramt // Abgeordnete in Hannover wollen Akteneinsicht erzwingen

• braunschweiger-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.02.2011)

  Asse - Landtag verklagt Kanzleramt

Verfahrensgang

• BVerwG, 14.03.2011 - 6 A 1.11
• BVerwG, 10.08.2011 - 6 A 1.11
• BVerwG, 22.12.2011 - 6 A 1.11

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99

  Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner …

  Auszug aus BVerwG, 10.08.2011 - 6 A 1.11

  Für die Abgrenzung eines verfassungsrechtlichen Bund-Länder-Streits, über den das Bundesverfassungsgericht zu befinden hat (Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG, § 13 Nr. 7 BVerfGG), von einem nichtverfassungsrechtlichen Streit zwischen dem Bund und einem Land ist maßgebend, inwieweit das streitige Rechtsverhältnis durch Verfassungsrecht oder durch einfaches Recht geprägt ist (vgl. Beschluss vom 13. August 1999 - BVerwG 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258 …und Urteil vom 24. Juli 2008 - BVerwG 7 A 2.07 - Buchholz 451.171 § 9a AtG Nr. 2 Rn. 10; jeweils m.w.N.).

  Die Prägung ist nur dann verfassungsrechtlich, wenn die Verletzung oder unmittelbare Gefährdung einer verfassungsrechtlichen Rechtsposition innerhalb eines Bund und Land umspannenden materiellen Verfassungsrechtsverhältnisses geltend gemacht wird (vgl. Beschluss vom 13. August 1999 a.a.O. S. 260; BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 2 BvG 1, 2/02 - BVerfGE 109, 1 und Urteil vom 17. Oktober 2006 - 2 BvG 1, 2/04 - BVerfGE 116, 271 ; jeweils m.w.N.).

  Ein Bund-Länder-Streit erfährt nicht schon dadurch eine entscheidende Prägung durch Verfassungsrecht, dass Bund und Land über die Auslegung und/oder Anwendung einer Vorschrift des Grundgesetzes unterschiedlicher Auffassung oder dass die Beteiligten Subjekte des Verfassungsrechts sind (vgl. Beschluss vom 13. August 1999 a.a.O. S. 260 m.w.N.).

  Erweist sich das für den geltend gemachten Anspruch maßgebliche Rechtsverhältnis als nichtverfassungsrechtlich, behält es seinen einfachrechtlichen Charakter selbst dann, wenn der Ausgang des Streits wesentlich oder gar ausschließlich von der Auslegung und/oder Anwendung einer Verfassungsnorm abhängt (vgl. Urteil vom 6. März 2002 - BVerwG 9 A 16.01 - BVerwGE 116, 92 und Beschluss vom 13. August 1999 a.a.O. S. 260; jeweils m.w.N.).

  Begehrt ein Untersuchungsausschuss eines Landesparlaments gegenüber einer Bundesbehörde zum Zwecke der Beweiserhebung, dass ihm bestimmte Materialien zugänglich gemacht werden, kann er sich auf den allgemeinen Anspruch auf Gewährung von Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG stützen (vgl. Beschluss vom 13. August 1999 a.a.O. S. 268;… Glauben, in: ders./Brocker, Das Recht der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, 2. Aufl. 2011, § 17 Rn. 13 ).

  Die Untersuchungsausschüsse haben insoweit die Stellung von Behörden im Sinne von Art. 35 Abs. 1 GG (vgl. Beschluss vom 13. August 1999 a.a.O. S. 268 und Urteil vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 85.78 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 183 S. 68; BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. September 1993 - 2 BvR 1666, 1667/93 - NVwZ 1994, 54 ).

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der es sich um eine nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit handelt, wenn umstritten ist, ob eine Bundesbehörde verpflichtet ist, dem Ersuchen eines Untersuchungsausschusses eines Landesparlaments, ihm zum Zwecke der Beweiserhebung im Wege der Amtshilfe Unterlagen zugänglich zu machen, Rechnung zu tragen hat (vgl. Beschluss vom 13. August 1999 a.a.O. S. 268;… zustimmend Glauben, a.a.O., § 28 Rn. 17 ).

  Dies trifft jedenfalls für Streitigkeiten zu, bei denen über die Abgrenzung der beiderseitigen Hoheitsbefugnisse und der Rechtsstellung zueinander zu entscheiden ist (vgl. Beschluss vom 13. August 1999 a.a.O. S. 261 m.w.N.).

