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   OVG Rheinland-Pfalz, 21.11.2006 - 6 A 10271/06.OVG   

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OVG Rheinland-Pfalz, 21.11.2006 - 6 A 10271/06.OVG (https://dejure.org/2006,4868)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21.11.2006 - 6 A 10271/06.OVG (https://dejure.org/2006,4868)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21. November 2006 - 6 A 10271/06.OVG (https://dejure.org/2006,4868)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 12 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 HeilprG, § 1 Abs 2 HeilprG, § 1 Abs 3 HeilprG, § 2 Abs 1 HeilprGDV 1
    Heilpraktiker; Beschränkung der Erlaubnis auf ein Fachgebiet; Entfallen der Eignungsprüfung bei Nachweis einer berufseröffnenden Prüfung

  • Judicialis

    Physiotherapeut, Erlaubnis nach MPhG, Heilkunde, selbständige Ausübung, Heilpraktikererlaubnis, gegenständlich beschränkte Erlaubnis, Erteilungsfähigkeit, Versagungsgründe, Gefahr für Volksgesundheit, Eignungsüberprüfung, Verzicht auf Berufsbezeichnung,

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten: [Die aktuelle Situation

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erteilung einer auf bestimmte Fachgebiete beschränkten Erlaubnis zur selbstständigen Ausübung der Heilkunde; Entbehrlichkeit einer Eignungsüberpfrüfung; Vorliegen einer Ausdifferenzierung der Berufsbilder mit gesetzlicher Billigung; Gründe für das Entfallen einer ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Urteil zur Behandlung ohne ärztliche Verordnung - Reaktionen, Folgen, Handlungsanleitungen

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Behandlung ohne ärztliche Verordnung: Urteil schafft neue Klarheit und neue Probleme

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • VG Wiesbaden, 18.03.2009 - 7 K 631/08

    Erlaubnis zur selbständigen Ausübung der Heilkunde durch Physiotherapeuten ohne

    Zur Begründung verwies er im Wesentlichen auf das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 21.11.2006 - 6 A 10271/06.OVG - verwiesen, wonach einem Antragsteller eine auf den Bereich der physikalischen Therapie und der Physiotherapie eingeschränkte Erlaubnis zur Heilkundeausübung aufgrund einer erfolgreich abgeschlossenen Physiotherapeutenausbildung zugestanden wurde, ohne eine Überprüfung nach § 2 Abs. 1 Buchst. i) der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz vorzunehmen.

    Das dieser Entscheidung entgegenstehende Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 21.11.2006 - 6 A 10271/06.OVG -, auf welches sich der Kläger zu 1) zur Begründung seines Antrags berufe, sei nicht geeignet, auf eine Überprüfung der Fähigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. i) der 1. DVO-HeilPrG zu verzichten.

    Kenntnisse der Diagnostik werden in der Ausübung zum Masseur oder Physiotherapeuten nach dem MPhG aber gerade nicht vermittelt, weshalb es nicht nachvollziehbar sei, warum der Sachverständige im Verfahren vor dem OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 21.11.2006 - 6 A 10271/06.OVG) zu einer anderen Erkenntnis gekommen sei.

    Zur Begründung wird zunächst unter Zugrundelegung der Urteile des BVerwG vom 20.02.1983 - 3 C 21/82 - sowie des OVG Rheinland-Pfalz vom 21.11.2006 - 6 A 10271/06.OVG - festgestellt, dass die Kläger Heilkunde im Sinne des HeilPrG ausüben.

    Dies geschieht auch zum Zwecke der Heilung von Erkrankungen, wie sich aus der Inbezugnahme der §§ 3 und 8 des Gesetzes über die Berufe in der Physiotherapie vom 26.05.1994 (BGBl. I, S. 1084), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.04.2008 (BGBl. I, S. 1910) - MPhG - ohne weiteres erkennen lässt (so auch das OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.11.2006 - 6 A 10271/06.OVG -, GesR 2007, 222 = MedR 2007, 496; OVG Niedersachsen, Urteil vom 26.02.1996 - 8 M 6826/95; VG Stuttgart, Urteil vom 10.04.2008 - 4 K 5891/07 - GewArch 2008, 453; VG Oldenburg, Urteil vom 04.07.2008 - 7 A 3665/07 - GewArch 2008, 450; Bayerisches VG Ansbach, Urteil vom 09.07.2008 - AN 9 K 08.00410; VG Gießen, Urteil vom 27.01.2009 - 10 K 2306/08.GI -).

