Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Anforderung einer Vorauszahlung auf den zukünftigen Sanierungsausgleichsbetrag; Begründungsdefizit eines Vorauszahlungsbescheides; Begründungspflicht eines pluralistisch zusammengesetzten kommunalpolitischen Gremiums; Begriff des Grundstücks im ...

• Judicialis

  VwGO § 113 Abs. 2 S. 2; ; BBauG § 146 Abs. 3; ; BBauG § 1... 48 Abs. 2 S. 1 Nr. 3; ; BBauG § 154 Abs. 2; ; BBauG § 154 Abs. 6; ; BBauG § 155 Abs. 1 Nr. 2; ; BBauG § 155 Abs. 5; ; BBauG § 162 Abs. 1; ; BBauG § 195 Abs. 2; ; BBauG § 196; ; BBauG § 199 Abs. 2 Nr. 4; ; BBauG § 200; ; BBauG § 206 Abs. 1 S. 2; ; KAG § 1 Abs. 2; ; KAG § 3 Abs. 1 Nr. 3; ; AO § 121 Abs. 1 Nr. 2; ; AO § 121 Abs. 2; ; BewG § 2 Abs. 1 S. 4; ; BewG § 2 Abs. 2; ; WertV § 4; ; WertV § 5; ; WertV § 7 Abs. 2; ; WertV § 13 Abs. 2; ; WertV § 26 Abs. 1; ; WertV § 28 Abs. 1; ; WertV § 28 Abs. 3 S. 1

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Öffentliches Baurecht -Wertermittlung im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerwG, 17.05.2002 - 4 C 6.01

  Vorauszahlungsbescheid; Ausgleichsbetrag; Sanierungsgebiet; Entwicklungssatzung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 6 A 10530/04

  Durch die Wertermittlungsgrundsätze wird der dem Sanierungsträger bei der Anforderung von Vorauszahlungen in gleicher Weise wie bei der des endgültigen Ausgleichsbetrages eingeräumte Wertermittlungsspielraum (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 -4 C 6.01-, NVwZ 2003, 211 ff.), der nach allgemeiner Auffassung nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt, in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in einen Rahmen eingefügt, der bei jeder Wertermittlung beachtet werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002, a.a.O., S. 212; so auch BGH, Urteil vom 12. Januar 2001 - V ZR 420/99 -, NJW-RR 2001, 732).

  Sollte sich bei dieser Gelegenheit die Behauptung als richtig erweisen, dass für ein Vergleichswertverfahren mangels entsprechender Datenbasis kein Raum bleibt, ist die Beklagte wegen des ihr im Übrigen zustehenden verfahrensbezogenen Ermessens (…vgl. Kleiber, in: Ernst/Zinnkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Band 3, § 154 Rn. 119; BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 C 6.01 - NVwZ 2003, 211 ff.; Beschluss vom 16. Januar 1996 - 4 B 69.95 - NVwZ-RR 1997, 155 f.) wertermittlungsmethodisch nicht daran gehindert, so wie im vorliegenden Fall zu verfahren und den vorläufigen Sanierungsendwert des streitgegenständlichen Grundstücks in Anwendung der Komponentenlösung (additives Verfahren) zu ermitteln.

• BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 14.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Erhebung eines Teilbeitrags im Wege der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 6 A 10530/04

  In diesen Vorbehaltsbereich durch die Beauftragung eines gerichtlichen Sachverständigen einzugreifen, ist nur ausnahmsweise gerechtfertigt, wenn dem Rechtsschutzsuchenden eine Teilrückverweisung in die Verwaltung nicht zugemutet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1991 - 8 C 14.89 -, BVerwGE 87, 288 ff.).
• BVerwG, 16.01.1996 - 4 B 69.95

  Städtebauförderungsrecht: Einbeziehung eines nicht zu sanierenden Grundstücks in …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 6 A 10530/04