• BVerwG, 24.07.2008 - 7 A 2.07

  Landessammelstelle; Ausgabenverantwortung; Zweckausgaben; Verwaltungsausgaben; …

  Auszug aus BVerwG, 10.08.2011 - 6 A 1.11

  Für die Abgrenzung eines verfassungsrechtlichen Bund-Länder-Streits, über den das Bundesverfassungsgericht zu befinden hat (Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG, § 13 Nr. 7 BVerfGG), von einem nichtverfassungsrechtlichen Streit zwischen dem Bund und einem Land ist maßgebend, inwieweit das streitige Rechtsverhältnis durch Verfassungsrecht oder durch einfaches Recht geprägt ist (vgl. Beschluss vom 13. August 1999 - BVerwG 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258 und Urteil vom 24. Juli 2008 - BVerwG 7 A 2.07 - Buchholz 451.171 § 9a AtG Nr. 2 Rn. 10; jeweils m.w.N.).

  Eine entscheidende Prägung durch das Verfassungsrecht ist regelmäßig anzunehmen, wenn um föderale Ansprüche, Verbindlichkeiten oder Zuständigkeiten gestritten wird, welche auf Normen des Grundgesetzes gestützt werden, die gerade das verfassungsrechtlich geordnete Verhältnis zwischen Bund und Ländern betreffen (vgl. Urteil vom 24. Juli 2008 a.a.O. Rn. 10 m.w.N.).

• BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvG 1/02

  Bund-Länder-Streit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesrepublik …

  Auszug aus BVerwG, 10.08.2011 - 6 A 1.11

  Die Prägung ist nur dann verfassungsrechtlich, wenn die Verletzung oder unmittelbare Gefährdung einer verfassungsrechtlichen Rechtsposition innerhalb eines Bund und Land umspannenden materiellen Verfassungsrechtsverhältnisses geltend gemacht wird (…vgl. Beschluss vom 13. August 1999 a.a.O. S. 260; BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 2 BvG 1, 2/02 - BVerfGE 109, 1 und Urteil vom 17. Oktober 2006 - 2 BvG 1, 2/04 - BVerfGE 116, 271 ; jeweils m.w.N.).

  Für die Bestimmung der Rechtsnatur des Streits ist maßgebend, ob der Klageanspruch in dem verfassungsrechtlichen Grundverhältnis zwischen Bund und Ländern oder ob er in einem engeren Rechtsverhältnis wurzelt, das durch Normen des einfachen Rechts geprägt ist (…vgl. Urteil vom 24. Januar 2007 - BVerwG 3 A 2.05 - BVerwGE 129, 99 Rn. 15; BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2003 a.a.O. S. 6; jeweils m.w.N.).

 
• BVerwG, 12.10.1971 - VI C 99.67

  Rechtswidrigkeit einer internen Behördenauskunft wegen Verstoßes gegen den in § …

  Auszug aus BVerwG, 10.08.2011 - 6 A 1.11

  Darin erschöpft sich die Bedeutung des Art. 35 GG (vgl. Urteil vom 12. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 99.67 - BVerwGE 38, 336 ).

  Art. 35 GG sagt nichts über den Umfang der Verpflichtung zur Amtshilfe aus, insbesondere nichts darüber, inwieweit aus einfachem Recht oder dem Grundgesetz Schranken der Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand herzuleiten sind (vgl. Urteile vom 8. April 1976 - BVerwG 2 C 15.74 - BVerwGE 50, 301 und vom 12. Oktober 1971 a.a.O. S. 340).

• BVerwG, 06.02.1986 - 3 C 74.84

  Rechtmäßigkeit der Weigerung einer Industrie- und Handelskammer gegen die …

  Auszug aus BVerwG, 10.08.2011 - 6 A 1.11

  Ersucht eine Landesbehörde eine Behörde des Bundes um Amtshilfe, richten sich die Zulässigkeit und die Grenzen der Amtshilfeleistung nach den für die ersuchte Behörde maßgeblichen Regelungen (vgl. Urteil vom 6. Februar 1986 - BVerwG 3 C 74.84 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 218 S. 61).
• BVerfG, 23.11.1982 - 2 BvH 1/79

  Verfassungsstreitbezüglich des Umfangs der Verpflichtungen nach Übertragung des …

