Weitere Entscheidung unten: OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2010

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   OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2010 - 6 A 10038/10.OVG, 6 A 10038/10   

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OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2010 - 6 A 10038/10.OVG, 6 A 10038/10 (https://dejure.org/2010,3199)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21.04.2010 - 6 A 10038/10.OVG, 6 A 10038/10 (https://dejure.org/2010,3199)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21. April 2010 - 6 A 10038/10.OVG, 6 A 10038/10 (https://dejure.org/2010,3199)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 3 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 LHundG RP 2004, § 1 Abs 2 LHundG RP 2004, § 8 LHundG RP 2004
    Hundesteuer; erhöhte Besteuerung sog. gefährlicher Hunde; erdrosselnde Wirkung

  • IWW
  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Hundesteuer: Erhöhte Steuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befugnis zum Hinwirken auf die Verringerung des Bestands gefährlicher Hunde durch eine erhöhte Besteuerung i.R.e. Ermächtigung zur Erhebung von Hundesteuer; Vereinbarkeit der Regelungen des Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG) mit der erhöhten Besteuerung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Erhöhte Hundesteuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erhöhte Hundesteuer für Bullmastiff

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Befugnis zum Hinwirken auf die Verringerung des Bestands gefährlicher Hunde durch eine erhöhte Besteuerung i.R.e. Ermächtigung zur Erhebung von Hundesteuer; Vereinbarkeit der Regelungen des Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG) mit der erhöhten Besteuerung ...

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Städte dürfen gefährliche Hunderassen selbst bestimmen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Erhöhte Hundesteuer rechtmäßig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erhöhte Hundesteuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig - Typische Rassemerkmale rechtfertigten Einstufung des Hunde als "gefährlich" und daraus resultierende erhöhte Besteuerung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 657 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 2 S 3284/11

    Hundesteuer bleibt örtliche Aufwandsteuer; erhöhter Steuersatz für bestimmte

    Mit einem Jahressteuerbetrag von 480 EUR für das Halten eines Kampfhunds wird diese Grenze nicht überschritten (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.4.2010 - 6 A 10038/10 - LKRZ 2010, 275 zu einem Steuersatz von 612 EUR).

    Die erhöhte Besteuerung von Hunden bestimmter Hunderassen, denen wegen bestimmter Merkmale wie ihrer Größe oder ihrer Beißkraft ein abstraktes Gefahrenpotential zugesprochen werden muss, ist in Anwendung dieser Grundsätze mit dem Gleichheitssatz vereinbar (BVerwG, Beschl. v. 7.4.2011 - 9 B 61.10 - Juris; Urt. v. 19.1.2000, aaO; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.4.2010 - 6 A 10038/10 - LKRZ 2010, 275).

    Dadurch wird jedoch das abstrakte, aufgrund ihrer Rassemerkmale bestehende Gefährdungspotential dieser Hunde nicht in Frage gestellt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.4.2010, aaO, zu Hunden der Rasse Bullmastiff).

    Demgemäß besteht bei Züchtern und Haltern von Hunden dieser Rassen ein größerer Erfahrungsschatz bezüglich des Charakters und des möglichen Verhaltens des Hundes als bei Hunden anderer, in Deutschland erst in jüngerer Zeit gehaltener Rassen (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.4.2010, aaO; BayVerfGH, Entscheidung v. 12.10.1994 - Vf.16-VII-92 - Juris).

    Bedenken gegen die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für die Rassen Bordeauxdogge und Mastiff bestehen schließlich auch nicht im Hinblick auf die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19.1.2000 - 11 C 8.99 - (BVerwGE 110, 265) ausgesprochene Verpflichtung des Satzungsgebers zur späteren Überprüfung und fortschreitende Differenzierung seiner Satzung anhand neueren Erfahrungsmaterials (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.4.2010, aaO, zur Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für Hunde der Rasse Bullmastiff; im Ergebnis a. A. OVG Niedersachsen, Urt. v. 13.7.2005 - 13 LB 299/02 - Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.5.2006 - 14 A 1819/03 - NVwZ-RR 2007, 56).