  Sollte sich bei dieser Gelegenheit die Behauptung als richtig erweisen, dass für ein Vergleichswertverfahren mangels entsprechender Datenbasis kein Raum bleibt, ist die Beklagte wegen des ihr im Übrigen zustehenden verfahrensbezogenen Ermessens (…vgl. Kleiber, in: Ernst/Zinnkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Band 3, § 154 Rn. 119; BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 C 6.01 - NVwZ 2003, 211 ff.; Beschluss vom 16. Januar 1996 - 4 B 69.95 - NVwZ-RR 1997, 155 f.) wertermittlungsmethodisch nicht daran gehindert, so wie im vorliegenden Fall zu verfahren und den vorläufigen Sanierungsendwert des streitgegenständlichen Grundstücks in Anwendung der Komponentenlösung (additives Verfahren) zu ermitteln.

 
• BGH, 17.05.1991 - V ZR 104/90

  Verkehrswertermittlung eines unbebauten Grundstücks; Offenbare Unrichtigkeit …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 6 A 10530/04

  Dieser Umstand hat die höchstrichterliche Rechtsprechung dazu veranlasst, auch für den Bereich der förmlich festgelegten Sanierungsgebiete einen grundsätzlichen Vorrang der Wertermittlung nach (tatsächlichen) Vergleichswerten zu postulieren (so BGH, Urteil vom 17. Mai 1991 - V ZR 104/90 -, NJW 1991, 2698), wenn eine ausreichende Zahl von Verkaufsfällen vorliegt, die maßgeblichen Wertfaktoren der zu vergleichenden Grundstücke im Wesentlichen übereinstimmen und die in eine vergleichende Betrachtung einzubeziehenden Rechtsgeschäfte in einem nahen zeitlichen Zusammenhang stehen.
• BVerwG, 28.04.1999 - 8 C 7.98

  Erschließungsanlage im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet, …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 6 A 10530/04

  Maßgeblich dafür ist die Zwecksetzung der Regelung: Damit soll zum einen eine Doppelbelastung der Eigentümer vermieden und gleichzeitig die sonst bestehende Erschließungsbeitragspflicht mit der Ausgleichsbeitragspflicht gebündelt werden (so BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1983 - 8 C 40.83 -, BVerwGE 68, 130 ff.;… Kleiber, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Band 3, § 154 Rn. 70), ferner soll der durch die Erschließungs- oder Ausbaumaßnahme geschaffene Vorteil in einem von der Höhe der konkreten Ausbaukosten unabhängigen Verteilungssystem erfasst werden (so BVerwG, Urteil vom 28. April 1999 - 8 C 7.98 -, NVwZ-RR 1999, 669 f. [670]).
• BVerwG, 21.10.1983 - 8 C 40.83

  Sanierungsgebiet - Beitragserhebung - Erschließungsanlage - Ordnungsmaßnahme

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 6 A 10530/04

  Maßgeblich dafür ist die Zwecksetzung der Regelung: Damit soll zum einen eine Doppelbelastung der Eigentümer vermieden und gleichzeitig die sonst bestehende Erschließungsbeitragspflicht mit der Ausgleichsbeitragspflicht gebündelt werden (so BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1983 - 8 C 40.83 -, BVerwGE 68, 130 ff.;… Kleiber, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Band 3, § 154 Rn. 70), ferner soll der durch die Erschließungs- oder Ausbaumaßnahme geschaffene Vorteil in einem von der Höhe der konkreten Ausbaukosten unabhängigen Verteilungssystem erfasst werden (so BVerwG, Urteil vom 28. April 1999 - 8 C 7.98 -, NVwZ-RR 1999, 669 f. [670]).
• BVerwG, 25.02.1977 - IV C 35.74

