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   OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2010 - 6 A 10320/10.OVG   

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https://dejure.org/2010,1233
OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2010 - 6 A 10320/10.OVG (https://dejure.org/2010,1233)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26.05.2010 - 6 A 10320/10.OVG (https://dejure.org/2010,1233)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26. Mai 2010 - 6 A 10320/10.OVG (https://dejure.org/2010,1233)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 AGG, § 10 S 1 AGG, § 10 S 2 AGG, § 18 Abs 1 AGG, § 18 Abs 1 Nr 2 AGG
    Witwenrente in der Ärzteversorgung

  • Betriebs-Berater

    Keine Rente für Witwe bei verspäteter Eheschließung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässige Abhängigkeit des Anspruchs auf Witwenrente bzw. Witwerrente von der Eingehung einer Ehe vor Erreichung der für den Beginn des Bezugs der Altersrente maßgeblichen Altersgrenze durch eine berufsständische Versorgungseinrichtung; Verstoß gegen die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie gegen die Richtlinie 78/2000/EG des Rates der Europäischen Gemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • rlp.de (Pressemitteilung)

    Bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres keine Rente für Arztwitwe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hochzeit mit 65

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Keine Witwenrente bei später Heirat

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Rente bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Witwenrente für Arztfrau wenn die Heirat nach dem 65. Geburtstag des Mediziners stattfand

  • faktenundtipps.de (Kurzinformation)

    Versorgungswerke: Bei später Heirat kann Hinterbliebenenrente ausgeschlossen werden

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Keine Witwenrente bei Ehe mit 65 Jahren

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine Witwenrente bei Heirat nach Vollendung des 65. Lebensjahres

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Hochzeit mit 67

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Rente für Arztwitwe bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres - Ausschluss so genannter "nachgeheirateter Witwen" von Hinterbliebenenversorgung stellt zulässige Einschränkung des Solidarprinzips dar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zulässige Abhängigkeit des Anspruchs auf Witwenrente bzw. Witwerrente von der Eingehung einer Ehe vor Erreichung der für den Beginn des Bezugs der Altersrente maßgeblichen Altersgrenze durch eine berufsständische Versorgungseinrichtung; Verstoß gegen die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie gegen die Richtlinie 78/2000/EG des Rates der Europäischen Gemeinschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2010, 1596
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Köln, 07.11.2013 - 7 K 905/13

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Anspruchs auf Gewährung von

    Ungeachtet der Zweifel an der Anwendbarkeit des AGG auf die Satzungsvorschriften der berufsständischen Versorgung, vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG RLP), Urteil vom 26.05.2010 - 6 A 10320/10 -, Juris, Rz. 34 ff., ist die in § 29 Abs. 3 Satz 2 VS enthaltene Altersbenachteiligung nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG zulässig, da sie objektiv, angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.

    vgl. OVG RLP, Urteil vom 26.05.2010 - 6 A 10320/10 -, Juris, Rz. 44 m.w.N.

    vgl. OVG RLP, Urteil vom 26.05.2010 - 6 A 10320/10 -, Juris, Rz. 45 m.w.N.

    So OVG RLP, Urteil vom 26.05.2010 - 6 A 10320/10 -, Juris, Rz. 48 m.w.N.

    vgl. OVG RLP, Urteil vom 26.05.2010 - 6 A 10320/10 -, Juris, Rz. 56.

    Ausführlich OVG RLP, Urteil vom 26.05.2010 - 6 A 10320/10 -, Juris, Rz. 60 ff. m.w.N.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2014 - 6 A 10959/13

    Altersgrenze in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes -

    Entsprechendes muss für die hier in Rede stehende Altersgrenze in § 11 Nr. 2 der Satzung gelten, denn dieser liegen die gleichen - legitimen - sozialpolitischen Ziele der Allgemeinheit (s. zu diesem Erfordernis EuGH, Urteil vom 13. September 2011 - C-447/09 [Prigge] -, Rn. 80 ff.) zugrunde, nämlich das Funktionieren der berufsständischen Versorgung durch eine Risikobegrenzung im Interesse der Solidargemeinschaft (vgl. bereits OVG RP, Urteil vom 26. Mai 2010 - 6 A 10320/10.OVG -, ESOVG).

    Zudem bestehen begründete Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Regelungen, die Auswirkungen auf die Leistungen von Versorgungseinrichtungen der Angehörigen freier Berufe haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - 6 C 27/06 -, BVerwGE 129, 129 [Rn. 35], OVG RP, Urteil vom 26. Mai 2010 - 6 A 10320/10.OVG -, ESOVG m.w.N.).

  • VG Schleswig, 30.05.2016 - 7 A 189/15

    Recht der freien Berufe

    Vielmehr stellt sie eine wertneutrale versicherungsmathematische Regelung, die zu Gunsten der Solidargemeinschaft eine zeitlich befristete Risikobegrenzung bei einer durch lebensältere Versicherte vermittelten Hinterbliebenenversorgung vorsieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2009 - 8 CN 1/09 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.05.2010 - 6 A 10320/10 -, juris).

    Unabhängig von der Frage der Anwendbarkeit des AGG auf die Satzung einer Berufskammer (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.05.2010 - 6 A 10320/10 -, juris) ist eine Rechtfertigung gem. § 10 AGG gegeben.

    Mit dem Zweck der finanziellen Risikobegrenzung für die Solidargemeinschaft liegt ein legitimes Ziel vor, das entsprechend der obigen Ausführungen durch die Regelung in § 24 Abs. 2 b) der Satzung der Beklagten in erforderlicher und angemessener Weise verfolgt wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.05.2010 - 6 A 10320/10 -, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - 17 A 1706/08

    Ausschluss von Versorgungsehen von der Hinterbliebenenversorgung durch

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2009 - 8 CN 1.09 -, BVerwGE 134, 99; OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2009 - 17 A 753/08 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 20. November 2007 - 6 C 10767/07 - und vom 26. Mai 2010 - 6 A 10320/10 -.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2009 - 8 CN 1.09 -, BVerwGE 134, 99; OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2009 - 17 A 753/08 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 20. November 2007 - 6 C 10767/07 - und vom 26. Mai 2010 - 6 A 10320/10 -.

  • VG Köln, 07.07.2016 - 1 K 5690/15

    Notwendigkeit der Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer vor Vollendung des

    Entsprechendes muss für die hier in Rede stehende Altersgrenze gelten, denn dieser liegen legitime sozialpolitische Ziele der Allgemeinheit zu Grunde, nämlich das Funktionieren der berufsständischen Versorgung durch eine Risikobegrenzung im Interesse der Solidargemeinschaft, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.02.2014 - 6 A 10959/13, juris Rn. 43, Urteil vom 26.05.2010 - 6 A 10320/10.OVG.
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