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   BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,11287
BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13 (https://dejure.org/2014,11287)
BVerwG, Entscheidung vom 28.05.2014 - 6 A 1.13 (https://dejure.org/2014,11287)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 (https://dejure.org/2014,11287)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    GG Art. 10, 19 Abs. 4; G 10 § 5; VwGO § 43; VwGO § 99
    Feststellungsklage; konkretes Rechtsverhältnis; strategische Fernmeldeüberwachung; internationale Telekommunikationsbeziehungen; E-Mail-Verkehr; Erfassung; Abgleich; Suchbegriffe; Parlamentarisches Kontrollgremium; G 10-Kommission; Internationaler Terrorismus; Proliferation und konventionelle Rüstung; Illegale Schleusung; Protokollierung; Löschung; effektiver Rechtsschutz.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 10, 19 Abs. 4
    Feststellungsklage; konkretes Rechtsverhältnis; strategische Fernmeldeüberwachung; internationale Telekommunikationsbeziehungen; E-Mail-Verkehr; Erfassung; Abgleich; Suchbegriffe; Parlamentarisches Kontrollgremium; G 10-Kommission; Internationaler Terrorismus; Proliferation und konventionelle Rüstung; Illegale Schleusung; Protokollierung; Löschung; effektiver Rechtsschutz.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 10 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 5 G10 2001, § 13 G10 2001, § 43 Abs 1 VwGO
    Rechtsschutz gegen Anordnung einer strategischen Beschränkung des Telekommunikationsverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst

  • Telemedicus

    Feststellungsklage gegen strategische telekommunikationsüberwachung unzulässig - Härting ./. BND

  • Jurion

    Beziehen der Feststellungsklage auf einen konkreten und den Kläger betreffenden Sachverhalt i.R.d. Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme zur Beschränkung des E-Mail-Verkehrs

  • haerting.de PDF
  • aufrecht.de

    Klage gegen strategische Fernmeldekontrolle unzulässig - Härting ./. BND

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beziehen der Feststellungsklage auf einen konkreten und den Kläger betreffenden Sachverhalt i.R.d. Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme zur Beschränkung des E-Mail-Verkehrs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klage gegen strategische Telekommunikationsüberwachung durch den BND im Jahre 2010 erfolglos

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation)

    Das gelöschte Feststellungsinteresse: BVerwG weist Klage gegen BND-Überwachung ab

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Internetüberwachung des BND

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klage gegen strategische Telekommunikationsüberwachung durch den BND im Jahre 2010 erfolglos

  • Jurion (Kurzinformation)

    Statthaftigkeit einer Feststellungsklage gegen die strategische Beschränkung des Telekommunikationsverkehrs durch den BND

  • taz.de (Pressebericht, 29.05.2014)

    Klage gegen BND gescheitert

  • spiegel.de (Pressebericht, 28.05.2014)

    Klage vor Verfassungsgericht: Karlsruhe soll E-Mail-Ausspähung durch BND prüfen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Klage gegen strategische Telekommunikationsüberwachung durch den BND im Jahre 2010 erfolglos

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) weist Klage gegen strategische Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) im Jahre 2010 als unzulässig ab


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.03.2014)

    Berliner Anwalt klagt gegen BND-Überwachungsstaubsauger

  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.05.2014)

    Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Spähprogramm des BND

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anwalt will BND-Überwachung zu Fall bringen

  • lvz-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.05.2014)

    Klage gegen den BND: Leipziger Bundesrichter prüfen Verstoß gegen die Verfassung

  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.03.2014)

    Anwalt klagt gegen massenhafte Durchleuchtung von E-Mails durch den BND

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.05.2014)

    Gericht prüft anlasslose Überwachung

Besprechungen u.ä. (2)

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Klage gegen E-Mail-Überwachung des BND unzulässig

  • kanzlei-lachenmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Rechtsschutz des Bürgers gegen BND-Überwachung

Sonstiges (3)

  • taz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 21.10.2014)

    Verfassungsbeschwerde zurückgezogen: BND muss sich nicht sorgen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • cr-online.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Strategische Fernmeldekontrolle” durch den BND: Um was geht es eigentlich?