  Bebaubarkeit als Voraussetzung für das Entstehen eines Erschließungsbeitrags

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 6 A 10530/04

  Selbst im Erschließungsbeitragsrecht kann der wirtschaftliche Grundstücksbegriff ausnahmsweise zur Anwendung gelangen, wenn ein Buchgrundstück in mehrere wirtschaftliche Grundstückseinheiten gespalten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - 4 C 35.74 -, NJW 1977, 1549) oder eine wirtschaftliche Grundstückseinheit sich aus verschiedenen, ein und demselben Eigentümer gehörenden Buchgrundstücken zusammensetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1976 - 4 C 24.74 -, NJW 1976, 1908).
• BVerwG, 27.02.1976 - IV C 24.74

  Schlechterstellung im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens - Erhebung eines …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 6 A 10530/04

  Selbst im Erschließungsbeitragsrecht kann der wirtschaftliche Grundstücksbegriff ausnahmsweise zur Anwendung gelangen, wenn ein Buchgrundstück in mehrere wirtschaftliche Grundstückseinheiten gespalten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - 4 C 35.74 -, NJW 1977, 1549) oder eine wirtschaftliche Grundstückseinheit sich aus verschiedenen, ein und demselben Eigentümer gehörenden Buchgrundstücken zusammensetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1976 - 4 C 24.74 -, NJW 1976, 1908).
• BGH, 22.04.1982 - III ZR 131/80

  Bedeutung einer Verfügungs- und Veränderungssperre im Umlegungsverfahren für die …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 6 A 10530/04

  In diesem Gutachten wird zwar zutreffend zwischen dem Stichtag für die Ermittlung der Preisverhältnisse (§ 3 Abs. 1 Satz 1 WertV) und dem für die Anfangs- und Endwertqualität des betroffenen Grundstückes unterschieden (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1978 - III ZR 112/75 -, NJW 1979, 923; Urteil vom 22. April 1982 - III ZR 131/80 -, NVwZ 1983, 116;… Kleiber, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Bd. 5, § 3 WertV Rn. 8), doch bleibt darin unberücksichtigt, dass die §§ 28 Abs. 1, 26 Abs. 1 Satz 2 WertV sinngemäß in Bezug auf den Zeitpunkt der Zustandsbestimmung verlangen, dass in ihm die Wertverhältnisse noch nicht von sanierungsbedingten Umständen beeinflusst sind.
• BGH, 19.12.1967 - V BLw 24/67

  Grundstücksbegriff des Grundstücksverkehrsgesetzes

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 6 A 10530/04

  Der Begriff des Grundstücks im bürgerlich-rechtlichen Sinn, das heißt jeder räumlich abgrenzte Teil der Erdoberfläche, der auf einem besonderen Grundbuchblatt unter einer besonderen Nummer im Bestandsverzeichnis eingetragen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 1967, BGHZ 49, 145; BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1973 - IV C 48.72 - BVerwGE 44, 250), ist innerhalb der Systematik des BauGB dort maßgeblich, wo das Grundstück den Gegenstand des Bodenverkehrs bildet (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1973 - IV C 62.71 - BVerwGE 42, 269; Urteil vom 8. Oktober 1976 - 4 C 56.74 - BVerwGE 51, 158) oder erschließungsbeitragsrechtlich veranlagt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1976 - 4 C 56.74 - BVerwGE 51, 158 [163]; Urteil vom 12. Dezember 1986 - 8 C 9.86 - NVwZ 1987, 420).
• BVerwG, 20.06.1973 - IV C 62.71

  Grundstücksbegriff im Erschließungsbeitragsrecht; Zugrundelegung einer …
• BVerwG, 12.12.1986 - 8 C 9.86

  Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands grundsätzlich in Orientierung …
• BVerwG, 14.02.1991 - 4 C 51.87

  Bauplanungsrecht: Bauplanungsrechtliche Hindernisse für Grundstücksteilung, …
• BGH, 12.01.2001 - V ZR 420/99

  Geltungsbereich der Wertermittlungsverordnung 1988
• BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 111.86

  Beitragsfähiger Aufwand - Verteilung - Zivilrechtlicher Grundstücksbegriff - …
• BVerwG, 14.12.1973 - IV C 48.72

