Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schornsteinfegerrecht; Reinigung der senkrechten Abgasleitung einer Gaszentralheizung durch den zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister; Feststellung eines spezifischen Reinigungsbedarfs; Umdeutung der normierten Reinigungspflicht im Weg der Auslegung in die an sich ...

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gaszentralheizung; Edelstahlrohr; Reinigung; Schornsteinfeger

• Judicialis

  GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 80 ... Abs. 1 S. 2; ; SchfG § 1 Abs. 1; ; SchfG § 1 Abs. 2; ; AGVwGO § 4 Abs. 1 S. 2; ; KÜO § 1 Nr. 1; ; KÜO § 1 Nr. 2; ; KÜO § 1 Nr. 4; ; KÜO § 2 Abs. 1 Nr. 1 a; ; KÜO § 2 Abs. 2

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Keine jährliche Reinigung der Gaszentralheizung

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Zutrittsrecht des Schornsteinfegers

• streifler.de (Kurzinformation)

  Nebenkosten: Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Moderne Gaszentralheizung muss nicht zwingend jährlich gereinigt werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden

Papierfundstellen

• BauR 2006, 417 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (26)

• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

  Arbeitsförderungsgesetz 1981

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05

  Das Mittel ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann; es ist erforderlich, wenn der Normgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können (vgl. BVerfGE 30, 292 [316]; 63, 88 [115]; 70, 1 [26]; 79, 256 [270]; 81, 156 [192]; 90, 145 [172]; 92, 262 [273]; 9610 [23]).

  Es unterliegt nämlich keinen ernstlichen Zweifeln, dass mit Hilfe dieses Mittels der angestrebte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfGE 63, 88 [115]; 67, 157 [175]; 76, 10 [23]; 103, 293 [307]), zumal, wenn weiter in Betracht gezogen wird, dass dem Normgeber insoweit ein breiter Gestaltungsspielraum zuzubilligen ist (vgl. BVerfGE 53, 135 [145]; 77, 84 [106]; 81, 156 [193]; VGH Rheinland-Pfalz, NVwZ 2001, 1273 [1275]).

  Es gibt nämlich nach den Bekundungen des Sachverständigen, insbesondere unter Berücksichtigung des auch insoweit bestehenden weiten Gestaltungsraumes des Normgebers (vgl. BVerfGE 81, 156 [193]), kein anderes, gleich wirksames, die Belange des Grundstückseigentümers weniger belastendes Mittel, um einen freien Leitungsquerschnitt wiederherzustellen, als den Einsatz eines Reinigungsbesens.

• BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51

  Normenkontrolle I

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05

  Zu dieser Feststellung ist der Senat im Rahmen des ihm zustehenden richterlichen Prüfungsrechts (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 20. März 1952 - 1 BvL 12/51 u.a. - BVerfGE 1, 184 [197]; Beschluss vom 4. Februar 1964 - 2 BvL 26/63 - BVerfGE 17, 208 ff. [210]) aufgrund einer Inzidentprüfung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 a KÜO befugt.

  Zwar handelt es sich bei der vom Kläger in ihrer Gültigkeit angezweifelten Vorschrift um eine Verordnungsnorm, die von einem Landesminister erlassen worden ist und damit als Handlung eines Verfassungsorgans im Sinne des Art. 130 Abs. 1 LV anzusehen ist (so VGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 12/01 - AS 29, 215 [216 f.]; BVerwG, Beschluss vom 1. August 1990 - 7 NB 2.90 - NVwZ-RR 1991, 54 f.), doch steht dies lediglich der Erhebung einer prinzipalen Normenkontrolle nach § 47 VwGO entgegen, hindert aber nicht die fachgerichtliche Inzidentprüfung, weil es anders als bei förmlichen Gesetzen bei Rechtsverordnungen keine Konzentration der richterlichen Prüfungsbefugnis beim Verfassungsgericht gibt (so BVerfG, Urteil vom 20. März 1952 - 1 BvL 12/51 u.a. - BVerfGE 1, 184 [200 ff.]; Beschluss vom 4. Februar 1964 - 2 BvL 26/63 - BVerfGE 17, 208 ff.).