  Auszug aus BVerwG, 10.08.2011 - 6 A 1.11

  Auf die Vorstellung des Klägers von der Rechtsnatur des Streitverhältnisses kommt es nicht an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. November 1982 - 2 BvH 1/79 - BVerfGE 62, 295 ).
• BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07

  Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse

  Auszug aus BVerwG, 10.08.2011 - 6 A 1.11

  Entgegen der Auffassung der Beklagten kann für die Annahme, es handele sich hier um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit, nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Anspruch genommen werden, nach der es sich bei einem im Rahmen einer verfassungsgerichtlichen Organklage ausgetragenen Streit über grundgesetzlich begründete Ausnahmen von der Pflicht der Bundesregierung zur Vorlage von Akten an einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages um eine Auseinandersetzung über eine genuin verfassungsrechtliche Frage handelt, für die der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG und § 13 Nr. 5 BVerfGG eröffnet ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 2 BvE 3/07 - BVerfGE 124, 78 ).
• BVerwG, 24.01.2007 - 3 A 2.05

  Verwaltungshaftung; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatz wegen …

  Auszug aus BVerwG, 10.08.2011 - 6 A 1.11

  Für die Bestimmung der Rechtsnatur des Streits ist maßgebend, ob der Klageanspruch in dem verfassungsrechtlichen Grundverhältnis zwischen Bund und Ländern oder ob er in einem engeren Rechtsverhältnis wurzelt, das durch Normen des einfachen Rechts geprägt ist (vgl. Urteil vom 24. Januar 2007 - BVerwG 3 A 2.05 - BVerwGE 129, 99 Rn. 15; BVerfG…, Beschluss vom 7. Oktober 2003 a.a.O. S. 6; jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 85.78

  Zeuge - Vorladung zur Vernehmung - Untersuchungsausschuss des Bayerischen …

  Auszug aus BVerwG, 10.08.2011 - 6 A 1.11

  Die Untersuchungsausschüsse haben insoweit die Stellung von Behörden im Sinne von Art. 35 Abs. 1 GG (…vgl. Beschluss vom 13. August 1999 a.a.O. S. 268 und Urteil vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 85.78 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 183 S. 68; BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. September 1993 - 2 BvR 1666, 1667/93 - NVwZ 1994, 54 ).
• BVerwG, 06.03.2002 - 9 A 16.01

  Prüfungen des Bundesrechnungshofs bei Landesfinanzbehörden im Bereich der …

  Auszug aus BVerwG, 10.08.2011 - 6 A 1.11

  Erweist sich das für den geltend gemachten Anspruch maßgebliche Rechtsverhältnis als nichtverfassungsrechtlich, behält es seinen einfachrechtlichen Charakter selbst dann, wenn der Ausgang des Streits wesentlich oder gar ausschließlich von der Auslegung und/oder Anwendung einer Verfassungsnorm abhängt (vgl. Urteil vom 6. März 2002 - BVerwG 9 A 16.01 - BVerwGE 116, 92 …und Beschluss vom 13. August 1999 a.a.O. S. 260; jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 08.04.1976 - II C 15.74

  Personalakten - Entfernung von Vorgängen - Pflicht zur Amtshilfe
• BVerfG, 17.10.2006 - 2 BvG 1/04

  Bund-Länder-Haftung für EU-Anlastungen
• BVerfG, 27.04.1971 - 2 BvL 31/71

  Verfassungsmäßigkeit der ermittlungsrichterlichen Verpflichtung zur Durchführung …
• BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1666/93

  Verfassungsmäßigkeit von durch einen Untersuchungsausschuß erwirkten …

• BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 45.13

  Notar; Erbverträge; Auskünfte; Kostenfreiheit; amtliche Verwahrung; Amtshilfe.

  Über Inhalt und Umfang der Rechts- und Amtshilfe sagt die Vorschrift nichts aus (BVerwG, Urteile vom 12. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 99.67 - BVerwGE 38, 336 = Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 13 und vom 8. April 1976 - BVerwG 2 C 15.74 - BVerwGE 50, 301 = Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 20; Beschluss vom 10. August 2011 - BVerwG 6 A 1.11 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 305 Rn. 8).

  Eine solche Konkretisierung stellen insbesondere die Regelungen der Amtshilfe in §§ 4 bis 8 VwVfG dar (Beschluss vom 10. August 2011 a.a.O. Rn. 8;… so auch die einhellige Auffassung in der Kommentarliteratur, vgl. nur Erbguth, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 35 Rn. 18;… v. Danwitz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Aufl. 2010, Art. 35 Rn. 31;… Hömig, in: Hömig, GG, 10. Aufl. 2013, Art. 35 Rn. 4;… Epping, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Stand 1. November 2013, Art. 35 Rn. 14).

• VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen …

  Die Informationsgewinnung erfolgt hier nach Maßgabe einfachgesetzlicher Ausführungsbestimmungen, sodass sich der Erlass der Sachaufklärungsmaßnahmen als materielle Verwaltungstätigkeit des Ausschusses darstellt (vgl. BVerwG vom 13.8.1999 BVerwGE 109, 258/260; vom 10.8.2011 - 6 A 1/11 - juris Rn. 8;… Ehlers in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 40 Rn. 184).
• BVerwG, 02.09.2019 - 6 VR 2.19

  Aktenvorlage; Amtshilfe; Amtshilfeersuchen; Antrag; Begründungspflicht; …

  Denn eine Streitigkeit erfährt nicht schon dadurch eine verfassungsrechtliche Prägung, dass die Auslegung oder Anwendung von Verfassungsrecht für den Ausgang des Rechtsstreits entscheidend ist (BVerwG, Beschluss vom 10. August 2011 - 6 A 1.11 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 305 Rn. 6 ff.).

  Die Beteiligten streiten über die Reichweite der Amtshilfepflicht und damit über die Abgrenzung ihrer beiderseitigen Hoheitsbefugnisse im Rahmen einer grundsätzlich zu leistenden Amtshilfe (BVerwG, Beschluss vom 10. August 2011 - 6 A 1.11 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 305 Rn. 12).

  Denn eine Behörde, zu der auch ein Untersuchungsausschuss zählt (BVerwG, Beschluss vom 10. August 2011 - 6 A 1.11 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 305 Rn. 7), kann gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG um Amtshilfe ersuchen, wenn sie zur Durchführung ihrer Aufgaben Urkunden oder sonstige Beweismittel benötigt, die sich im Besitz der ersuchten Behörde befinden.

 
• BVerwG, 09.05.2019 - 4 VR 1.19

  Thüringen scheitert mit Eilantrag gegen SuedLink

  Die Sonderregelung des § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist eng auszulegen und schließt von den sonst geltenden Zuständigkeitsbestimmungen nur diejenigen Verfahren aus, deren Gegenstände durch die Eigenart der Bund-Länder-Beziehung geprägt sind (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1980 - 7 A 2.79 - BVerwGE 60, 162 ; Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - 3 A 1.02 - BVerwGE 117, 244 f. und vom 10. August 2011 - 6 A 1.11 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 305 Rn. 12).

  Um Fälle dieser Art handelt es sich namentlich dann, wenn die Abgrenzung von Hoheitsbefugnissen oder die vertragliche Rechtsstellung von Bund und Land im Streit steht (…BVerwG, Beschlüsse vom 1. Juli 2004 - 7 VR 1.04 - NVwZ 2004, 1124 = juris Rn. 5 und vom 10. August 2011 - 6 A 1.11 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 305 Rn. 12).

• BVerwG, 15.03.2022 - 1 A 1.21

  Bundesinnenministerium durfte Einvernehmen zu Berliner Aufnahmeanordnung für …

  Der Annahme eines Verwaltungsrechtsstreits steht es in diesem Fall nicht entgegen, wenn der Ausgang des Rechtsstreits zugleich durch verfassungsrechtliche Aspekte beeinflusst wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. März 2002 - 9 A 16.01 - BVerwGE 116, 92 …und vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 Rn. 15 und Beschlüsse vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258 m.w.N. und vom 10. August 2011 - 6 A 1.11 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 305 Rn. 6).
• BVerwG, 27.01.2023 - 6 VR 2.22

  Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den …

  Die Beteiligten streiten über die Reichweite der Amtshilfepflicht und damit über die Abgrenzung ihrer beiderseitigen Hoheitsbefugnisse im Rahmen einer grundsätzlich zu leistenden Amtshilfe (BVerwG, Beschlüsse vom 10. August 2011 - 6 A 1.11 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 305 Rn. 12 …und vom 2. September 2019 - 6 VR 2.19 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 176 Rn. 16).

  Denn eine Behörde, zu der auch ein Untersuchungsausschuss zählt (BVerwG, Beschluss vom 10. August 2011 - 6 A 1.11 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 305 Rn. 7), kann gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG um Amtshilfe ersuchen, wenn sie zur Durchführung ihrer Aufgaben Urkunden oder sonstige Beweismittel benötigt, die sich im Besitz der ersuchten Behörde befinden.