  Begriff der Grundstücksteilung i.S. von § 19 Abs. 3 BBauG; Erledigung des …
• BVerwG, 05.07.1985 - 8 C 22.83

  Wohnungsrecht - Wohnberechtigungsschein - Ausnahme - Nichteheliche …
• OVG Niedersachsen, 13.03.1997 - 1 M 4892/96

  Ausgleichsbetrag; Vorauszahlung; Bemessung; Ermittlung der Wertsteigerung; …
• BGH, 13.07.1978 - III ZR 112/75

  Annahme von Ersatzland als Entschädigung
• BGH, 24.11.1977 - VII ZR 160/76

  Voraussetzungen für die Einlegung einer Anschlussberufung - Anforderungen an die …
• BVerwG, 08.10.1976 - IV C 56.74

  Gemeindliches Ermessen bei der erschließungsbeitragsrechtlichen Berücksichtigung …

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 6 A 10137/14

  Sanierungsdauer als Hindernis der Sanierungsausgleichsbeitragserhebung; …

  Bei der Bewertung von Grundstücksflächen besteht ein Wertermittlungsspielraum der Gemeinde, der nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle zugänglich ist und der unter anderem durch die - in der Immobilienwertermittlungsverordnung enthaltenen - allgemeinen Grundsätzen der Wertermittlung beschränkt ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 4 C 31/13 -, juris Rn. 12, und vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 C 6.01 - OVG RP, Urteil vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04.OVG -).

  Darüber hinaus wird der Wertermittlungsspielraum, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt, durch die Wertermittlungsgrundsätze in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in einen Rahmen eingefügt, der bei jeder Wertermittlung beachtet werden muss (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 C 6.01 -, Rn. 29 f.; OVG RP, Urteil vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04.OVG -, juris Rn. 37).

  Markiert wird dieser rechtliche Rahmen durch die Bestimmungen des Baugesetzbuchs und durch die Grundsätze der Immobilienwertermittlungsverordnung, nach denen im Regelfall zu verfahren ist (vgl. noch zur Wertermittlungsverordnung OVG RP, Urteil vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04.OVG -, juris Rn. 37).

  Die allgemein anerkannten Grundsätze der Immobilienwertermittlungsverordnung müssen jedoch bei jeder Wertermittlung beachtet werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 C 6/01 -, juris Rn. 21; OVG RP, Urteil vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04.OVG -, juris Rn. 37 ff.).

  § 16 Abs. 1 Satz 2 ImmoWertV bestimmt insoweit, dass der Bodenwert "auch" auf der Grundlage geeigneter Bodenrichtwerte ermittelt werden kann (vgl. bereits OVG RP, Urteil vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04 -, juris Rn. 42).

  Die wertermittelnde Stelle hat es mithin nur dann in der Hand, die ihr geeignet erscheinende Bewertungsmethode festzulegen, wenn die vorbezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen (OVG RP, Urteil vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04.OVG -, juris Rn. 42).

• VG Hamburg, 19.02.2015 - 7 K 5146/14

  Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses für Grundstückswerte; …

  Dass bei der Ermittlung einer sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung nach § 154 Abs. 1 BauGB ein Wertermittlungsspielraum besteht, ist im Ergebnis allgemein anerkannt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.5.2002, 4 C 6/01, NVwZ 2003, 211;… OVG Hamburg, Urt. v. 2.2.2012, 4 Bf 75/09, NordÖR 2012, 491;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 5.11.2009, OVG 2 B 7.07, juris;… VGH Mannheim, Urt. v. 18.11.2005, 8 S 498/05, BRS 69 Nr. 207 (2005); OVG Koblenz, Urt. v. 14.9.2004, 6 A 10530/04, juris;… OVG Bautzen, Urt. v. 17.6.2004, 1 B 854/02, SächsVBl 2005, 89; OVG Schleswig, Beschl. v. 09.07.2001, 1 M 22/00, NordÖR 2002, 21;… OVG Münster, Urt. v. 9.4.1990, 22 A 1185/89, NWVBl 1990, 412, juris;… Freise, in: Brügelmann, Baugesetzbuch, Stand: Februar 2014, § 154 Rn. 57a;… Köhler, in: Schrödter, Baugesetzbuch, 7. Aufl. 2006, § 154 Rn. 17;… Gaentz, in: Schlichter / Stich / Driehaus / Paetow, Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, Stand: Januar 2014, § 154 Rn. 15).

