Wird zitiert von ... (12)

• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …

  Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2010 - 6 A 11036/09.OVG - und vom 14. Juni 2010 - 6 A 10082/10.OVG - verletzen die Beschwerdeführerinnen in ihren Grundrechten aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
• VG Neustadt, 02.03.2012 - 1 L 113/12

  Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau

  Die Kammer teilt vielmehr weitgehend die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. u. a. Beschluss vom 24. Februar 2012 - 6 A 11492/11.OVG; Beschluss vom 14. Juni 2010 - 6 A 10082/10.OVG - Beschluss vom 26. Mai 2010 - 6 C 10151/10.OVG - Beschluss vom 26. Januar 2010 - 6 A 11036/09.OVG - Urteil vom 10. Juni 2008 - 6 C 10255/08.OVG - und Urteil vom 20. November 2007 - 6 C 10601/07.OVG -), wonach die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen grundsätzlich nicht verfassungswidrig ist.
• VG Koblenz, 09.06.2015 - 4 K 27/15

  Erhebung wiederkehrender Beiträge für Straßenausbau in Staudernheim rechtswidrig

  Es hat die angegriffenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Beschlüsse vom 26. Januar 2010 - 6 A 11036/09.OVG - und vom 14. Juni 2010 - 6 A 10082/10.OVG -) aufgehoben, da sie die Beschwerdeführerinnen in ihren Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzen, und die Sachen zur Klärung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen in den beiden Verfassungsbeschwerdeverfahren den durch diese Entscheidung geklärten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen, welches mittlerweile unter Einbeziehung der verfassungsrechtlichen Vorgaben ebenfalls entschieden hat (vgl. Urteile vom 10. Dezember 2014 - 6 A 10852/14.OVG und 6 A 10853/14.OVG -).

 
• VG Koblenz, 30.09.2014 - 4 K 590/14

  Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge der Stadt Zell unwirksam

  Es hat die angegriffenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Beschlüsse vom 26. Januar 2010 - 6 A 11036/09.OVG - und vom 14. Juni 2010 - 6 A 10082/10.OVG -) aufgehoben, da sie die Beschwerdeführerinnen in ihren Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzen, und die Sachen zur Klärung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen in den beiden Verfassungsbeschwerdeverfahren den durch diese Entscheidung geklärten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen.
• VG Koblenz, 22.09.2016 - 4 K 822/15

  Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Weitersburg ist unwirksam.

  Es hat die angegriffenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Beschlüsse vom 26. Januar 2010 - 6 A 11036/09.OVG - und vom 14. Juni 2010 - 6 A 10082/10.OVG -) aufgehoben, da sie die Beschwerdeführerinnen in ihren Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzen, und die Sachen zur Klärung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen in den beiden Verfassungsbeschwerdeverfahren den durch diese Entscheidung geklärten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen, welches unter Einbeziehung der verfassungsrechtlichen Vorgaben sodann entschieden hat (vgl. Urteile vom 10. Dezember 2014 - 6 A 10852/14.OVG und 6 A 10853/14.OVG -).
• VG Koblenz, 22.09.2016 - 4 K 798/15

  Die Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von …

  Es hat die angegriffenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Beschlüsse vom 26. Januar 2010 - 6 A 11036/09.OVG - und vom 14. Juni 2010 - 6 A 10082/10.OVG -) aufgehoben, da sie die Beschwerdeführerinnen in ihren Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzen, und die Sachen zur Klärung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen in den beiden Verfassungsbeschwerdeverfahren den durch diese Entscheidung geklärten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen, welches mittlerweile unter Einbeziehung der verfassungsrechtlichen Vorgaben ebenfalls entschieden hat (vgl. Urteile vom 10. Dezember 2014 - 6 A 10852/14.OVG und 6 A 10853/14.OVG -).
• VG Koblenz, 30.09.2014 - 4 K 592/14

  Abgabenrecht: Nichtigkeit einer Ausbaubeitragssatzung im Zusammenhang mit der …

  Es hat die angegriffenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Beschlüsse vom 26. Januar 2010 - 6 A 11036/09.OVG - und vom 14. Juni 2010 - 6 A 10082/10.OVG -) aufgehoben, da sie die Beschwerdeführerinnen in ihren Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzen, und die Sachen zur Klärung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen in den beiden Verfassungsbeschwerdeverfahren den durch diese Entscheidung geklärten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen.
• VG Koblenz, 30.09.2014 - 4 K 604/14

  Inzidente Prüfung wiederkehrender Beiträge einer Ausbaubeitragssatzung bei der …

  Es hat die angegriffenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Beschlüsse vom 26. Januar 2010 - 6 A 11036/09.OVG - und vom 14. Juni 2010 - 6 A 10082/10.OVG -) aufgehoben, da sie die Beschwerdeführerinnen in ihren Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzen, und die Sachen zur Klärung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen in den beiden Verfassungsbeschwerdeverfahren den durch diese Entscheidung geklärten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen.
• VG Koblenz, 30.09.2014 - 4 K 602/14

  Erhebung von Straßenbaubeiträgen als wiederkehrender Beitrag; …

  Es hat die angegriffenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Beschlüsse vom 26. Januar 2010 - 6 A 11036/09.OVG - und vom 14. Juni 2010 - 6 A 10082/10.OVG -) aufgehoben, da sie die Beschwerdeführerinnen in ihren Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzen, und die Sachen zur Klärung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen in den beiden Verfassungsbeschwerdeverfahren den durch diese Entscheidung geklärten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen.
• VG Koblenz, 30.09.2014 - 4 K 591/14

  Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von …

  Es hat die angegriffenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Beschlüsse vom 26. Januar 2010 - 6 A 11036/09.OVG - und vom 14. Juni 2010 - 6 A 10082/10.OVG -) aufgehoben, da sie die Beschwerdeführerinnen in ihren Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzen, und die Sachen zur Klärung der Frage, ob die angegriffenen Beitragssatzungen in den beiden Verfassungsbeschwerdeverfahren den durch diese Entscheidung geklärten verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen.
• VG Koblenz, 30.09.2014 - 4 K 603/14

  Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge: Wirksamkeit einer Ausbaubeitragssatzung bei …
• VG Mainz, 02.03.2012 - 1 L 113/12

  Erhebung jährlich wiederkehrender Beiträge aufgrund des B-Modells; Der im …