    Da dieser Ausbildungsaufwand von grundsätzlich 2.900 Stunden theoretischen und praktischen Unterrichtes sowie von 1.600 Stunden praktischer Ausbildung (siehe § 1 Abs. 1 PhysTh-AprV) keinen Selbstzweck darstellt, sondern im Interesse der Gesundheit der Patienten betrieben wird, liegt bei typisierender und generalisierender Betrachtungsweise die Annahme nahe, dass die heilkundliche Betätigung auf dem Gebiet der Physiotherapie mit gesundheitlichen Risiken verbunden ist, und sei es nur mit mittelbaren Gesundheitsgefahren, beispielsweise weil anderenfalls ein frühzeitiges Erkennen ernster Leiden verzögert würde (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.11.2006, a. a. O.; BVerfG, Beschluss vom 17.07.2000 - 1 BvR 254/99 -, NJW 2000, 2736, 2736 f.).

    Nach Auffassung des OVG Rheinland-Pfalz handelt es sich genehmigungsrechtlich um ein "Aliud" ( OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.11.2006, a. a. O.; siehe dazu auch VG Stuttgart, Urteil vom 10.04.2008, a. a. O.).

    Sie ist ein Negativattest, wonach die Ausübung der Heilkunde durch den Anwärter die "Volksgesundheit" nicht gefährden darf, und soll Personen mit schwerwiegenden medizinischen Fehlvorstellungen von der Ausübung der Heilkunde ausschließen ( OVG Koblenz, Urteil vom 21.11.2006, a. a. O.; VG Stuttgart, Urteil vom 10.04.2008, a. a. O.).

    Ihr Bestehen dokumentiert nämlich, dass der Prüfungskandidat den beruflichen Anforderungen in Theorie und Praxis vollauf gewachsen ist und sich bei seiner Tätigkeit nicht von medizinischen Fehlvorstellungen leiten lässt (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.11.2006, a. a. O.; VG Oldenburg, Urteil vom 04.07.2008, a. a. O.).

    Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn im Einzelfall begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Physiotherapeut die notwendigen oder zumindest durchschnittlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für seine Berufstätigkeiten nicht hat (OVG Koblenz, Urteil vom 21.11.2006, a. a. O.).

    Zur Vermeidung von Irritationen über ihr berufliches Tätigkeitsfeld sind die Kläger daher nicht verpflichtet, die Berufsbezeichnung "Heilpraktiker" zu der bisher geführten Bezeichnung nach § 1 MPHG hinzuzufügen oder aber letztere gänzlich zu verschweigen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.11.2006, a. a. O.; VG Stuttgart, Urteil vom 10.04.2008, a. a. O.; Bayerisches VG Ansbach, Urteil vom 09.07.2008, a. a. O.); VG Oldenburg, Urteil vom 04.07.2008, a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 9 S 1413/08

    Kein Erlaubniszwang nach HeilprG § 1 Abs 1 für Physiotherapeuten der Erlaubnis

    Die Erteilung einer auf den Bereich der Physiotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis kommt nicht in Betracht, weil insoweit ein hinreichend abgrenzbares und aus dem Bereich der allgemeinen Heilkunde ausdifferenziertes Gebiet nicht vorliegt (entgegen OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.11.2006 - 6 A 10271/06 -).

    Der Senat teilt die vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 21.11.2006 - 6 A 10271/06 -, MedR 2007, 496) vertretene Meinung nicht, das Berufsbild des MPhG umfasse nur Verrichtungen nach Maßgabe einer ärztlichen Diagnose.

  • LSG Bayern, 26.03.2010 - L 8 AL 117/06

    Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - berufliche

    Die nach § 1 Abs. 1 HPG erforderliche Erlaubnis zur selbständigen Ausübung der Heilkunde darf nach Auffassung des Senats auch gegenständlich beschränkt für bestimmte Fachgebiete erteilt werden, wenn und soweit dort mit gesetzlicher Billigung eine Ausdifferenzierung der Berufsbilder zu verzeichnen ist (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.11.2006, 6 A 10271/06 juris Rn. 28).

    Etwaige Erschwernisse bei der Erlaubniserteilung und Aufsicht, die sich aus der nur einen Teilbereich der Heilpraktikertätigkeit betreffenden Erlaubnis ergeben könnten, müssten im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG hingenommen werden (dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.07.1997, 9 S 558/97 juris Rn. 19; vgl. ferner für die Zulässigkeit einer beschränkten Erlaubnis für Heilberufe auch OVG Bremen, Urteil vom 20.12.2005, 1 A 260/04; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.12.2006, 1 L 395/04 juris Rn. 3; BVerwG, Urteil vom 21.01.1993, 3 C 34.90, BVerwGE 91, 356; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.11.2006, 6 A 10271/06; vgl. auch VG Koblenz vom 19.06.2000, 3 K 155/00.KO; abweichend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2009, 9 S 1413/08 - Ablehnung einer beschränkten Heilpraktikererlaubnis wegen fehlender Abgrenzbarkeit der Physiotherapie -, BayVGH, Beschluss vom 23.09.2008, 21 ZB 08.784 -grundsätzlich keine Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf bestimmte Therapieformen).