  Darüber hinaus besteht in der Rechtsprechung Einigkeit, dass die allgemein anerkannten Grundsätze der Wertermittlung zu beachten sind (…OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 5.11.2009, a.a.O.;… OVG Bautzen, Urt. v. 17.6.2004, a.a.O.; OVG Koblenz, Urt. v. 14.9.2004, a.a.O.).

• FG Hamburg, 27.10.2017 - 3 K 141/16

  Grundbesitzwert (Bedarfswert) für wirtschaftliche Einheit - Bestimmung der …

  bbb) bei dem überbauten Grundstück desselben Eigentümers (Eigengrenzüberbau) in der wirtschaftlicher Einheit mit dem Stammgrundstück und dem Überbau OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.09.2004 6 A 10530/04, Juris Rz. 36); vgl. den Verbleib nur einer wirtschaftlichen Einheit nach Zusammenfallen des Eigentums am Grundstück und an einem Gebäude auf vorher fremdem Grund und Boden (oben bb m. w. N.);.

  bb) Davon abgesehen kommen die durch einen Überbau verbundenen Grundstücke für einen separaten Verkauf im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nur schwerlich in Betracht (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.09.2004 6 A 10530/04, Juris Rz. 36; hiesiger Hinweisbeschluss vom 7. März 2017 Ziff. II 4, oben A IV d, n. v.).

 
• VG Koblenz, 10.10.2005 - 8 K 3415/04

  Sanierungsrecht: Ermittlung des Stichtages für die Anfangswertqualität von …

  Bei der Ermittlung des Anfangswertes nach dem Bodenrichtwertverfahren leitet sich dessen Höhe aus einem Vergleich der wertbestimmenden Merkmale des streitgegenstandlichen Grundstückes mit denjenigen des (fiktiven) Richtwertgrundstücks ab (indirekter Preisvergleich), für das die gebietsspezifischen Maßstäbe des § 26 Abs. 1 WertV in gleicher Weise Geltung beanspruchen wie für Objekte des direkten Preisvergleichs (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.09.2004 - 6 A 10530/04.OVG -, Seite 25).

  Dabei ist weiter zu beachten, dass sich Richtwertgrundstücke aus einer Richtwertzone innerhalb des Sanierungsgebietes grundsätzlich nicht als Vergleichsmaßstab im Wertermittlungsverfahren eignen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.09.2004, a.a.O., Seite 25).

  Auch ist die Anwendung des so genannten "additiven Verfahrens (auch Komponentenlösung nach dem Modell Niedersachsen genannt), das vorliegend zur Anwendung gelangte, nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz nicht grundsätzlich zu beanstanden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.09.2004, a.a.O., Seite 29, m.w.N.).

  Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich auf eine Plausibilitätskontrolle der Auswahl und der Bewertung der als Wertaufschläge ausgewählten "Komponenten" (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.09.2004, a.a.O., Seite 30).

  Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der gesetzliche Ausschluss der Beitragspflicht nach § 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB jeder rechtlichen Konstruktion entgegen steht, mit der die durch Erschließungsmaßnahmen bewirkte Wertsteigerung eines im förmlichen Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks in Analogie zum Beitragsrecht geltend gemacht wird (vgl. Urteil vom 14.09.2004, a.a.O., Seite 31).

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 6 A 10802/16

  Berücksichtigung der Bestandsbebauung bei der Ermittlung des Bodenwerts nach …

  Darüber hinaus wird der Wertermittlungsspielraum, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt, durch die Wertermittlungsgrundsätze in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in einen Rahmen eingefügt, der bei jeder Wertermittlung beachtet werden muss (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 C 6.01 -, Rn. 29 f.; OVG RP, Urteile vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04.OVG -, juris Rn. 37, …und vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, juris Rn. 65).