    Insbesondere verpflichten sie den Satzungsgeber nicht, seine Einstufung von Hunderassen als abstrakt gefährlich nach Ablauf einer gewissen Übergangszeit durch ausreichendes Erfahrungsmaterial, insbesondere Erkenntnisse über eine gewisse Häufigkeit konkreter Vorfälle unter Beteiligung der verschiedenen Hunderassen abzusichern (so zu Recht OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.4.2010, aaO).

  • VGH Bayern, 26.09.2012 - 4 B 12.1389

    Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer; Bullterrier als Kampfhund; Sportförderung

    Auch der kommunale Satzungsgeber ist daher nicht verpflichtet, die Einstufung von bestimmten Hunderassen als abstrakt gefährlich stets aufs Neue durch entsprechendes Erfahrungsmaterial, insbesondere durch aktuelle Erkenntnisse über die Häufigkeit konkreter Vorfälle bei den verschiedenen Hunderassen abzusichern (ebenso RhPf OVG vom 21.4.2010 Az. 6 A 10038/10 RdNr. 32).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2011 - 6 C 11337/10

    Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer

    Sofern Staffelungen nach der Anzahl der gehaltenen Hunde bzw. der Rassezugehörigkeit erfolgen, dienen sie in der Regel nicht der genaueren Erfassung des jeweiligen Aufwands, sondern verfolgen Lenkungszwecke mit dem Ziel der Begrenzung der Gesamtzahl von Hunden bzw. der Zahl bestimmter unerwünschter, weil als gefährlich eingeschätzter Tiere (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. April 2010 - 6 A 10038/10 -, LKRZ 2010, 275).
  • OVG Niedersachsen, 02.12.2011 - 9 LA 163/10

    Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde zulässig

    Sie ist überdies an der geringeren Eingriffsintensität einer steuerrechtlichen Satzungsregelung gegenüber dem zwingend wirkenden Einfuhr- und Verbringungsgebot zu messen, denn dem kommunalen Satzungsgeber ist beim Erlass einer Hundesteuersatzung im Hinblick auf den mit der Besteuerung verfolgten Lenkungszweck ein größerer Gestaltungsspielraum eröffnet als dem Bundesgesetzgeber im Hinblick auf das gefahrenabwehrrechtliche Verbringungs- und Einführungsverbot (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 07.04.2011 - 9 B 61.10 - a. a. O. und vorgehend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.04.2010 - 6 A 10038/10 - LKRZ 2010, 275).

    Der Verzicht auf eine Rasseliste in der landesgesetzlichen Regelung zur Gefahrenabwehr schließt es nicht aus, dass sich der örtliche Steuersatzungsgeber im Rahmen des von ihm verfolgten Lenkungszwecks weiterhin einer Rasseliste bedienen kann, die sich einerseits an eine bundesrechtliche Gefahrenabwehrnorm anlehnt, andererseits aber auch vergleichbaren Regelungen in anderen Bundesländern entspricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.07.2005 - 10 B 34.05 - a. a. O.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.06.2010 - 4 K 252/08 - a. a. O. ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.04.2010 - 6 A 10038/10 - a. a. O. ).

    Die Ausgestaltung einer Hundesteuersatzung steht jedoch im Einklang mit dem Gleichheitssatz, wenn nicht nur für bestimmte Hunderassen die Gefährlichkeit vermutet, sondern daneben auch eine abstrakte Umschreibung des Begriffes "gefährlicher Hund" in der Satzung vorgenommen wird und damit jeder gefährliche Hund der erhöhten Steuer unterliegt (ebenso: BVerwG, Urteil vom 19.01.2000 - 11 C 8.99 - a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2009 - 2 S 1619/08 - a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.04.2010 - 6 A 10038/10 - a. a. O.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.06.2010 - 4 K 252/08 - a. a. O.; HessVGH, Beschluss vom 11.01.2005 - 5 UE 903/04 - a. a. O. ; demgegenüber zur nicht gebotenen Besteuerung von Hunden, die sich individuell als gefährlich erwiesen haben aus Gründen der Steuergerechtigkeit: BVerwG, Beschluss vom 22.12.2004 - NVwZ 2005, 598 = KStZ 2005, 113).