  • VG Stuttgart, 10.04.2008 - 4 K 5891/07

    Frage der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde im Fall eines Physiotherapeuten

    Dies ergebe auch die Entscheidung des OVG Koblenz vom 21.11.2006 - 6 A 10271/06 -.

    Genehmigungsrechtlich handelt es sich um ein "Aliud" (so die Auffassung des OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.11.2006 - 6 A 10271/06. OVG -, MedR 2007, 496).

    Damit ist dokumentiert, dass der Physiotherapeut den beruflichen Anforderungen in Theorie und Praxis vollauf gewachsen ist und dass auf seinem Betätigungsfeld keine Fehlvorstellungen in medizinischer Hinsicht bestehen (vgl. dazu überzeugend OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.11.2006, a.a.O.).

  • VG Oldenburg, 04.07.2008 - 7 A 3665/07

    Keine Eignungskontrolle für Heilpraktiker bei Nachweis einer Erlaubnis nach § 1

    Sie ist ein Negativattest, wonach die Ausübung der Heilkunde durch den Anwärter die Volksgesundheit nicht gefährdet, und soll Personen mit schwerwiegenden medizinischen Fehlvorstellungen von der Ausübung der Heilkunde ausschließen (OVG Koblenz, Urteil vom 21. November 2006 - 6 A 10271/06 -, zitiert nach juris; VG Stuttgart, Urteil vom 10. April 2008 - 4 K 5891/07 -, zitiert nach juris jeweils mit m.w.N.).

    Zu Recht weist das OVG Koblenz darauf hin, dass etwas anderes nur dann gelten kann, wenn im Einzelfall begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Physiotherapeut die notwendigen oder zumindest durchschnittlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für seine Berufsfähigkeiten nicht hat (Urteil vom 21. November 2006, a.a.O.).

    Gefahren für die Volksgesundheit bestehen bei einem geprüften Physiotherapeuten mit Rücksicht auf seine qualifizierte Ausbildung und Prüfung nicht, wenn er lediglich auf seinem Fachgebiet als Heilpraktiker tätig werden will (OVG Koblenz, Urteil vom 21. November 2006, a.a.O.).

    Wer den Anforderungen dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Ausbildungs- und Prüfungsordnung genügt, ist damit für ein hinreichend abgegrenztes heilkundliches Aufgabenfeld befähigt, für das die Heilpraktikererlaubnis angemessen und geeignet ist, weil ein Physiotherapeut diese Materien selbständig und eigenverantwortlich bearbeiten kann (OVG Koblenz, Urteil vom 21. November 2006, a.a.O.).

  • VG München, 18.01.2018 - M 27 K 17.693
    Dass stets ein gesetzgeberisches Handeln und Regulieren erforderlich ist, ergibt sich nicht aus dem von dem Beklagten zitierten Leitsatz der oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidung aus dem Jahr 2006, dessen sich der Beklagte in der Argumentation bedient hat, wonach die gemäß § 1 Abs. 1 HeilprG erforderliche Erlaubnis zur selbständigen Ausübung der Heilkunde gegenständlich beschränkt für bestimmte Fachgebiete erteilt werden darf, wenn und soweit dort mit gesetzlicher Billigung eine Ausdifferenzierung der Berufsbilder zu verzeichnen ist (vgl. OVG Rh-Pf, U.v. 21.11.2006 - 6 A 10271/06 - juris LS 1).

    In der zitierten Entscheidung wird vielmehr anerkannt, dass nationale Normenkomplexe nur die Folge eines tatsächlich bestehenden abgrenzbaren Gebietes der Heilkunde und eines entsprechenden Berufsbildes sind (vgl. OVG Rh-Pf, U.v. 21.11.2006 - 6 A 10271/06 - juris Rn. 29: "aufgrund einer damals aktuellen beruflichen Notwendigkeit heraus entwickelt").