  Die allgemein anerkannten Grundsätze der Immobilienwertermittlungsverordnung müssen jedoch bei jeder Wertermittlung beachtet werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 C 6/01 -, juris Rn. 21; OVG RP, Urteil vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04.OVG -, juris Rn. 37 ff.).

  § 16 Abs. 1 Satz 2 ImmoWertV bestimmt insoweit, dass der Bodenwert "auch" auf der Grundlage geeigneter Bodenrichtwerte ermittelt werden kann (vgl. bereits OVG RP, Urteil vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04 -, juris Rn. 42).

  Die wertermittelnde Stelle hat es mithin nur dann in der Hand, die ihr geeignet erscheinende Bewertungsmethode festzulegen, wenn die vorbezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen (OVG RP, Urteile vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04.OVG -, juris Rn. 42, …und vom 16. Februar 2017 - 6 A 10137/14.OVG -, juris Rn. 67).

• OVG Hamburg, 21.06.2016 - 3 Bf 54/15

  Heranziehung zur Zahlung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

  Soweit der Wertermittlungsspielraum reicht, findet eine eingeschränkte gerichtliche Kontrolle in Form einer Plausibilitätskontrolle statt (…zum Vorstehenden: BVerwG, Urt. v. 27.11.2014, 4 C 31.13, ZfBR 2015, 268, juris Rn. 11 f., m.w.N.;… Urt. v. 17.5.2002, NVwZ 2003, 211, juris Rn. 29;… OVG Hamburg, a.a.O., juris Rn. 29;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 5.11.2009, OVG 2 B 7.07, juris Rn. 15; OVG Koblenz, Urt. v. 14.9.2004, 6 A 10530/04, juris Rn. 37).
• VG Mainz, 09.12.2008 - 3 K 71/08

  Sanierungsmaßnahme; Abgrenzung des Sanierungsgebietes; Befangenheit eines …

  Die Ermittlung einer sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung nach dem Modell "Neuwied", die sich maßgeblich auf ersparte Ausbaubeiträge stützt, ist mit dem sich aus § 154 Abs. 1 Satz 3 BauBG gesetzlich geregelten Ausschluss der Beitragspflicht nicht vereinbar (wie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04.OVG -).

  Mit dieser Formulierung nimmt die Regelung ausdrücklich Bezug auf das Vergleichswertverfahren, das in § 13 WertV in verschiedenen Erscheinungsformen ausgestaltet ist und es schließt damit dem Grundsatz nach das Ertragswert- und das Sachwertverfahren als ungeeignet aus (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04.OVG).

  Sodann hat der Gutachterausschuss unter Anwendung der auch in der Rechtsprechung anerkannten Berechnungsmethoden "Modell Neuwied" (Komponentenmethode) und "Modell Niedersachsen" (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04.OVG - Kleiber in Ernst/Zinkhahn/Bielenberg, BauGB, § 154 Rn. 126 ff. m.w.N.) den sanierungsbedingten Endwert in der jeweiligen Zone ermittelt und hierbei das arithmetische Mittel aus dem Ergebnis der Berechnung nach beiden Modellen gebildet.

• BVerwG, 15.03.2018 - 4 B 66.17

  Zahlung eines Ausgleichsbetrags in Geld durch den Eigentümer eines im förmlich …

  Mit dem bloßen Hinweis auf die angeblich gegenläufigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Januar 1991 - 8 C 14.89 - (BVerwGE 87, 288) sowie vom 4. September 2008 - 9 B 2.08 - (Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 32) und des OVG Hamburg vom 14. November 2016 - 3 Bf 207/15 - (BauR 2017, 1336) einerseits und des OVG Koblenz vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04 [ECLI:DE:OVGRLP:2004:0914.6A10530.04.0A] - (juris) andererseits ist es nicht getan.
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - 2 L 296/08