  • VG Schleswig, 15.07.2016 - 4 A 71/15

    Hundesteuer, Kampfhund, Bordeauxdogge

    Ähnlich hat das OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 21.04.2010, 6 A 10038/10, Rn. 30) ausführt, die Gefährlichkeit der Rasse (im entschiedenen Fall: Bullmastiff) ergebe sich bereits "aus den allgemein verfügbaren Beschreibungen" Diese äußerst allgemeinen Aussagen dürften für eine ganze Reihe anderer Hunderassen ebenfalls zutreffen und stellen nach Auffassung des erkennenden Gerichts keine hinreichende Grundlage für eine zulässige Differenzierung bei der Hundesteuer dar.

    Dass wegen der weiteren Verbreitung dieser "akzeptierten" Hunderassen Züchter und Halter über eine größere Erfahrung verfügen und deswegen eine geringere Gefahr von ihnen ausgeht (so OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.04.2010, 6 A 10038/10, Rn. 39, zitiert nach Juris ist in keiner Weise empirisch belegt und im Übrigen auch nicht logisch.

  • VGH Bayern, 13.12.2012 - 4 B 12.567

    Besteuerung von Bullmastiffs als Kampfunde

    Dieses abstrakte Gefahrenpotential besteht aber auch nach wie vor beim Bullmastiff (BayVGH vom 23.11.2005 Az. 4 ZB 04.3497; OVG Rheinland-Pfalz vom 21.4.2010 Az. 6 A 10038/10 jeweils in juris).

    Auch der kommunale Satzungsgeber ist daher nicht verpflichtet, die Einstufung von bestimmten Hunderassen als abstrakt gefährlich stets aufs Neue durch entsprechendes Erfahrungsmaterial, insbesondere durch aktuelle Erkenntnisse über die Häufigkeit konkreter Vorfälle bei den verschiedenen Hunderassen abzusichern (ebenso RhPf OVG vom 21.4.2010 Az. 6 A 10038/10 RdNr. 32).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11221/12

    Normenkontrollverfahren gegen eine Hundesteuererhöhung

    Hiervon kann angesichts der Höhe der Steuer von jährlich 186, 00 EUR für den ersten und 216, 00 EUR für jeden weiteren (nicht gefährlichen) Hund keine Rede sein (vgl. OVG RP, Urteil vom 21. April 2010 - 6 A 10038/10.OVG -, AS 39, 156 [158]).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 C 11124/12

    Zulässigkeit einer erheblichen Hundesteuererhöhung und eines Hundesteuersatzes

    Hiervon kann angesichts der Höhe der Steuer von jährlich 186, 00 EUR für den ersten und 216, 00 EUR für jeden weiteren (nicht gefährlichen) Hund keine Rede sein (vgl. OVG RP, Urteil vom 21. April 2010 - 6 A 10038/10.OVG -, AS 39, 156, 158).
  • VG Bayreuth, 26.06.2018 - B 1 K 17.764

    Rechtmäßigkeit der Untersagung der Haltung eines Kampfhundes

    Auch der kommunale Satzungsgeber ist daher nicht verpflichtet, die Einstufung von bestimmten Hunderassen als abstrakt gefährlich stets aufs Neue durch entsprechendes Erfahrungsmaterial, insbesondere durch aktuelle Erkenntnisse über die Häufigkeit konkreter Vorfälle bei den verschiedenen Hunderassen abzusichern (ebenso RhPf OVG vom 21.4.2010 Az. 6 A 10038/10 RdNr. 32).
  • VG Augsburg, 06.04.2011 - Au 6 K 10.1821

    Kampfhundesteuer für Bullterrier

    Dies wird in der Rechtsprechung anderer Obergerichte ähnlich gesehen (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 26.3.2009 a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.3.2010 a.a.O.; OVG Rheinlandpfalz vom 21.4.2010 Az. 6 A 10038/10).
  • VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1054/12

    Rechtmäßigkeit der Zuordnung von Hunden der Rasse "Alano" zu den "gefährlichen"

  • VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 1001/12

    Unbedenklichkeit des Verzichts auf die Aufnahme der Hunderasse "Alano" in die

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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2010 - 6 A 10038/10   

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OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30.04.2010 - 6 A 10038/10 (https://dejure.org/2010,15962)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30. April 2010 - 6 A 10038/10 (https://dejure.org/2010,15962)
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