• BVerfG, 04.02.1964 - 2 BvL 26/63

  Unzulässigkeit der Richtervorlage hinsichtlich der StVollstrO

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05

  Zu dieser Feststellung ist der Senat im Rahmen des ihm zustehenden richterlichen Prüfungsrechts (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 20. März 1952 - 1 BvL 12/51 u.a. - BVerfGE 1, 184 [197]; Beschluss vom 4. Februar 1964 - 2 BvL 26/63 - BVerfGE 17, 208 ff. [210]) aufgrund einer Inzidentprüfung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 a KÜO befugt.

  Zwar handelt es sich bei der vom Kläger in ihrer Gültigkeit angezweifelten Vorschrift um eine Verordnungsnorm, die von einem Landesminister erlassen worden ist und damit als Handlung eines Verfassungsorgans im Sinne des Art. 130 Abs. 1 LV anzusehen ist (so VGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 12/01 - AS 29, 215 [216 f.]; BVerwG, Beschluss vom 1. August 1990 - 7 NB 2.90 - NVwZ-RR 1991, 54 f.), doch steht dies lediglich der Erhebung einer prinzipalen Normenkontrolle nach § 47 VwGO entgegen, hindert aber nicht die fachgerichtliche Inzidentprüfung, weil es anders als bei förmlichen Gesetzen bei Rechtsverordnungen keine Konzentration der richterlichen Prüfungsbefugnis beim Verfassungsgericht gibt (so BVerfG, Urteil vom 20. März 1952 - 1 BvL 12/51 u.a. - BVerfGE 1, 184 [200 ff.]; Beschluss vom 4. Februar 1964 - 2 BvL 26/63 - BVerfGE 17, 208 ff.).

 
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01

  Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist sowohl …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05

  Zwar handelt es sich bei der vom Kläger in ihrer Gültigkeit angezweifelten Vorschrift um eine Verordnungsnorm, die von einem Landesminister erlassen worden ist und damit als Handlung eines Verfassungsorgans im Sinne des Art. 130 Abs. 1 LV anzusehen ist (so VGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - VGH B 12/01 - AS 29, 215 [216 f.]; BVerwG, Beschluss vom 1. August 1990 - 7 NB 2.90 - NVwZ-RR 1991, 54 f.), doch steht dies lediglich der Erhebung einer prinzipalen Normenkontrolle nach § 47 VwGO entgegen, hindert aber nicht die fachgerichtliche Inzidentprüfung, weil es anders als bei förmlichen Gesetzen bei Rechtsverordnungen keine Konzentration der richterlichen Prüfungsbefugnis beim Verfassungsgericht gibt (so BVerfG, Urteil vom 20. März 1952 - 1 BvL 12/51 u.a. - BVerfGE 1, 184 [200 ff.]; Beschluss vom 4. Februar 1964 - 2 BvL 26/63 - BVerfGE 17, 208 ff.).

  Es unterliegt nämlich keinen ernstlichen Zweifeln, dass mit Hilfe dieses Mittels der angestrebte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfGE 63, 88 [115]; 67, 157 [175]; 76, 10 [23]; 103, 293 [307]), zumal, wenn weiter in Betracht gezogen wird, dass dem Normgeber insoweit ein breiter Gestaltungsspielraum zuzubilligen ist (vgl. BVerfGE 53, 135 [145]; 77, 84 [106]; 81, 156 [193]; VGH Rheinland-Pfalz, NVwZ 2001, 1273 [1275]).

• BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79

  Versorgungsausgleich II

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05

  Das Mittel ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann; es ist erforderlich, wenn der Normgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können (vgl. BVerfGE 30, 292 [316]; 63, 88 [115]; 70, 1 [26]; 79, 256 [270]; 81, 156 [192]; 90, 145 [172]; 92, 262 [273]; 9610 [23]).