  • cr-online.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Der BND liest mit: Klage gegen die exzessive Überwachung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 149, 359
  • NVwZ 2014, 1666
  • DVBl 2014, 1253
  • K&R 2014, 614
  • AnwBl 2014, 1055
  • DÖV 2014, 975



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Wird zitiert von ... (22)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1072/16

    Urteile zu US-Drohneneinsätzen

    vgl. BVerwG, Urteile vom 23.8.2007 - 7 C 2.07 -, BVerwGE 129, 199 = juris, Rn. 21, und vom 28.5.2014 - 6 A 1.13 -, BVerwGE 149, 359 = juris, Rn. 20.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 29.4.1997 - 1 C 2.95 -, NJW 1997, 2534 = juris, Rn. 16, und vom 28.5.2014 - 6 A 1.13 -, BVerwGE 149, 359 = juris, Rn. 20.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28.5.2014 - 6 A 1.13 -, BVerwGE 149, 359 = juris, Rn. 21, m. w. N.

    vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 28.5.2014 - 6 A 1.13 -, BVerwGE 149, 359 = juris, Rn. 20 ff., 28.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28.5.2014 - 6 A 1.13 -, BVerwGE 149, 359 = juris, Rn. 33.

  • BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

    Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor

    Die Beteiligten müssen über die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, überschaubaren, gerade auch den jeweiligen Kläger betreffenden Sachverhalt streiten und dürfen den Verwaltungsgerichten nicht lediglich abstrakte Rechtsfragen, die sich auf der Grundlage eines nur erdachten oder als möglich vorgestellten Sachverhalts stellen, zur Klärung vorlegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 - BVerwGE 149, 359 Rn. 20 f.).
  • BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16

    Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos

    Übertragungswege sind die Telekommunikationsleitungen, über die derjenige Datenstrom geleitet wird, der nach Verdoppelung dem Bundesnachrichtendienst zugeleitet werden soll (s. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 - BVerwGE 149, 359 Rn. 24).
  • BVerwG, 14.12.2016 - 6 A 9.14

    Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren

    Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO ist auch unter Berücksichtigung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht gegeben, wenn ein etwaiger Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 GG im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung unverzüglich und folgenlos beseitigt worden ist und deshalb nicht mehr festgestellt werden kann (im Anschluss an das Urteil vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 - BVerwGE 149, 359).

    In beiderlei Hinsicht kann uneingeschränkt auf die Ausführungen in dem Urteil vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 - (BVerwGE 149, 359 Rn. 15 ff.) verwiesen werden, durch das der Senat eine die strategische Überwachung des E-Mail-Verkehrs nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 und 7 G10 im Jahr 2010 betreffende Feststellungsklage des Klägers abgewiesen hat.

    Die Beteiligten müssen über die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, überschaubaren, gerade auch den jeweiligen Kläger betreffenden Sachverhalt streiten und dürfen den Verwaltungsgerichten nicht lediglich abstrakte Rechtsfragen, die sich auf der Grundlage eines nur erdachten oder als möglich vorgestellten Sachverhalts stellen, zur Klärung vorlegen (vgl. zu dieser ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit dem Urteil vom 8. Juni 1962 - 7 C 78.61 - BVerwGE 14, 235 die Nachweise in: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 - BVerwGE 149, 359 Rn. 20 f.; aus dem Schrifttum ebenso: Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 43 Rn. 43 f.; Pietzcker, in: Schoch/Schneider/Bier , VwGO, Band 1, Stand Juni 2016, § 43 Rn. 17).

    Greift der Bundesnachrichtendienst feststellbar auf einen Telekommunikationsverkehr in einer Weise zu, die als Eingriff in das durch Art. 10 GG geschützte Fernmeldegeheimnis zu qualifizieren ist, ist dies geeignet, rechtliche Beziehungen zwischen der Behörde und dem betroffenen Telekommunikationsteilnehmer im Sinne eines nach § 43 Abs. 1 VwGO feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses zu begründen (BVerwG, Urteile vom 23. Januar 2008 - 6 A 1.07 - BVerwGE 130, 180 Rn. 26 und vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 - BVerwGE 149, 359 Rn. 23).