  • BVerwG, 28.10.2009 - 3 B 39.09

    Auslegung; Berufstätigkeit; Beschränkung; Erlaubnispflicht; Fachkenntnis;

    Im Übrigen betraf das angeführte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. November 2006 - 6 A 10271/06 - (MedR 2007, 496) solche Kläger, die nicht nur staatlich geprüfte Masseure und Bademeister, sondern auch Physiotherapeuten waren; der außerdem noch angeführte Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Februar 1996 - 8 M 6826/95 - erging in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund lediglich summarischer Prüfung.
  • VG Düsseldorf, 08.12.2008 - 7 K 5981/08

    Rechtsprechung - Für die Behandlung ohne ärztliche Verordnung bedarf es keiner

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. November 2006 - 6 A 10271/06 -, juris.

    So auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. November 2006 - 6 A 10271/06 -, juris; ferner VG Ansbach, Urteil vom 9. Juli 2008 - AN 9 K 07.03319 - VG Oldenburg, Urteil vom 4. Juli 2008 7 A 3665/07 - und VG Stuttgart, Urteil vom 10. April 2008 - 4 K 5891/07 - jeweils juris; a.A. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. August 2007 - 7 K 2003/05 -, juris.

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. November 2006 - 6 A 10271/06 -, juris; ferner VG Ansbach, Urteil vom 9. Juli 2008 - AN 9 K 07.03319 - VG Oldenburg, Urteil vom 4. Juli 2008 7 A 3665/07 - und VG Stuttgart, Urteil vom 10. April 2008 - 4 K 5891/07 - jeweils juris.

  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 9 S 2518/08

    Masseure und medizinische Bademeister benötigen keine Heilpraktikererlaubnis,

    Soweit sich das Verwaltungsgericht zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.11.2006 (- 6 A 10271/06 -, MedR 2007, 496) bezieht, geht dies bereits deshalb fehl, weil diese Entscheidung keinen Masseur, sondern einen Physiotherapeuten betrifft.
  • VG Düsseldorf, 08.12.2008 - 7 K 4083/08

    Physiotherapeut Heilpraktikererlaubnis selbstständige und eigenverantwortliche

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. November 2006 - 6 A 10271/06 -, juris.

    So auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. November 2006 - 6 A 10271/06 -, juris; ferner VG Ansbach, Urteil vom 9. Juli 2008 - AN 9 K 07.03319 - VG Oldenburg, Urteil vom 4. Juli 2008 7 A 3665/07 - und VG Stuttgart, Urteil vom 10. April 2008 - 4 K 5891/07 - jeweils juris; a.A. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. August 2007 - 7 K 2003/05 -, juris.

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. November 2006 - 6 A 10271/06 -, juris; ferner VG Ansbach, Urteil vom 9. Juli 2008 - AN 9 K 07.03319 - VG Oldenburg, Urteil vom 4. Juli 2008 7 A 3665/07 - und VG Stuttgart, Urteil vom 10. April 2008 - 4 K 5891/07 - jeweils juris.

  • VG Stuttgart, 10.04.2008 - 4 K 6118/07

    Klage von Physiotherapeuten auf Heilpraktikererlaubnis stattgegeben.

  • VGH Hessen, 18.06.2009 - 3 C 2604/08

    Rechtmäßigkeit der hessischen Weiterbildungs- und Prüfungsordnung im Bereich der

  • VG Ansbach, 09.07.2008 - AN 9 K 07.03319

    Prüfungsfreie beschränkte Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten

  • OLG Celle, 24.07.2008 - 13 U 14/08

    Unlauterer Wettbewerb: Angebot physiotherapeutischer Leistungen gegen Gutschein

  • VG Würzburg, 04.08.2008 - W 7 K 08.906

    Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf den Bereich der physikalischen Therapie

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2009 - 6 A 10050/08

    Versagung der Erlaubnis der nichtärztlichen Ausübung der Heilkunde für ein

  • VG Ansbach, 09.07.2008 - AN 9 K 08.00410

    Prüfungsfreie beschränkte Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten

  • VG Ansbach, 09.07.2008 - AN 9 K 08.00413

    Prüfungsfreie beschränkte Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten

  • VGH Bayern, 10.02.2011 - 21 B 10.188

    Ausübung der Heilkunde nach dem Heilberufegesetz

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2008 - L 12 RA 119/03

    Versicherungspflicht einer selbstständigen Physiotherapeutin; Befreiung von der

  • LSG Hamburg, 18.09.2007 - L 3 R 129/05

    Bestehen einer Rentenversicherungspflicht bei einer selbstständigen Tätigkeit als

  • VG Gelsenkirchen, 22.08.2007 - 7 K 2003/05

    Heilpraktikerprüfung, eingeschränkte Heilpraktikererlaubnis, Heilberuf,

  • LSG Hamburg, 15.05.2012 - L 3 R 32/11
  • VG München, 17.06.2008 - M 16 K 07.5751

    Kenntnisüberprüfung der Heilpraktiker; keine Ersetzung durch staatliche

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