Rechtsprechung
   VG Hannover, 22.07.1993 - 6 A 1032/92   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch von Fachzeitschriften auf regelmäßige Belieferung mit Urteilen durch die Finanzgerichte ("EFG/steuertip")

  • online-recht.de
  • JurPC-Archiv

    Rechtsprechung ist Streitentscheidung und nicht Publikation von Entscheidungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Veröffentlichungstätigkeit; Verfassungsprinzip; Sozialstaatsprinzip; Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen; Justizverwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • JurPC-Archiv (Entscheidungsanmerkung)

    Rechtsprechung ist Streitentscheidung und nicht Publikation von Entscheidungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 3282
  • NJW 1996, 1776 (Ls.)
  • NJW 1997, 480 (Ls.)
  • ZIP 1993, 1554
  • afp 1994, 82



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2013 - 10 S 281/12  

    Anspruch auf Belieferung von BVerfG-Entscheidungen

    Sollte das Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2009 einen Verwaltungsakt darstellen, wäre das Begehren auf die Verpflichtung der Beklagten zum Erlass eines abgelehnten Verwaltungsakts gerichtet und die Klage als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) statthaft (in diesem Sinne BVerwG, Urt. v. 26.2.1997 - 6 C 3/96 - E 104, 105, 107; OVG Bremen, Urt. v. 25.10.1988 - OVG 1 BA 32/88 - NJW 1989, 926; VG Hannover, Urt. v. 22.7.1996 - 6 A 1032/92 - NJW 1993, 3282 = jur-pc 1993, 2318, 2321).

    Hingewiesen wurde immer wieder auf den "Bundesvertrag" und auf den Vertrag der Beigeladenen mit dem Bundesverfassungsgericht; dadurch sei der Beigeladenen staatlicherseits eine Vorzugsstellung eingeräumt worden, die eine Privilegierung sachlich rechtfertige (so VG Hannover, Urt. v. 22.7.1993 - 6 A 1032/92 - NJW 1993, 3282, 3284 = jur-pc 1993, 2318, 2325; ähnlich OVG NW, Beschl. v. 3.2.2000 - 5 B 1717/99 - NJW 2000, 1968, 1969 = NWVBl 2000, 304, 306; Berkemann, a.a.O., S. 387, 391, 393; Albrecht, CR 1998, 373, 375).

  • OVG Niedersachsen, 19.12.1995 - 10 L 5059/93  

    Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen;; Gerichtsentscheidungen;

    Zutreffend hat das Verwaltungsgericht insbesondere ausgeführt, daß die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen eine öffentliche Aufgabe ist (vgl. NJW 1993, 3282, 3283 m.w.Nw.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2000 - 5 B 1717/99  

    Kostenloses Zurverfügungstellen der Bundesrechtsdatenbank

    vgl. insoweit auch Berkemann, Juris als öffentlich-rechtlich beliehener Unternehmer, VerwArch 87 (1996), 362, 385, 391; VG Hannover, Urteil vom 22. Juli 1993 - 6 A 1032/92 -, NJW 1993, 3282, 3284.
  • VG Köln, 24.08.1999 - 6 L 548/99  

    Überlassung von vom Bundesministerium der Justiz erstellten Dokumentationen;

    Ob in der staatlicherseits eingeräumten Vorzugsstellung sachliche Gründe für eine Privilegierung der Beigeladenen gesehen werden können, so: VG Hannover, Urteil vom 22.07.1993 - 6 A 1032/92 - NJW 1993, 3282, 3284, kann in diesem Verfahren nicht abschließend beurteilt werden.
  • VG Hannover, 31.05.2000 - 6 B 2437/00  

    Rechtsweg für presserechtliche Informationsansprüche gegenüber einer vom Staat

    Die Kammer folgt weiterhin der von den Beteiligten zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 47, 247 = NJW 1975 S. 891), wonach bei Veranstaltungen, zu denen nur eine begrenzte Zahl von Pressevertretern eingeladen werden kann, nicht nach der fachlichen Qualifikation der in Betracht kommenden Journalisten ausgewählt werden darf (Urteil der Kammer vom 22.7.1993, NJW 1993 S. 3282 [3284]).
  • VG Köln, 24.08.1999 - 6 L 1319/99  

    Erstellung einer eigenen Dokumentation durch Abscannen von Gerichtsentscheidungen

    Ob in der staatlicherseits eingeräumten Vorzugsstellung sachliche Gründe für eine Privilegierung der Beigeladenen gesehen werden können, so: VG Hannover, Urteil vom 22.07.1993 - 6 A 1032/92 - NJW 1993, 3282, 3284, kann in diesem Verfahren nicht abschließend beurteilt werden.
  • VG Köln, 24.08.1999 - 6 L 1791/99  

    Kostenloses Zurverfügungstellen der Rechtsprechungsdokumente des BGH

    Ob in der staatlicherseits eingeräumten Vorzugsstellung sachliche Gründe für eine Privilegierung der Beigeladenen gesehen werden können, so: VG Hannover, Urteil vom 22.07.1993 - 6 A 1032/92 - NJW 1993, 3282, 3284, kann in diesem Verfahren nicht abschließend beurteilt werden.
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