    Es steht in Übereinstimmung mit diesen Maßgaben, dass der Senat in seiner Vorgängerentscheidung aus dem Jahr 2014 unter Verweis auf die Befugnisse und den spezialisierten Sachverstand der G10-Kommission einen effektiven kompensatorischen Grundrechtsschutz als gewährleistet erachtet hat (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 - BVerwGE 149, 359 Rn. 40 f.; in diesem Sinne bereits zuvor: BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2008 - 6 A 1.07 - BVerwGE 130, 180 Rn. 44 f.).

  • BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 45.16

    Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor

    Die Beteiligten müssen über die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, überschaubaren, gerade auch den jeweiligen Kläger betreffenden Sachverhalt streiten und dürfen den Verwaltungsgerichten nicht lediglich abstrakte Rechtsfragen, die sich auf der Grundlage eines nur erdachten oder als möglich vorgestellten Sachverhalts stellen, zur Klärung vorlegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 - BVerwGE 149, 359 Rn. 20 f.).
  • VG Köln, 27.04.2016 - 4 K 5467/15

    Hinterbliebener scheitert mit Klage gegen Deutschland nach US-Angriff in Somalia:

    BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13, BVerwGE 149, 359 = NVwZ 2014, 1666 Rn. 19 f. und vom 16. Juni 2015 - 10 C 14.14, NVwZ 2015, 1610 Rn. 18.

    BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13, BVerwGE 149, 359 = NVwZ 2014, 1666 Rn. 21 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - 13 A 1505/14, LRE 70, 247 = juris-Rn. 6.

    BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13, BVerwGE 149, 359 = NVwZ 2014, 1666 Rn. 19 f. und vom 16. Juni 2015 - 10 C 14.14, NVwZ 2015, 1610 Rn. 18; Sodan/Kluckert , VerwArch 94 (2003), 3 (5); Sodan , in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 43 Rn. 18 f.

    Über diese subjektiv-rechtliche Anknüpfung wird u.a. gewährleistet, dass die Feststellungsklage trotz der mit der Zulassung von - auch vergangenen - Drittrechtsverhältnissen verbundenen Erweiterung des Anwendungsbereichs nicht zu einem nur am öffentlichen Wohl ausgerichteten Beschwerdeinstitut wird, sondern gerade als sowohl unmittelbar gegen einen konkreten Rechtsanwendungsakt gerichtet als auch bezogen auf den Kläger selbst, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13, BVerwGE 149, 359 = NVwZ 2014, 1666 Rn. 42, ihre individualschützende Funktion gemäß Art. 19 Abs. 4 GG erfüllt.

  • BVerwG, 14.12.2016 - 6 A 2.15

    Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren

    In beiderlei Hinsicht kann uneingeschränkt auf die Ausführungen in dem Urteil vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 - (BVerwGE 149, 359 Rn. 15 ff.) verwiesen werden, durch das der Senat eine die strategische Überwachung des E-Mail-Verkehrs nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 und 7 G10 im Jahr 2010 betreffende Feststellungsklage des Prozessbevollmächtigten des Klägers abgewiesen hat.

    Die Beteiligten müssen über die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, überschaubaren, gerade auch den jeweiligen Kläger betreffenden Sachverhalt streiten und dürfen den Verwaltungsgerichten nicht lediglich abstrakte Rechtsfragen, die sich auf der Grundlage eines nur erdachten oder als möglich vorgestellten Sachverhalts stellen, zur Klärung vorlegen (vgl. zu dieser ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit dem Urteil vom 8. Juni 1962 - 7 C 78.61 - BVerwGE 14, 235 die Nachweise in: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 - BVerwGE 149, 359 Rn. 20 f.; aus dem Schrifttum ebenso: Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 43 Rn. 43 f.; Pietzcker, in: Schoch/Schneider/Bier , VwGO, Band 1, Stand Juni 2016, § 43 Rn. 17).

    Greift der Bundesnachrichtendienst feststellbar auf einen Telekommunikationsverkehr in einer Weise zu, die als Eingriff in das durch Art. 10 GG geschützte Fernmeldegeheimnis zu qualifizieren ist, ist dies geeignet, rechtliche Beziehungen zwischen der Behörde und dem betroffenen Telekommunikationsteilnehmer im Sinne eines nach § 43 Abs. 1 VwGO feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses zu begründen (BVerwG, Urteile vom 23. Januar 2008 - 6 A 1.07 - BVerwGE 130, 180 Rn. 26 und vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 - BVerwGE 149, 359 Rn. 23).