• VG Stuttgart, 02.06.2022 - 10 K 4519/19

  Rückforderung von Fraktionszuschüssen für die Öffentlichkeitsarbeit

  Eine Streitigkeit erfährt nicht schon dadurch eine verfassungsrechtliche Prägung, dass die Auslegung oder Anwendung von Verfassungsrecht für den Ausgang des Rechtsstreits entscheidend ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 02.09.2019 - 6 VR 2.19 -, juris Rn. 15, und vom 10.08.2011 - 6 A 1.11 -, juris Rn. 6).

  Dass bei einer zweckwidrigen Verwendung von Fraktionszuschüssen auch verfassungsrechtliche Aspekte, insbesondere der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien, eine Rolle spielen (vgl. hierzu: BVerfG…, Beschluss vom 15.07.2015 - 2 BvE 4/12 -, juris Rn. 68), steht einer Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nicht entgegen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 02.09.2019 - 6 VR 2.19 -, juris Rn. 15, und vom 10.08.2011 - 6 A 1.11 -, juris Rn. 6.; vgl. zur Abgrenzung auch: VerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 25.02.2015 - 2/14 -, juris, und StGH Bremen, Urteil vom 19.10.1996 - St 1/95 -, juris;… noch weitergehend wohl Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 40 Rn. 24, wonach der Streit um die Rückforderung von Fraktionszuschüssen wegen deren angeblich zweckwidriger Verwendung unabhängig davon, ob eine Anspruchsgrundlage außerhalb des formellen Verfassungsrechts besteht, als verwaltungsrechtlich zu qualifizieren ist).

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2023 - 3 B 44.21

  Keine Klagemöglichkeit gegen den BDS-Beschluss des Bundestages vor den …

  Eine verfassungsrechtliche Streitigkeit ist insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt zu verneinen, dass es um ein im Wesentlichen einfachgesetzlich ausgestaltetes Rechtsverhältnis (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 9. Juli 2019 - 3 B 122.18 - juris Rn. 26 ff., für den Streit um die Wahl eines Mitglieds des Richterwahlausschusses) oder eine im Kern exekutive Tätigkeit des Deutschen Bundestags bzw. seiner Verwaltung wie die Gewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Mai 2019 - 2 BvR 649/19 - juris) oder die Beweiserhebung durch einen Untersuchungsausschuss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. August 2011 - 6 A 1.11 - juris Rn. 6 ff.) ginge.
• VG Düsseldorf, 08.05.2017 - 20 L 1557/17

  Untersuchungsausschuss; Zwischenbericht; Verwaltungsrechtsweg; …

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - 2 BvE 3/14 -, BVerfGE 138, 45 ff., juris Rn. 38 ff.; Urteil vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 508/01 u.a.-, BVerfGE 108, 251 ff., juris Rn. 39 f.; Urteil vom 17. Juli 1984 - 2 BvE 11/83 u.a. -, BVerfGE 67, 100 ff., juris Rn, 80 f.; BVerwG, Beschluss vom 10. August 2011 - 6 A 1/11 -, juris Rn. 6; StGH BW, Urteil vom 21. Oktober 2002 - 11/02 -, juris Rn. 54; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Mai 1997 - 11 M 2469/97 -, juris Rn. 28 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 23. September 1986 - 15 B 2039/86 -, NVwZ 1987, 608 f.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - 2 BvE 3/14 -, BVerfGE 138, 45 ff., juris Rn. 38; BVerwG, Beschluss vom 10. August 2011 - 6 A 1/11 -, juris Rn. 6 und 9.

• BVerwG, 10.08.2011 - 6 A 2.11

  Auslegung des Begehrens auf Vorlage von Akten und Urkunden i.R. eines …

  II Aufgrund der Rüge der Beklagten in dem Parallelverfahren BVerwG 6 A 1.11 entscheidet der Senat auch hier nach § 83 Satz 1 VwGO und § 17a Abs. 3 GVG vorab über den Rechtsweg und die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts.
• BVerwG, 11.11.2014 - 5 A 3.13

  Höhe der Bundesbeteiligung an den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2014 - 7 D 10029/14

  Prinzipale Kontrolle eines Gesetzes als verfassungsrechtliche Streitigkeit; …