  Es unterliegt nämlich keinen ernstlichen Zweifeln, dass mit Hilfe dieses Mittels der angestrebte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfGE 63, 88 [115]; 67, 157 [175]; 76, 10 [23]; 103, 293 [307]), zumal, wenn weiter in Betracht gezogen wird, dass dem Normgeber insoweit ein breiter Gestaltungsspielraum zuzubilligen ist (vgl. BVerfGE 53, 135 [145]; 77, 84 [106]; 81, 156 [193]; VGH Rheinland-Pfalz, NVwZ 2001, 1273 [1275]).

• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05

  Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nämlich im Rechtsstaatsprinzip verwurzelt, das die Rechtsordnung insgesamt durchzieht (vgl. BVerfGE 19, 342 [348 f.]; 23, 127 [133 f.]; 43, 101 [106]; 76, 1 [50 f.]).

  Ferner setzt das Verhältnismäßigkeitsprinzip voraus, dass das Maß der den Einzelnen treffenden Belastung noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit erwachsenden Vorteilen steht (so BVerfGE 38, 281 [302]; 76, 1 [51]).

• BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 425/52

  Strafbarkeit der Arzneiproduktion

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05

  Für sie folgt nämlich daraus der grundrechtliche Anspruch, durch die Staatsgewalt nicht mit einem Nachteil belastet zu werden, der nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet ist (vgl. BVerfGE 9, 83 [88]; 19, 206 [215]; 29, 402 [408]; 42, 20 [27 f.]), wobei eine schwere und unzumutbare Grundrechtsbeeinträchtigung nicht vorausgesetzt wird.
• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60

  Kirchenbausteuer

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05

  Für sie folgt nämlich daraus der grundrechtliche Anspruch, durch die Staatsgewalt nicht mit einem Nachteil belastet zu werden, der nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet ist (vgl. BVerfGE 9, 83 [88]; 19, 206 [215]; 29, 402 [408]; 42, 20 [27 f.]), wobei eine schwere und unzumutbare Grundrechtsbeeinträchtigung nicht vorausgesetzt wird.
• BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 559/70

  Konjunkturzuschlag

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05

  Für sie folgt nämlich daraus der grundrechtliche Anspruch, durch die Staatsgewalt nicht mit einem Nachteil belastet zu werden, der nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet ist (vgl. BVerfGE 9, 83 [88]; 19, 206 [215]; 29, 402 [408]; 42, 20 [27 f.]), wobei eine schwere und unzumutbare Grundrechtsbeeinträchtigung nicht vorausgesetzt wird.
• BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67

  Öffentliches Wegeeigentum

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2005 - 6 A 10105/05

  Für sie folgt nämlich daraus der grundrechtliche Anspruch, durch die Staatsgewalt nicht mit einem Nachteil belastet zu werden, der nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet ist (vgl. BVerfGE 9, 83 [88]; 19, 206 [215]; 29, 402 [408]; 42, 20 [27 f.]), wobei eine schwere und unzumutbare Grundrechtsbeeinträchtigung nicht vorausgesetzt wird.
• BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 249/79

  Schokoladenosterhase
• BVerfG, 23.03.1965 - 2 BvN 1/62

  Verordnung als Landesrecht
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 7/04

  Zur Kehrpflicht durch Schornsteinfeger - OVG muss Erforderlichkeit neu prüfen
• BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65

  Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung
• BVerwG, 01.08.1990 - 7 NB 2.90

  Rechtmäßige Ausnahmen vom Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82

  Orthopädietechniker-Innungen
• BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87

  Kenntnis der eigenen Abstammung
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97

  Urlaubsanrechnung
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10
• BVerfG, 09.11.1976 - 2 BvL 1/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtanrechnung vollzogener …
• BVerfG, 26.04.1995 - 1 BvL 19/94