    Es steht in Übereinstimmung mit diesen Maßgaben, dass der Senat in seiner Vorgängerentscheidung aus dem Jahr 2014 unter Verweis auf die Befugnisse und den spezialisierten Sachverstand der G10-Kommission einen effektiven kompensatorischen Grundrechtsschutz als gewährleistet erachtet hat (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 - BVerwGE 149, 359 Rn. 40 f.; in diesem Sinne bereits zuvor: BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2008 - 6 A 1.07 - BVerwGE 130, 180 Rn. 44 f.).

  • VG Düsseldorf, 15.12.2016 - 6 K 7687/15

    Durchführung einer Geschwindigkeitskontrolle; fiskalische Interessen;

    BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 -, BVerwGE 149, 359-373 = juris, Rn. 20 und vom 23. Januar 1992 - 3 C 50.89 -, BVerwGE 89, 327-334 = juris, Rn. 29; OVG NRW, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - 13 A 1505/14 -, juris, Rn. 6 und Urteil vom 14. Mai 2003 - 8 A 4229/01 -, juris, Rn. 7; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 43, Rn. 7; Pietzcker, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 29. EL Oktober 2015, § 43, Rn. 5.
  • OVG Niedersachsen, 17.12.2018 - 11 LA 65/18

    Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Observationen

    Ist demgegenüber nicht sicher, sondern lediglich möglich, dass die klagende Person von der Maßnahme, deren (Rechtswidrigkeits)Feststellung sie begehrt, betroffen war, fehlt es an der notwendigen Konkretisierung des Rechtsverhältnisses (BVerwG, Urt. v. 28.5.2014 - 6 A 1/13 -, BVerwGE 149, 359, juris, Rn. 21).

    Das Erfordernis der hinreichenden Konkretisierung des Rechtsverhältnisses folgt dabei daraus, dass die Feststellungsklage nicht der Klärung abstrakter Rechtsfragen auf der Grundlage eines nur erdachten oder als möglich vorgestellten Sachverhalts dient (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4.2014 - 6 A 1/13 -, a.a.O., juris, Rn. 21).

  • VG Oldenburg, 07.02.2019 - 3 A 8298/17

    Feststellung der Rechtmäßigkeit der Sitzverteilung im Kreisausschuss

    Mit der Feststellungsklage kann nicht allgemein, also losgelöst von einer eigenen, konkret feststehenden Betroffenheit die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung zugeführt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 -, juris, Rn. 20 f.).
  • BVerwG, 05.10.2016 - 6 C 46.16

    Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines

  • BVerwG, 18.06.2014 - 20 F 3.14
  • VG Oldenburg, 07.08.2017 - 5 A 726/15

    Kitesurfen im Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer"

  • OVG Saarland, 01.08.2016 - 8 F 173/16

    Entscheidungserheblichkeit beim "in-camera"-Verfahren

  • VG Greifswald, 03.07.2018 - 2 A 301/18

    Gemeinderatssitzung; nichtöffentliche Beratung; Betroffenheit des einzelnen

  • VG Regensburg, 08.10.2014 - RN 3 K 14.558

    Zulässigkeit der Feststellungsklage; Kredite als Beihilfen nach EU-Recht (im

  • VG Bayreuth, 11.06.2018 - B 7 K 16.95

    Gewebeentnahme - Arzneimittelqualität

  • VG München, 29.11.2016 - M 16 K 15.4523

    Feststellungsklage, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Rechtsmittelbelehrung,

  • VG Greifswald, 09.12.2014 - 2 A 1053/14

    Keine allgemeine Klagebefugnis von Ratsmittgliedern gegen rechtswidrige

  • VG Regensburg, 08.10.2014 - RN 3 K 14.559

    Zulässigkeit der Feststellungsklage; Kredite als Beihilfen nach EU-Recht (im

  • VG Regensburg, 08.10.2014 - 3 K 14.558

    Gemeinschaftspraxis, Klinikum, Krankenversicherung, Versorgungsauftrag

  • VG Regensburg, 08.10.2014 - 3 K 14.559

    Feststellungsklage, Kredit, Beihilfe, Handelsbeeinträchtigung

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