  Abschlusserklärung nach § 163 BauGB

  Im Rahmen des § 154 Abs. 1 BauGB ist davon auszugehen, dass der Begriff des Grundstücks im wirtschaftlichen Sinn zugrunde zu legen ist, weil die Anwendungsbereiche dieses Begriffes dort zu suchen sind, wo Rechtsfolgen vom Wert und der wirtschaftlichen Bedeutung der Grundstücke abhängen (vgl. OVG RP, Urt. v. 14.09.2004 - 6 A 10530/04 -, Juris, RdNr. 34, Kalb in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 200 RdNr. 10, jew. m. w. Nachw.).
• OVG Hamburg, 02.02.2012 - 4 Bf 75/09

  Bemessung des Ausgleichsbeitrags bei Sanierungsmaßnahme

  Ob eine Bewertung auf zutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen beruht, ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in vollem Umfang zu prüfen (…BVerwG, Urt. v. 17.5.2002, NVwZ 2003, 211, juris Rn. 29;… OVG Hamburg, Urt. v. 20.1.2005, 2 Bf 18/96;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 5.11.2009, OVG 2 B 7.07, juris Rn. 15; OVG Koblenz, Urt. v. 14.9.2004, 6 A 10530/04, juris Rn. 37).
• BVerwG, 15.03.2018 - 4 B 67.17

  Zahlung eines Ausgleichsbetrags in Geld durch den Eigentümer eines im förmlich …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2009 - 2 B 7.07

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung; …
• OVG Hamburg, 16.04.2015 - 4 Bf 66/13

  Entfallen der Rechtshängigkeit bei Nichtent-/-bescheidung; Bewertung von …
• FG Hamburg, 25.08.2015 - 3 K 200/15

  FGO/AO/ErbStG/BewG: I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage; entgegenstehende …
• OVG Hamburg, 14.11.2016 - 3 Bf 207/15

  Heranziehung zum sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag; Bewertungsspielraum bei …
• VG Koblenz, 10.12.2007 - 4 K 209/07

  Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu Vorauszahlungen auf einen …
• BVerwG, 15.03.2018 - 4 B 68.17

  Anforderungen an die Kausalität bei der Berechnung der sanierungsbedingten …
• VG Arnsberg, 17.12.2012 - 8 K 2174/11

  Klagen gegen Ausgleichsbeträge zur Abschöpfung sanierungsbedingter …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08

  Bergrechtliche Grundabtretung
• VG Berlin, 22.02.2016 - 19 L 90.15

  Eilrechtsschutz gegen einen Bescheid auf Festsetzung eines Ausgleichsbetrages; …
• VG Arnsberg, 17.12.2012 - 8 K 186/12

  Klagen gegen Ausgleichsbeträge zur Abschöpfung sanierungsbedingter …
• VG Arnsberg, 17.12.2012 - 8 K 36/12

  Klagen gegen Ausgleichsbeträge zur Abschöpfung sanierungsbedingter …
• VG Greifswald, 05.12.2013 - 3 A 923/11

  Erhebung von Ausgleichsabgaben nach erfolgter Sanierung
• VG Koblenz, 26.11.2012 - 4 K 255/12

  Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
• VG Göttingen, 14.12.2010 - 2 A 54/09

  Modell Niedersachsen; Sanierungsausgleichsbetrag; Wertermittlung; Befangenheit; …
• VG Regensburg, 06.12.2018 - RO 7 K 16.1891

  Berechnung des Ausgleichsbetrags für Werterhöhung eines Grundstücks durch …
• VG Regensburg, 06.12.2018 - RO 7 K 16.1883

  Berechnung der Werterhöhung eines Grundstücks nach städtebaulicher …
• VG Greifswald, 26.01.2012 - 3 A 507/09

  Ausgleichsbetrag bei Bodenwerterhöhungen; Ermittlung des Endwertes