  Erfolglose Richtervorlage und Verfassungsbeschwerde betreffend den Ausschluss …
• BVerfG, 05.03.1968 - 1 BvR 579/67

  Zeugen Jehovas
• BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65

  Arbeitnehmerkammern
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

• VGH Baden-Württemberg, 09.01.2008 - 6 S 1089/07

  Kaminofen; Kehrpflicht und -häufigkeit; Gestaltungsspielraum des …

  Der Senat lässt dahinstehen, ob angesichts des eindeutigen Wortlauts der Rechtsverordnung, nach der im Fall der Antragsteller eine einmal jährliche Kehrung der Feuerstätte zwingend vorgeschrieben ist, überhaupt eine Abweichung im Wege einer verfassungskonformen Auslegung der Rechtsverordnung in Betracht käme (ablehnend insoweit OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2005 - 6 A 10105/05 - , BauR 2006, 417).

  Der Bundesgesetzgeber hat in § 1 Abs. 2 SchfG dem Verordnungsgeber einen breiten Gestaltungsspielraum bei der Regelung eingeräumt, welche Anlage oder Einrichtung als kehr- und überprüfungspflichtig einzustufen sind und in welchen Zeiträumen diese Anlagen und Einrichtungen gereinigt oder überprüft werden müssen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2005 - 6 A 10105/05 -, Randziffer 28).

• VG Aachen, 09.06.2008 - 6 L 113/08
  vgl. OVG M.-V., Beschluss vom 25. Januar 2006 - 3 L 246/04 -, juris Rn. 12; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. November 2005 - 6 A 10105/05 -, juris Rn. 28; OVG der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 5. November 1991 - 1 N 1/91 -, juris Rn. 84; VG Mainz, Urteil vom 21. September 2007 - 4 K 41/07.MZ, juris Rn. 29; VG München, Beschluss vom 12. März 2007 - M 1 S 07.576 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 6. Juli 2007 - 6 L 246/07 -, juris Rn. 33.
• VG Aachen, 06.07.2007 - 6 L 246/07

  Verstoß gegen die Kehrpflicht und Überprüfungspflicht des …

  vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg- Vorpommern (OVG M.-V.), Beschluss vom 25. Januar 2006 - 3 L 246/04 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. November 2005 - 6 A 10105/05 -, juris; VGH B.-W., Urteil vom 18. Dezember 2002 - 14 S 1198/01 -, juris; OVG der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 5. November 1991 - 1 N 1/91 -, juris.
• VG Magdeburg, 13.12.2021 - 3 A 186/20

  Erfolglose Klage gegen einen Feuerstättenbescheid

  Soweit der Kläger unter Berufung auf das Urteil des OVG RhPf v. 15.11.2005 - 6 A 10105/05 -, zit. nach juris, Rn. 27, geltend macht, die Pflicht zur Duldung der jährlichen Reinigung der senkrechten Abgasleitung einer Gasheizung belaste den Eigentümer übermäßig, ist eine diesbezügliche Pflicht dem vorliegend ergangenen Feuerstättenbescheid und der geltenden KÜO nicht zu entnehmen; auch ist das zuvor bezeichnete Urteil des OVG RhPf auf der Grundlage des früheren Schornsteinfegergesetzes - nicht nach dem heute geltenden SchfHwG - und der Kehr- und Überprüfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2001 ergangen.
• VG Ansbach, 04.07.2008 - AN 4 K 08.00681

  Schornsteinfeger, Kaminkehrer, Kehrpflicht; Androhung der so genannten …

  Auf das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 15. November 2005, Az. 6 A 10105/05.OVG, juris, braucht schon allein deswegen nicht näher eingegangen zu werden, weil dieses Urteil eine Gasfeuerstätte betrifft und nicht, wie hier streitgegenständlich, eine Feuerstätte für feste Brennstoffe.